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Verletzung der Aufsichtspflicht

Stand: 17.04.2013

Zum Personensorgerecht gehört auch die gesetzliche Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach §§ 1626, 1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Pflicht das Kind zu beaufsichtigen dient dazu, es selbst und auch Dritte vor Gefahren zu schützen. Eltern haben das Kind selbst vor Gefahrenquellen zu bewahren und müssen dafür sorgen, dass das Kind keinem anderen einen Schaden zufügen kann.

Sofern der Aufsichtsbefohlene, hier das Kind, eine unerlaubte Handlung begeht, wird das Verschulden des Aufsichtspflichtigen, der Eltern, vermutet. Die Haftung tritt nicht ein, wenn die Eltern den Entlastungsbeweis führen können, § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies tun sie indem sie nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben, sie widerlegen somit die Verschuldensvermutung.
Des Weiteren müssen sie nachweisen, dass der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Hier wird die Kausalitätsvermutung widerlegt. Das Maß der gebotenen Aufsicht der Eltern bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seiner jeweiligen Situation zugemutet werden kann.

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