Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und der Betreiber hinterher geltend macht, dass ein kostenpflichtiges Dauerschuldverhältnis, volkstümlich „Abo-Falle“ genannt, zustande gekommen sei. Streitig in diesem Zusammenhang war jedoch, ob dieses Geschäftsmodell auch strafrechtlich relevant war. Dies wurde ganz unterschiedlich beurteilt. Im entschiedenen Fall hatte der Angeklagte unter anderem Seiten betrieben, die es ermöglichen sollten, Routen für Autofahrten zu planen.

Wenn arglose Verbraucher jedoch versuchten, die Seiten zu nutzen, wurde ihnen nach Eingabe ihrer Daten mitgeteilt, dass sie nunmehr ein kostenpflichtiges zwölfmonatiges Abonnement abgeschlossen hätten. Sodann wurde außergerichtlich versucht, diese Forderung über den Auftritt diverser Inkassounternehmen Nachdruck zu verleihen. Unter den Gerichten war umstritten, ob dieses Verhalten des Angeklagten den Tatbestand des Betruges im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch darstellte. Die Gerichte standen nicht ganz zu Unrecht auf dem Standpunkt, dass das Strafrecht nicht dazu diene, unachtsame Verbraucher vor schlechten Geschäften zu schützen.

An diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof nun jedoch für Klarheit gesorgt und entschieden, dass das Verhalten zumindest dieses Angeklagten den Tatbestand des Betruges erfülle. Die Richter begründeten ihre Entscheidung insbesondere damit, dass der Angeklagten mit Täuschungsabsicht gehandelt habe (BGH vom 05.03.2014, 2 StR 616/12).

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eingabe

Namensänderung muss schlüssig begründet sein | Stand: 07.05.2015

FRAGE: Vornamensrecht: Ich habe drei Vornamen, der dritte ist mein Rufname, seit 56 Jahren. In allen Zeugnissen, in sämtlicher Korrespondenz mit allen Behörden/ Institutionen wurde und wird lediglic...

ANTWORT: Eine Namensänderung ist grundsätzlich in sehr engen Grenzen möglich. Ein Vor- oder ein Familienname darf auf Antrag z.B. dann geändert werden, wenn der Namensträger mit dem jeweilige ...weiter lesen

Landwirtschaftliche Alterskasse lehnt Rentenantrag ab | Stand: 12.11.2014

FRAGE: Ich habe die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren beantragt - wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich nur 443 anstatt 540 Wartezeitmonate hätte - es werden die Wartezeiten der Landwirtschaftliche...

ANTWORT: Grundsätzlich sind Landwirte in den landwirtschaftlichen Alterskassen versicherungspflichtig. Ausschlaggebend für die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ist die Betriebsgröß ...weiter lesen

Kündigung wird nicht angenommen | Stand: 18.02.2014

FRAGE: Ich habe im Dezember 2012 meine Tochter bei der X Akademie angemeldet. Den Vertrag habe ich noch im Dezember 2012 wieder gekündigt.Leider war ich so dumm und habe das Kleingedruckte nicht gelesen...

ANTWORT: Wenn Sie den Vertrag noch im Dezember wieder gekündigt bzw. widerrufen haben, können keine Ansprüche gegen Sie erhoben werden. Ihnen als Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrech ...weiter lesen

Änderung des Nachnamen von Kind nicht erfolgreich | Stand: 20.10.2013

FRAGE: Wir sind eine 6-köpfige Patchworkfamilie. Vor einigen Monaten haben wir für den 9 jährigen Sohn meiner Frau einen "Antrag auf Befreiung für die Einwilligung des Namensgebers" beim A...

ANTWORT: 1.Der Verfahrensbeistand ist zwingend von Gesetztes wegen durch das Gericht in Kindschaftssachen zu bestellen (§ 158 FamFG). Da hat es kein Ermessen.Er ist auch nicht für Sie da, sondern ausschließlic ...weiter lesen

Opferrente eingestellt | Stand: 14.06.2013

FRAGE: Seit 2009 beziehe ich von der Landesregierung Düsseldorf die SED-Opferrente von €250.00 (ich bin Rentnerin) wegen politischer Haft in der DDR (18 Monate, wegen versuchter Rep.flucht im Mai 1973)...

ANTWORT: Frage: Kann man tatsächlich ohne vorherige Benachrichtigung und plausible Begründung die Zahlung der Opferrente einstellen? Antwort Rechtsanwalt: Wir befinden uns in einem Rechtsstaat und di ...weiter lesen

Optiker besteht auf Zahlung nichtbestellter Brille | Stand: 26.01.2013

FRAGE: Ich war beim Optiker zum Sehtest machen, dieser stellte eine Sehminderung dar und eigentlich wollte ich nur eine Lesebrille. Ich suchte zwar ein Brillengestell aus und der Optiker meinte er wolle mir ein...

ANTWORT: Ein Vertrag über die Fertigung einer Gleitsichtbrille zwischen Ihnen und dem Optiker ist nicht zu Stande gekommen. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen. Sie haben aber kein Angebo ...weiter lesen

Benachteiligung eine Schülerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012

FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...

ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Eingabe

Vorzeitiger Abbruch einer Ebay-Auktion
| Stand: 28.05.2015

Nach den Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zum gebotenen Preis zustande. Dies bedeutet, dass auch beim Abbruch einer Auktion ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Carsten Dreier   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Steuerrecht | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Antragsstellung | Auflagenbeschluss | Beschwerde | Bestattungsrecht | Rechte | Täuschungsversuch | Vermummung | Verwaltungsverfahrensgesetz | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen