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Mietaufhebungsvertrag

Stand: 11.01.2016

Ein Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis wird durch Kündigung einer Partei beendet, wobei Kündigungsform, Kündigungsfrist und ggf. auch die Begründung der Kündigung zu beachten sind.

Alternativ kann ein Mietverhältnis auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden, der sich erheblich von einer Kündigung unterscheidet. Hierbei handelt es sich um einen weiteren beidseitigen Vertrag, der nur zustande kommt, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmende Regelungen für die Beendigung treffen. Von Vorteil ist, dass die Vertragsparteien in diesem Vertrag größeren Spielraum haben und auch vom Gesetz abweichende Klauseln enthalten sein können. Dies kann ein von den ansonsten einzuhaltenden Kündigungsfristen abweichendes Vertragsende sein oder auch Vereinbarungen zur Renovierungspflicht und -umfang. Möglich ist weiter, Schadenersatzansprüche, die Kautionsrückzahlung oder -verrechnung, Abstandsleistungen usw. anderweitig zu vereinbaren. Besonders bei Eigenbedarf des Vermieters werden auch häufig Kostenbeteiligung an Umzug oder Wohnungssuche bzw. Zahlungen an den Mieter aufgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, nach Ablauf des Mietverhältnisses noch böse überrascht zu werden, ist dadurch sehr gering. Allerdings ist durchaus ratsam, diesen Vertrag von einem Rechtsanwalt fertigen oder zumindest prüfen zu lassen, um eine Übervorteilung einer Partei zu vermeiden.

Die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline unterstützen Sie hierbei gerne am Telefon oder per E-Mail. 

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie ist die Ausgangslage?
  • Welche der Parteien möchte das Mietverhältnis beenden?
  • Aus welchem Grund?
  • Seit wann besteht das Mietverhältnis?
  • Ist es befristet oder unbefristet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt ermittelt die Vor- und Nachteile zwischen Aufhebung und regulärer Kündigung.
  • Er prüft, ob für eine etwaige Kündigung Gründe vorliegen und welche Frist gelten würde.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Eigenbedarfskündigung steht mangels ausreichendem Nachweis / Möglichkeit des Mieters Räumungsschutz zu beantragen nicht sicher durch.
  • Das befristete Mietverhältnis kann durch Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Ihrem Vermieter nach Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einen Aufhebungsvertrag anbieten.
  • Als Vermieter können Sie vor anstehender Eigenbedarfskündigung eine Aufhebung anbieten, die dem Mieter Vorteile bietet, z.B. Wegfall der Renovierung bei Auszug oder Übernahme von Maklerkosten.

Maßgebliche Urteile

Kein Aufhebungsvertrag bei lediglich vorzeitigem Auszug des Mieters nach Vermieterkündigung: LG Düsseldorf , Urteil v. 16. Mai 1995, Az: 24 S 661/94;
zur Auslegung eines Aufhebungsvertrages: LG Stuttgart , Urteil vom 27. April 1995, Az: 16 S 289/94


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   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

   | Stand: 20.09.2016
Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

   | Stand: 19.09.2016
Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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