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Einzugsrenovierung

Stand: 04.01.2016

Beim Einzug sind nur solche Renovierungsarbeiten vom Mieter durchzuführen, die auf einer rechtlich wirksamen Vertragsklausel basieren.

Meistens legt der Vermieter dem Mieter jedoch einen bereits vorformulierten Vertrag (Muster) zur Unterzeichnung vor (allgemeine Geschäftsbedingungen), in dem die Bestimmungen des Mietverhältnisses einseitig vom Vermieter festgelegt worden sind und nicht verhandelt wurden oder werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie den anderen Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Beim Mietvertrag gelten dafür als Maßstab die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts, das sog. gesetzliche Leitbild. Da § 535 BGB dem Vermieter die Erhaltung (Reparaturen, Renovierung) auferlegt, ist eine Klausel, die den Mieter zu einer Einzugs- oder Anfangsrenovierung verpflichtet, eindeutig unwirksam. Die Parteien können aber vom Gesetz abweichen, indem sie eine sog. Individualvereinbarung über die Einzugsrenovierung treffen. Eine solche Vereinbarung ist jedoch nur gültig, wenn sie im Gegensatz zur allgemeinen Geschäftsbedingung ausdrücklich ausgehandelt wurde.

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