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Mutterschutzverordnung

Stand: 28.02.2012

In der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen (MuSchV) werden entsprechend zum Mutterschutzgesetz, das die Mütter im Angestelltenverhältnis betrifft, die Schutzvorschriften für Schwangere festgelegt. Die Mutterschutzverordnung wurde am 14.02.2009 durch die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung ersetzt.

Der erste Teil der Verordnung enthält wie bisher auch umfangreiche Beschäftigungsverbote (z.B. schweres Heben, ständiges Stehen) in den letzten 6 Wochen vor und in den ersten 8 Wochen nach der Entbindung aus. Sie stellt darüber hinaus sicher, das die Dienstbezüge während der Zeit der Beschäftigungsverbote weiter gezahlt werden und schließt eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis während der Schwangerschaft und von 4 Monaten nach der Entbindung aus. In dem weiteren Teil der Verordnung sind die die Regelungen und Voraussetzungen für die Elternzeit von Beamtinnen und Beamte geregelt.

Durch diese Regelungen werden die Beamtinnen damit den angestellten Arbeitnehmerinnen weitgehend gleichgestellt, die durch das Mutterschutzgesetz geschützt sind.

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