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Ausbildungsgesetz

Stand: 26.01.2015

Ein Ausbildungsgesetz befasst sich mit den beruflichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine Ausbildung.

Hier ist insbesondere an das Berufsbildungsgesetz zu denken. Dort sind die für Auszubildende im Verhältnis zu "normalen" Arbeitnehmern geltende Sondervorschriften geregelt. Das Berufsbildungsgesetz regelt etwa die vom Arbeitsverhältnis abweichende Dauer eines möglichen Probearbeitsverhältnisses; dieses darf gem. § 20 BBIG (Berufsbildungsgesetz) mindestens einen und maximal vier Monate betragen.
Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis nur außerordentlich, also bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden, wobei der Grund schriftlich im Kündigungsschreiben angegeben werden muss, § 22 Abs. 2 und 3 BBIG. Ein Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildung; für den Fall, dass der Auszubildende die Abschlussprüfung vor diesem vertraglich vereinbarten Ausbildungsende besteht, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ergebnisbekanntgabe. Kommt es bei Ausbildungsverhältnissen zu Auseinandersetzungen oder ernsthaften Streitigkeiten, so ist Kontakt zur Industrie- und Handelskammer oder bei freien Berufen zu der zuständigen Kammer aufzunehmen, die hierfür spezielle Ansprechpartner bereitstellen. In den Fällen von Abmahnungen oder Kündigungen ist der Schlichtungsausschuss hinzuzuziehen. Bevor das Arbeitsgericht angerufen werden kann, ist der jeweils sachlich und örtlich zuständige Schlichtungsausschuss der Handelskammern anzurufen, § 111 Abs. 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wielange besteht das Ausbildungsverhältnis?
  • Mit welchem Vertragsinhalt?
  • Warum wurde gekündigt?
  • Was steht im Kündigungsschreiben?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Anwalt teilt Ihnen mit, ob Sie gekündigt werden durften.
  • Der Telefonanwalt gibt Ihnen Tipps zur Fortsetzung des Ausbidlungsverhältnisses.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Probezeit ist abgelaufen.
  • Es darf nur schriftlich unter Angabe von Gründen gekündigt werden.
  • Sie haben Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder können eine Abfindung aushandeln.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Es sollte Klage erhoben werden, wenn die genannten Kündigungsgründe unzureichend sind oder überhaupt nicht schriftlich fixiert sind.

Maßgebliche Urteile

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 30.09.1998, Az: 5 AZR 690/97 mit der Frage der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach § 10 Abs. 1 BBiG auseinandergesetzt und festgehalten, dass in § 10 Abs. 1 BBiG der Ausbilder zur Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung verpflichtet werde und sich an Richtlinien der zuständigen Kammer zu halten habe.


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Alles Gut gelaufen! Gerner wieder !

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Frau RA`in Leineweber hat meine Fragestellung kompetent und umfassend beantwortet.

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