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Verzichtserklärung

Stand: 21.09.2015

Eine Verzichtserklärung ist die einseitige Erklärung des Verzichtenden, dass er auf Gegenstände, Forderungen oder Rechtsmittel, die ihm zustehen, verzichtet.

Die Verzichtserklärung ist insbesondere im Zivilrecht und auch im Strafrecht gängige Praxis. Bekannt sind z.B. der Forderungsverzicht, der Erbverzicht, der Pflichtteilsverzicht, der Verzicht auf Einreden (z.B. Verjährungseinrede), der Unterhaltsverzicht, der Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder den Zugewinnausgleich, der Verzicht auf Schadensersatz oder der Rechtsmittelverzicht. Ähnlich wie ein Verzicht wirken die Erbausschlagung oder die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die aber mit dem Verzicht rechtlich nicht identisch sind. In vielen Fällen ist es erforderlich, dass ein Verzicht, um überhaupt rechtlich wirksam zu sein, in notarieller Form erklärt wird. Dies gilt insbesondere für Angelegenheiten mit großer rechtlicher Bedeutung, z.B. Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Verzicht auf Unterhalt oder Versorgungsausgleich. Bei Vergleichen wird häufig, um für die Zukunft Rechtssklarheit zu haben und jeden weiteren Streit zu vermeiden, auf Ansprüche, die über die im Vergleich selbst geregelten Ansprüche hinausgehen für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet.

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