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Gesetzliche Ruhezeiten

Stand: 03.02.2014

Gesetzliche Ruhezeiten sind in verschiedenen Rechtsgebieten zu beachten:

Für das Arbeitsrecht ist ein Grundsatz in § 5 I Arbeitszeitgesetz geregelt. Danach müssen die Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Eine Verkürzung oder Verlängerung der Ruhezeiten ist in vom Gesetz bestimmten Fällen möglich. Es gibt Sonderregelungen für werdende und stillende Mütter, aber auch für Busfahrer und andere Berufsgruppen.

Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Zudem gilt für Jugendliche eine Ruhezeit von 12 Stunden, wobei eine Verkürzung in Notfällen möglich ist. Zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten. Ab 16 Jahre können Jugendliche in mehrschichtigen Betrieben bis 23.00 Uhr beschäftigt werden.

Für das Mietrecht gelten allgemeine Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 22.00 bis 7.00 Uhr, an Wochenenden gibt es zusätzliche Ruhezeiten samstags morgens bis 8.00 Uhr, samstags abends ab 19.00 Uhr und sonntags und feiertags ganztägig. Dies ist jedoch nur ein Grundsatz und keine starre Regelung. Mit dem Mietvertrag werden häufig Hausordnungen mit unterzeichnet, die entsprechende Regelungen für das Mietobjekt für alle Mieter festlegen. Darüber hinaus dürfen die Bundesländer sowie Städte und Gemeinden weitere Einschränkungen festlegen.

Im Verkehrsrecht legen teilweise die Landesimmissionsschutzgesetze Ruhezeiten fest.

Andere Regelungen für den Verkehr finden sich auch übergreifend im Arbeitsrecht, so beispielsweise für Berufskraftfahrer in den Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) 561/2006 und in der Fahrpersonalordnung.

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