Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Geschenke zurückfordern nach der Scheidung

Stand: 28.11.2014

Geschenkt ist geschenkt - so denken häufig auch Eheleute im Zusammenhang mit einer Scheidung und berufen sich bei Rückforderungsansprüchen auf die §§ 516 ff BGB. Danach kann eine Schenkung nur bei Verarmung des Schenkenden oder bei grobem Undank des Beschenkten zurückgefordert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das jedoch differenzierter und stellt darauf ab, ob die Zuwendung vom Zuwendenden unentgeltlich gewollt war. Also ob sie ohne jegliche Gegenleistung erfolgte oder ob die Zuwendung wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft und im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gegeben wurde. In letzterem Fall spricht der BGH von einer ehebedingten Zuwendung, für die nicht die Vorschriften des Schenkungsrechts, sondern die für die güterrechtliche Auseinandersetzung geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden.

Dabei geht der BGH davon aus, dass im Regelfall lediglich die sogenannten Anstandsschenkungen als echte Schenkungen gedacht waren. Dies sind je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute mehr oder weniger große Aufmerksamkeiten zu Geburtstag, Hochzeit oder Weihnachten. Größere Zuwendungen hingegen sind rechtlich als ehebedingte Zuwendungen zu betrachten und zu behandeln.

Die Unterscheidung hängt jeweils vom Einzelfall ab und kann letztlich nur durch gerichtliche Entscheidung erfolgen. Beispiele für eine ehebedingte Zuwendung sind unter anderem:

  • Zuwendung des wertvollen Familienschmucks

  • Übertragung eines Hausanteils

  • Übertragung von Anteilen des Familienunternehmens

Da aber auch hier die Regeln der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu unangemessenen Lösungen führen können, lässt die Rechtsprechung im Ausnahmefall auch Rückforderungsansprüche zu. Vor allem nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder denen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

Um sich auf Dauer abzusichern, sollten Eheleute bei größeren Schenkungen einen notariellen Schenkungsvertrag abschließen. Dieser bestätigt ausdrücklich, dass es sich um eine echte unentgeltliche Zuwendung handelt, die nicht vom Fortbestand der Ehe abhängt und im Falle einer Scheidung nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung führt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Schenkung

Vereinbarung für Ausschluss von Schenkungsanrechnung für späteres Erbe | Stand: 06.03.2014

FRAGE: Meine Eltern haben mir und meiner Frau in den Jahren 2009 bis 2013 beim Erwerb und der Renovierung einer Immobilie finanziell unter die Arme gegriffen und uns insgesamt rund 65.000,- Euro geschenkt. Dafü...

ANTWORT: Schenkungen der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor deren Tode können in unterschiedlicher Weise zu Problemen führen.Erfolgt mangels eines Testamentes die gesetzliche Erbfolge, stellt sic ...weiter lesen

Geschenkten Kühlschrank zurückgeben? | Stand: 11.09.2013

FRAGE: Mein Lebensgefährte schenkte mir zu meinem Einzug im Juli (wir haben zwei getrennte Haushalte) einen Kühlschrank für 700 Euro. Seine Worte waren: " Den Kühlschrank bekommst du von mi...

ANTWORT: Durch die Übergabe des Kühlschranks an Sie als Gabe zum Einzug ist ein Schenkungsversprechen vollzogen worden und damit eine wirksame Schenkung erfolgt, § 518 II BGB.Der Schenker kann ein ...weiter lesen

Regelung beim Nießbrauchrecht | Stand: 11.01.2013

FRAGE: Vor 22 Jahren habe ich ein Grundstück per Schenkung erhalten das mit einem 1fam. Haus und Garage bebaut war, auf dem restlichen Grundstück habe ich zeitnah dann ein Mehrfamilienhaus errichte...

ANTWORT: Die Einräumung eines Nießbrauchs nur an Haus, Hof und Garage ist nicht möglich. Der Nießbrauch dürfte in Ihrem Fall an dem Grundstück eingeräumt worden sein, wodurc ...weiter lesen

Finanzamt möchte Barschenkung versteuern | Stand: 18.09.2012

FRAGE: Am 01.01.2004 habe ich eine Barschenkung (österr. Bank) erhalten. Diese wurde mit Bescheid des Finanzamtes Eggenfelden, StNr. xxx, vom 04.05.2005 versteuert. Anfang des Jahres 2012 habe ich das Depo...

ANTWORT: Gegen „die Ansicht“ des Finanzamts brauchen Sie zunächst überhaupt nicht vorzugehen, da eine reine telefonische Meinungsäußerung (noch) keine belastende Wirkung fü ...weiter lesen

Fragen zu Schenkungsvertrag - Gültigkeit nur zu Lebzeit des Schenkenden? | Stand: 07.11.2011

FRAGE: Meine Eltern haben nach ihrem Hausverkauf jeweils einen Geldbetrag an ihre drei Kinder verschenkt. Ein Kind möchte das Geschenk jetzt nicht annehmen, aber auch nicht darauf verzichten. Wenn mein...

ANTWORT: Eine Schenkung kommt mur zustande, wenn der Schenker und der Beschenkte sich darüber einig sind, § 516 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Zur Gültigkeit des Schenkungsversprechens müsst ...weiter lesen

Schenkung - Rückzahlungsverpflichtung | Stand: 25.05.2011

FRAGE: Im Dezember 2007 habe ich meinem ehemaligen Freund Geld für die Bezahlung eines Rechtsstreites (mit seiner damaligen Ex-Freundin) geliehen, EUR 3.500,00.Im April 2008 mußte ich ihm dann noc...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, grundsätzlich kann man die Hingabe des Geldes zum einen als Darlehen, zum anderen als Schenkung sehen. Die Behauptung, es läge ein Darlehen vor, müsste im Zweife ...weiter lesen

| Stand: 11.02.2011

FRAGE: Meine Frau hat Einnahmen aus Vermietung durch ein Mietshaus, welches Ihr zusammen mit ihren Eltern und Bruder als Eigentümergemeinschaft anteilig gehört. Jetzt hat sie von mir die Fenster...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,§ 7 Abs.4 der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung enthält eine Sozialregelung. Mit ihr soll der Krankenversicherungsbeitrag für nicht pflichtversichert ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Schenkung

Geschenkerückforderung bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
| Stand: 10.03.2015

Während der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt klare Regeln aufgestellt hat zur Frage, ob und wann bei Scheitern der Ehe wechselseitig an den anderen erbrachte Geschenke zurückgefordert werden können, ist die ...weiter lesen

Keine Schenkung bei Übergabe eines Autoschlüssels
| Stand: 31.03.2014

Erklärt ein Autobesitzer seiner Freundin, er möchte ihr das Auto schenken und gibt ihr die Schlüssel, handelt es sich nicht unbedingt um eine wirksame Schenkung. Das hat das Oberlandesgericht München ...weiter lesen

Vater bleibt zu Haus
Nürnberg (D-AH) - Soll eine Wohnimmobilie nicht vererbt werden, muss sie der Eigentümer mindestens zehn Jahre vor seinem Tod verschenken - und darf sie dann im Wesentlichen nicht mehr nutzen. Nicht in jedem Fall mu ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Erbschaft Schenkung | Erbschaftsmeldung | Erbschaftsrechner | Erbschaftssteuer | Erbschaftssteuer Freibetrag | Erbschaftssteuermeldung | Erbschaftssteuersätze | Grundstücksschenkung | Hausschenkung | Schenkungsfreibetrag | Schenkungsrecht | Schenkungssteuer | Schenkungssteuersatz | erben steuerfrei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen