Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ulrike Westhauser
Stand: 20.04.2015

Die Prüfung, ob eine Widerrufsbelehrung zulässig ist oder aber nicht, betrifft vor allem die 2002 vom Gesetzgeber gestellte Musterwiderrufsbelehrung. Der Gesetzgeber wollte mit diesem Vorschlag die zahlreichen Streitigkeiten der Vergangenheit um die richtige Formulierung von Widerrufsbelehrungen beenden und Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer schaffen.

Dies ist gründlich misslungen. Zum einen hat die Verordnung keine Gesetzeskraft und ist für die Gerichte nicht rechtlich verbindlich. Zum anderen haben zahlreiche Kreditinstitute, statt den Text aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) eins zu eins zu übernehmen, eigene Änderungen und Ergänzungen an dem Muster vorgenommen.

Der Gesetzgeber selbst hat das Muster seit dem Jahre 2002 mehrfach verändert. Die durch das Muster begründete Rechtsunsicherheit wurde erst durch die Einführung der Musterwiderrufsbelehrung im Gesetzesform als Anlage zum EGBGB mit Wirkung ab 01.04.2008 beendet.

Die umstrittenen Widerrufsbelehrungen gemäß der BGB-InfoV konnten jedoch gemäß § 16 Überleitungsregelung für die Muster nach § 14 noch bis zum 01.10.2008 eingesetzt werden. Die rechtliche Diskussion entzündete sich an der zeitlich unklaren Formulierung des Beginns der Widerrufsfrist.

Das Muster der BGB-InfoV wählte dazu die Formulierung, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnt. Ab dem 01.10.2010 muss die Formulierung nach dem Muster des EGBGB zum Fristbeginn die Formulierung "nach Erhalt dieser Belehrung in Textform" aufweisen. Aufgrund dessen sind die Widerrufsbelehrungen der Verträge relevant, die im Zeitraum zwischen 2002 und 01.10.2010 abgeschlossen worden sind.

Da die Belehrung "nur" eine Verordnung ist, wurde die gerichtliche Prüfung der Musterbelehrung für möglich erklärt und die unklare Formulierung "frühestens" als unzulässig bezeichnet. Durch die vielfach falsch verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen.

Darüber hinaus schuldet er der Bank nur den marktüblichen Zins. Sollten Sie als Kunde an einer Neufinanzierung interessiert sein, was bei dem momentanen Zinsniveau zu einer erheblichen Ersparnis führen wird, ist Ihnen dringend geraten Ihren Darlehensvertrag von einem Juristen, der auf Bankrecht spezialisiert ist, prüfen zu lassen. Wichtig ist darüber hinaus, die Verhandlungen mit der Bank von Anfang an in spezialisierte Hände zu geben.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Ulrike Westhauser   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Widerrufsfrist

Rechtliche Anforderung an eine Auftragskündigung | Stand: 17.02.2015

FRAGE: Eine Firma schickt mir einen Brief. Wenn ich den als Einschreiben zurück sende, gildet das als Stornierung? Oder muß ich den öffnen? ...

ANTWORT: Die Zurücksendung eines Einschreibens durch Sie selbst gilt keineswegs als Stornierung eines Auftrags. Davon empfehle ich jedenfalls ab. Sie geben vielmehr ein Beweismittel ohne Notwendigkeit au ...weiter lesen

Zahlungsforderung einer Partnervermittlung trotz Kündigung per E-Mail | Stand: 15.01.2015

FRAGE: Ich habe Probleme mit einer Partnervermittlungsfirma. Sofort nach Vertragsabschluß im August 2014 habe ich 8x per Mail gekündigt. Ohne Antwort. Jetzt bekomme ich eineZahlungsauforderung übe...

ANTWORT: Richtig dürfte allerdings zunächst die Aussage sein, dass die Kündigung eines Vertrages nicht perEe-mail sondern nur durch (eingeschriebenen) Brief möglich ist. Eine Kündigun ...weiter lesen

| Stand: 11.01.2012

FRAGE: Ich habe im Oktober bei der Seite X ein Testabo abgeschlossen. Dieses wurde automatisch in ein Premiumabo verlängert, was mir nicht bewusst war. Die Zahlung über 115 Euro habe ich damals zurückgegeben...

ANTWORT: An Ihrer Stelle würde ich die Rechnung auf keinen Fall bezahlen und weitere anwaltliche Mahnungen schlicht ignorieren; es handelt sich um die übliche Internet-Falle. Zum ersten muss Ihnen be ...weiter lesen

Widerruf von Bauspardarlehensvertrag | Stand: 31.12.2013

FRAGE: Ich habe einen Kredit der Bausparkasse der durch einen Bausparvertrag abgelöst werden soll, ich möchte diesen nun vorzeitig von einer anderen Bank ablösen lassen.Kann ich dies fristlos tu...

