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Abnahmeprotokoll

Stand: 04.09.2014

Bei Übergabe einer Wohnung wird häufig ein Abnahmeprotokoll erstellt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines entsprechenden Protokolls besteht allerdings nicht. Es genügt, wenn der Mieter dem Vermieter die Schlüssel übergibt und der Vermieter sich anschließend vom Zustand der Wohnung ein Bild macht.

Wird ein Protokoll erstellt, dient es in erster Linie dazu, den Zustand der Räume bei Beendigung bzw. bei Beginn eines Mietverhältnisses zu beschreiben, mithin der Beweissicherung und -erleichterung. Ein von den Mietparteien unterschriebenes  Abnahmeprotokoll kann weitreichende Folgen haben. Denn mit der Unterschrift wird der Inhalt des Protokolls als richtig anerkannt. Ist etwa der Mieter mit den Aufzeichnungen des Vermieters nicht oder nicht in jeder Hinsicht einverstanden, sollte er das Protokoll so nicht unterzeichnen. Denn hinterher kann er sich nicht mehr darauf berufen, die im Protokoll festgehaltenen Mängel hätten gar nicht bestanden. Mit der übereinstimmenden Feststellung von Mängeln ist allerdings noch kein Eingeständnis der Verantwortlichkeit verbunden. Bei Beginn eines Mietverhältnisses können im Protokoll auch eventuelle Zusagen des Vermieters aufgenommen werden, was an der Wohnung vor Einzug noch durchgeführt wird. Anderseits gilt das Protokoll als abschließend, so dass der Vermieter nachträglich festgestellte Mängel dem Mieter regelmäßig nicht mehr entgegen halten kann. Dies gilt natürlich nicht, wenn der Mieter Schäden arglistig verdeckt hat. Gleichwohl kann sich der Mieter in einem solchen Abnahmeprotokoll dazu verpflichten, unabhängig von einer etwaigen mietvertraglichen Verpflichtung, bestimmte Schäden zu beseitigen oder Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Was Sie bei einem Abnahmeprotokoll zu beachten haben und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden, teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mit.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Geht es um Einzug oder Auszug aus einer Mietwohnung?
  • Existiert ein Übernahme- bzw. Übergabeprotokoll? Welche besonderen Umstände ergeben sich hieraus? Wurde Mietkaution hinterlegt?
  • Falls nicht, gibt es andere Beweismöglichkeiten wie z.B. Zeugen oder Fotos?
  • Hat Vermieter vor Einzug Zusagen zu Veränderungen gemacht und inwieweit lassen sich diese belegen oder nachweisen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt ermittelt, ob Verantwortlichkeit für Mängel bzw. Schäden besteht.
  • Hierbei wird zwischen Mieter- und Vermieterpflichten unerschieden.
  • Gleichzeitig wird auch der Mietvertrag auf unzulässige Klauseln zu Renovierungspflicht überprüft.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Bei Vorliegen eines Abnahmeprotokolls können die Pflichten der jeweiligen Vertragspartner verbindlich festgestellt werden. Fehlt ein solches Protokoll werden andere Möglichkeiten der Beweisführung geprüft. Der Mandant erhält eine verbindliche Auskunft zu Art und Umfang seiner vertraglichen Rechte und Pflichten.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können vom Mieter bzw. Vermieter Mängelbeseitigung verlangen.
  • Sie können den Nachweis der beanstandungsfreien Übergabe führen und damit auch die Rückzahlung der Kaution verlangen.
  • Sie können bestehende Pflichten des Mieters bei Auszug nachweisen und ihre Ansprüche geltend machen, unter Umständen mit der Mietsicherheit verrechnen.

Maßgebliche Urteile

Zum Umfang der Renovierungspflicht hat der BGH (Bundesgerichtshof) in den letzten Jahren diverse richtungsweisende Urteile gefällt. So wurden formularmäßig vereinbarte Klauseln, die den Mieter benachteiligen, weil sie starre Fristen für Schönheitsreparaturen vorsehen, für unwirksam erklärt. Dies betrifft vor allem ältere Verträge vor 2003/04 und führt in der Regel dazu, dass die Wohnung lediglich besenrein übergeben werden muss.



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