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Austausch Türschloss

Stand: 30.04.2014

Während eines laufenden Mietverhältnisses ist der Vermieter grundsätzlich nicht berechtigt, die Schlösser der Mietwohnung auszutauschen und dem Mieter hiermit die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu entziehen. Hiermit verliert er ab diesem Zeitpunkt den Mietzinsanspruch, so entschieden vom OLG Karlsruhe Az. 10 U 199/03.

Dies gilt auch für den Fall, dass bereits Mietschulden bestehen. Ein Austausch der Schlösser ist auch nicht in jedem Fall vom Vermieterpfandrecht gem. §§ 562, 562b BGB gedeckt. Hiernach steht dem Vermieter zur Sicherung seiner Forderungen ein Pfandrecht zu, so dass er die Entfernung von Gegenständen, die diesem Pfandrecht unterliegen, verhindern darf. Dies kann unter Umständen auch durch einen Austausch der Wohnungsschlösser geschehen. Jedoch ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies bedeutet, dass zunächst der Entfernung widersprochen werden müsste.

Ein Austausch der Schlösser kann auf Kosten des Mieters erfolgen, wenn dieser bei Auszug nicht alle erhaltenen Schlüssel zur Mietsache an den Vermieter heraus gibt. Dies können z.B. bei Schließanlagen in Mehrparteienhäusern erhebliche Forderungen sein.

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