Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Änderung im Werkschutz für Produktdesigner

Stand: 29.07.2015

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13. 11. 2013 (Az. I ZR 143/12) ist wichtig für alle Designer. Denn darin wurde das bislang erforderliche besondere Kriterium der besonderen Gestaltungshöhe bei Werken angewandter Kunst aufgegeben.

In der Klage machte eine Produktdesignerin von Spielwaren einen Anspruch gegen Ihren Vertragspartner geltend auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die Zahl und den Preis diverser verkaufter Artikel, darunter ein von ihr entworfener Geburtstagszug, nach dem diese Entscheidung benannt ist.

Die Klage war gerichtet auf Zahlung eines Nutzungsentgelts nach gerichtlichem Ermessen, wenigstens jedoch in Höhe von 5 % des mit dem Verkauf der Werke vereinnahmten Nettoerlöses. Zentrale Frage der Entscheidung war, ob an Werke der angewandten Kunst, anders als bei der freien Kunst, hohe Anforderungen an die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe zu stellen sind.

Im Ergebnis ist das nicht mehr der Fall. Die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung wurde erforderlich als Folge der Reform des Geschmacksmusterrechts aus dem Jahr 2004 und im Hinblick auf die generelle Entwicklung des europäischen Urheberrechts.

Daraus, dass die Schutzfähigkeit von Computerprogrammen, Datenbankwerken und Lichtbildwerken gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 2 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte nur von der eigenen geistigen Schöpfung abhängt, und keine besondere Gestaltungshöhe verlangt wird, konnte der Bundesgerichtshof ableiten, dass auch in dem zu entscheidenden Fall keine anderen Kriterien als das der eigenen geistigen Schöpfung anzuwenden waren.

Bei der Prüfung der für einen Werkschutz notwendigen Gestaltungshöhe muss die ästhetische Wirkung der Gestaltung nicht nur auf dem Gebrauchszweck beruhen, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruhen, um einen Urheberrechtsschutz zu begründen. Auch eine geringe Gestaltungshöhe begründet nunmehr zwar Urheberrechtsschutz, allerdings ist der Schutzbereich des betreffenden Werkes dementsprechend eng. Ob die Gestaltungshöhe ausreicht, muss dann der Tatrichter jeweils anhand der fraglichen Kunstwerke prüfen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-20
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Patent-, Urheber-, Markenrecht

Patentrecht - Wie kann die eigene Idee geschützt werden? | Stand: 14.03.2016

FRAGE: 1. Wie und wo finde ich heraus ob meine Idee bereits geschützt ist?2. Wer kann mir helfen meine Idee so zu formulieren, das sie den bestmöglichen Schutz erhält?3. Warum bzw. wann dürfe...

ANTWORT: 1. Wie und wo finde ich heraus ob meine Idee bereits geschützt ist?Der erste Schritt ist immer die Suche nach vergleichbaren bereits in die Tat umgesetzten und entsprechend geschützten Ideen ...weiter lesen

Kopieren von Formen kann Urheberrecht verletzen | Stand: 29.05.2015

FRAGE: Ich fertige aus Beton verschiedene Dekorationsteile her.Dafür nehme ich fertige Teile, zum Beipiel Tiere aus Keramik und forme diese mit Latex ab, um sie dann in Beton zu gießen und sie späte...

ANTWORT: Unterliegt dieses Abformen einem Kopieschutz, oder sonstiger Form eines Schutzes - auch wenn die Teile ohne erkennbaren Markennamen erworben wurde. Zb als Massenprodukt aus China in einem Billgladen? Antwor ...weiter lesen

Markenrechtlichen Schutz beantragen | Stand: 21.01.2014

FRAGE: Ich bin Vorsitzende des Klangkunstvereins. Ich möchte einen Namen unserer Chöre schützen lassen! Wie kann ich das tun? Benötige ich hier einen Patentanwalt? Können Sie selbst anwaltschaftlic...

