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Gewerblicher Mietvertrag

Stand: 02.10.2012

Gewerbliche Mietverträge regeln die Vermietung von Räumen zu gewerblichen Zwecken. Der Gewerbemietvertrag ist davon geprägt, dass - anders als bei Vermietung von Wohnraum - besondere mieterschützende Normen nicht existieren und daher weitestgehende Vertragsfreiheit besteht.

Mietvertragliche Vereinbarungen sind nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts wirksam. So können in einem Gewerbemietvertrag anders als im Wohnraummietrecht etwa Regelungen über die von dem Mieter zu tragenden Nebenkosten, über die Verzinsung der Mietkaution und über die Beteiligung des Mieters an Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der Mietsache rechtsverbindlich vereinbart werden. Klauseln in Formularverträgen können allerdings bei Verstoß gegen die Regeln zu Allgemeinen Geschäftsbedingen nichtig sein, was im Einzelfall zu prüfen ist. Auch ein spezieller Kündigungsschutz existiert nicht. Laufzeiten und Kündigungsfristen können im Rahmen der Vertragsautonomie der Parteien frei vereinbart werden.

Da somit in einem Gewerbemietvertrag vielgestaltige Regelungsmöglichkeiten bestehen, ist eine Überprüfung eines Vertrages dahingehend, ob die einzelnen Regeln der tatsächlichen Interessenslage der vertragsschließenden Partei entsprechen, geboten. Gegebenenfalls muss vor Vertragsschluss über einzelne Konditionen neu verhandelt werden.

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