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Anforderungen an den Anschlussinhaber bei einer Urheberrechtsverletzungen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 05.06.2015

Massenhaft verfolgen insbesondere die Inhaber von Film- und Musikrechten Verstöße gegen das Urheberrecht von Benutzern von Tauschbörsen im Internet. Hierbei wird den Betroffenen in umfangreichen Schreiben der Rechtsanwälte der Urheberrechtsinhaber von Filmen, Musikstücken und Computerspielen dargelegt, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk illegal von ihrem Internetanschluss heruntergeladen und verbreitet wurde. Sodann werden teilweise völlig überzogene Schadensersatzforderungen und Rechtsverfolgungskosten in Rechnung gestellt.

Zudem wird den Anschlussinhabern der Eindruck entgegen höchstrichtlicher Rechtsprechung vermittelt, dass eine Rechtsverteidigung aussichtslos wäre, da der Anschluss bei Begehung der Urheberrechtsverletzung erfasst worden sei und der Anschlussinhaber den Beweis zu erbringen habe, dass dies nicht so sei.

Damit verdrehen die Rechteinhaber allerdings, anscheinend teils bewusst, die Rechtslage. Denn es ist vielmehr so, dass dem Anschlussinhaber lediglich die so genannte sekundäre Darlegungslast obliegt, dass er selber nicht allein als Täter der vorgeworfenen Tat in Frage kommt. Daher reicht es gerade in Haushalten mit mehreren Personen durchaus aus, vorzutragen und durch das Anbieten des Zeugenbeweises unter Beweis zu stellen, dass zum fraglichen Zeitpunkt mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Ausdrücklich nicht erforderlich ist hingegen, den wahren Täter zu benennen. Dies ist auch häufig aufgrund sehr langer Verfahrensdauern dem Anschlussinhaber gar nicht möglich. Diese gegenüber dem Anschlussinhaber freundliche Praxis wurde jetzt noch einmal durch ein Urteil des AG Köln bestätigt. Hierin schließt sich das Gericht der überwiegenden Mehrheit der Instanzgerichte an. (vgl. AG Köln vom 13.05.2015, 125 C 635/14).

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