ANTWORT: Es geht Ihnen um den Schutz zweier Namen. Namen können sowohl urheberrechtlich geschützt sein, als auch markenrechtlich, wobei der markenrechtlichen Schutz entweder in einer so genannten Wortmark ...weiter lesen

Plagiatverkauf bei Ebay | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Ich habe aus einer chinesischen Produktion vier Multiplexer incl. Software zum Auslesen von Fahrzeugspeichern gekauft (der gesamt Preis incl. Versand ~ 290,- €), die Geräte sind aller Wahrscheinlichkei...

ANTWORT: Darf ich die Multiplexer z.B. bei eBay wieder an rein Privat verkaufen? Antwort Rechtsanwalt: Die Antwort ist ganz klar nein. Diese Geräte werden im Internet unter dem Stichwort Chinakracher beschrieben ...weiter lesen

Erfindung wirkungsvoll vermarkten | Stand: 21.03.2013

FRAGE: Wenn man z. B. eine neue Geschäftsidee, eine neue Erfindung oder Publizistist, und man möchte die gesamte deutsche Presse, Medien und die Öffentlichkeit auf einen Schlag und auf einmal darau...

ANTWORT: Der erste Schritt und die Vorfrage zu Ihrer Frage ist es, von der Idee zu einem urheberrechtlich schutzfähigen und damit vermarktbaren Produkt zu kommen. Ideen kann man grundsätzlich nicht schützen ...weiter lesen

Darf Coverband Hörproben auf Internetseite stellen? | Stand: 24.07.2012

FRAGE: Mein Bruder spielt in einer Musikband welche Covermusik spielen.Bei einem Auftritt übernimmt natürlich der Veranstalter die GEMA Gebühren.Nun besteht der Wunsch, Hörproben auf der Internetseit...

ANTWORT: Frage 1: Es besteht der Wunsch, Hörproben auf der Internetseite zu präsentieren. Ist dies bei einer Coverband erlaubt?Antwort 1: Wenn Sie Hörproben mit urheberrechtlich geschützte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Patent-, Urheber-, Markenrecht
Interessante Beiträge zu Patent-, Urheber-, Markenrecht

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
| Stand: 23.11.2015

Massenhaft verfolgen insbesondere die Inhaber von Film- und Musikrechten in Tauschbörsen Verstöße gegen das Urheberrecht. Hierbei wird den Betroffenen in umfangreichen Schreiben der Rechtsanwälte der ...weiter lesen

Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen nicht automatisch Schuld
| Stand: 29.10.2015

Massenhaft verfolgen insbesondere die Inhaber von Film- und Musikrechten Verstöße gegen das Urheberrecht von Benutzern von Tauschbörsen im Internet. Hierbei wird den Betroffenen in umfangreichen Schreiben ...weiter lesen

Störerhaftung bei Betrieb von WLAN-Netzen
| Stand: 28.07.2015

In einer unübersehbaren Anzahl von Prozessen verfolgen die Inhaber von Urheberrechten für vom Urhebergesetz geschützten Werken Verstöße gegen das Urheberrecht von Benutzern von Tauschbörsen ...weiter lesen

Keine Entwarnung beim Filesharing
| Stand: 29.06.2015

Mit drei neuen Urteilen vom 11. Juni 2015, (Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14), die derzeit noch nicht schriftlich vorliegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen Urteile des Oberlandesgerichts Köln ...weiter lesen

Urheberrechtlicher Schutz eines Internetauftrittes
| Stand: 11.12.2014

Eine eigene Internetpräsenz ist für Unternehmer heutzutage von großer Bedeutung, um auf seine angebotenen Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Aber auch Privatpersonen haben oftmals einen eigenen ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-20
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-20
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Patent-, Urheber-, Markenrecht | Medienrecht | Wettbewerbsrecht | Mietrecht | Bildmarke | Erfindung | Gebrauchsmuster | Gebrauchsmusterschutz | gesetzlich | Markenrecht | Markenschutz | Patent | Patentdauer | Schutzvorschriften | Software | Unterlassung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-20
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen