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Luxussanierung

Stand: 30.01.2014

Gemäß § 554 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes sowie zur Einsparung von Energiekosten zu dulden. Anders dann, wenn die Maßnahme insbesondere unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Arbeiten, der baulichen Folgen, vorausgegangener Aufwendungen des Mieters oder der zu erwartenden Erhöhung des Mietzinses für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters oder anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.

Die zu erwartende Mieterhöhung (der Vermieter kann 11% der Kosten pro Jahr auf die Miete aufschlagen) ist nach § 554 Abs. 2 BGB nicht als Härtefall anzusehen, wenn der Vermieter die gemieteten Räume oder sonstigen Teile des Gebäudes lediglich in einen Zustand versetzt, der "allgemein üblich" ist.
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Vorschrift Luxussanierungen zu verhindern. Darunter sind solche Sanierungen und Modernisierungen zu verstehen, deren Resultat eine Miethöhe sind, die sich der alteingesessene Mieter nicht mehr leisten kann und durch die er praktisch zum Auszug gezwungen wäre.

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