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betriebsbedingte Kündigung

Stand: 03.04.2014

Von einer betriebsbedingten Kündigung spricht man, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich war.

Diese ist gem. § 1 Abs 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, gerechtfertigt ist. Solche betrieblichen Erfordernisse können sich aus innerbetrieblichen und außerbetrieblichen Umständen ergeben. Von innerbetrieblichen Umständen spricht man z. B. bei Umstellung der Produktion, Rationalisierungsmaßnahmen wie etwa Veränderung der Arbeitsorganisation, Verlagerung von Arbeiten an dritte Unternehmen, Anschaffung neuer Maschinen etc. Diese Maßnahmen müssen den Entfall von Arbeitsplätzen bedingen. Außerbetriebliche Umstände sind Auftragsrückgang, Kürzung von Drittmitteln, Rezession einer bestimmten Branche, also außerhalb des Betriebes liegende Ursachen. Die Ursachen der Kündigung müssen sich konkret auf die Zahl der Arbeitsplätze auswirken. Es muss kein bestimmter Arbeitsplatz entfallen; ausreichend ist, dass ein Arbeitsplätze entfallen. Erforderlich ist weiter eine unternehmerische Entscheidung. Hierbei handelt es sich um die organisatorischen Maßnahmen, aufgrund der inner- oder außerbetrieblichen Gründe, die letztlich zur Arbeitsplatzreduzierung geführt haben.

Der Arbeitgeber muss außerdem die Sozialauswahl beachten, also bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit, das Alter sowie etwaige Unterhaltspflichten berücksichtigen. Hier ist nur zu prüfen wem gekündigt werden konnte. Ist die Auswahl fehlerhaft, ist die Kündigung trotz Arbeitsplatzrückgang sozialwidrig und damit unwirksam.


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