ANTWORT: Sie können den Kredit der Bausparkasse durch einen Widerruf gem. §§ 495, 355 BGB bei falscher Belehrung über die Widerrufsfrist auch nach Verstreichen der Widerrufsfrist widerrufen ...weiter lesen

Datingplattform droht mit Inkasso | Stand: 27.09.2013

FRAGE: Ich habe am 03.06.2013 mich bei P (Datingseite) angemeldet. Musste festestellen das dies nichts für ich ist, und habe dann am 10.06.2013 von meinem Widerruf gebrauch gemacht. Folgende Mail habe ic...

ANTWORT: Mit dem erfolgreichen Widerruf der Anmeldung bei P gem. § 355 BGB haben Sie eigentlich bereits alles Notwendige getan. Häufig ist weiterer Schriftverkehr eher schädlich und macht im Prozes ...weiter lesen

Widerrufsrecht gilt nicht? | Stand: 05.07.2013

FRAGE: Es geht um das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:(1) Bestellung von Lehrmaterial über die Homepage der F als Grundlage(2) Auf die Nachfrage, wohin das Lehrmaterial bei Gebrauch des Widerrufsrecht...

ANTWORT: Im Ergebnis bin ich Ihrer Meinung. Meiner Ansicht nach dürfte § 355 BGB bereits wegen mangelnder Unternehmereingenschaft und wegen § 312b Abs. 3 Ziff. 1 BGB *1) unmittelbar nicht anwendba ...weiter lesen

Internetflirtportal - Testzeitraum bezahlen? | Stand: 08.12.2012

FRAGE: Habe mich heute bei f. angemeldet, die auch über Facebook Werbung machen. Nachdem ich die Anfrage der Frauen angeschaut habe und Ihnen zurückgeschrieben habe, die online waren, aber keine zurückgeschriebe...

ANTWORT: Frage 1.: Muss ich den Testzeitraum bezahlen?Nein! Die Website von f. enthält zwar Nutzungsbedingungen und eine Datenschutzrichtlinie. Diese werden jedoch in keinster Weise den gesetzlichen Mindestanforderunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Widerrufsfrist

Widerrufs-Joker sticht bei falscher Widerrufsbelehrung zu einer stillen Beteiligung
| Stand: 28.07.2015

Der „Widerrufs-Joker“ kann auch bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter gezogen werden. Mit Urteil vom 18. März 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Widerruf auch noch Jahre nach ...weiter lesen

Widerruf und Rücktrittsrechte bei Verträgen
| Stand: 09.10.2014

Landläufig scheint inzwischen die Meinung verbreitet zu sein, dass man sämtliche Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen könne. Widerrufs- und Rücktrittsrechte gibt es jedoch nur in den Fällen, ...weiter lesen

Der Widerrufsjoker als Mittel gegen die Vorfälligkeitsentschädigung?
| Stand: 28.07.2014

Gerade bei Immobilienfinanzierungen ergeben sich über die Jahre oder gar Jahrzehnte Veränderungen im Leben der Häuslebauer, sei es Trennung oder Scheidung oder Arbeitsplatzwechsel, bei denen sich die Frage ...weiter lesen

Vorfälligkeitsentschädigung beim Verbraucherkredit vermeiden
| Stand: 07.02.2014

Nach § 502 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden ...weiter lesen

Informationspflichten eines Online-Shops
| Stand: 15.11.2013

Frage: Als Betreiber eines Online-Shops ist mir klar, dass ich gewisse Informationspflichten nach Art. 246 EGBGB nachkommen muss. Reicht es nicht aus, diese in den AGB aufzuführen, die ein Kunde vor Bestellung ohnehin ...weiter lesen

Rechte ein Abonnement zu kündigen
| Stand: 07.12.2012

Um ein Abo zu kündigen, muss eine ordnungsgemäße Kündigung eingereicht werden. Dabei sollten die Fristen beachtet werden, denn erreicht die Kündigung den Verlag zu spät, so greift sie erst zum ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Ulrike Westhauser   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Belehrung | Frist | Vertragsarten | Vertragswiderspruch | Widerruf Kündigung | Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht | Widerrufsverzicht | Widerspruchsfrist | Widerspruchsrecht | widerruf für eltern | § 355 BGB

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen