Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Harald Getz
Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher „zu Hause“ klagen kann.

Ulrich Unternehmer stöhnt mal wieder auf: Warum stellt ihm ein ausländisches Gericht ihm die Klage eines ausländischen Kunden zu? Er hat sein Geschäft doch in Deutschland und der Kunde hatte hier im Geschäft gekauft. In einem Fall (EuGH 17.10.2013, Az. C-218/12), der beiderseits der deutsch-französischen Grenze spielte, hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze entschieden, die in der ganzen EU Bedeutung haben:

Der Unternehmer hatte seinen Sitz in Frankreich. Auf seiner Internetseite gab er eine französische Festnetz- und eine deutsche Mobil-Telefonnummer an, beide mit internationaler Vorwahl. Der Kontakt zwischen dem französischen Unternehmer und dem deutschen Kunden kam nicht über die Internet-Seite zustande. Der Deutsche kaufte bei dem Franzosen ein. Es kam zum Streit. Der deutsche Käufer klagte in Deutschland, also nicht vor dem Gericht am Sitz des beklagten Verkäufers in Frankreich.

Der EuGH hat das für zulässig erklärt. Nach einer Verordnung der EU (Nr. 44/2001; Art.15 (1) c) darf ein Verbraucher an seinem Heimatgericht gegen den Unternehmer im europäischen Ausland klagen. Das ist ungewöhnlich, weil normalerweise eine Klage vor dem Gericht zu erheben ist, in dessen Bezirk der Beklagte wohnt.

Bereits in früheren Urteilen hatte er in einige Anzeichen aufgelistet, die darauf hindeuten, dass ein Unternehmen (auch) auf das Ausland ausgerichtet sei. Dazu gehören u.a. auch die Angaben zur Kontaktaufnahme aus dem Ausland heraus, hier die internationalen Telefon-Vorwahlnummern. Daran hält der EuGH fest.

Neu ist in seinem Urteil, dass es gleichgültig ist, ob der Verbraucher über diese Angaben den Kontakt zum Unternehmer aufgenommen hat. In dem entschiedenen Fall hatte der deutsche Käufer von Freunden von dem französischen Unternehmer erfahren. Die Kontaktdaten mit den internationalen Vorwahlen auf der Internet-Seite des Unternehmers hatten also keine Rolle gespielt.

Der EuGH hat entschieden, dass das zum Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedsstaat des Verbrauchers eingesetzte Mittel, d. h. eine Internetseite, nicht kausal sein muss für den Vertragsschluss mit dem Verbraucher, um am Wohnsitzgericht des Verbrauchers gegen den Unternehmer klagen zu können.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Getz   |Hier klicken





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktenvortrag

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Argentinien-Anleihen und steuerrechtliche Anschaffungswerte | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Ich besitze Argentinien-Anleihen, die im Rahmen des ABRA-Umtausches aus meinen alten Argentinien-Anleihen "entstanden" sind. Als Emissionsdatum gilt der 31.12.2003.Es handelt sich um die Anleihe-Type...

ANTWORT: Verbindliche gesetzliche Regelungen gibt es nicht für den Tausch von Anleihen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die sogenannten BMF-Schreiben, die bekanntlic ...weiter lesen

Anzeige wegen Untreue im Amt | Stand: 31.07.2012

FRAGE: Ich arbeite seit über 20 Jahren in einer städtischen Verwaltung und bin jetzt in einen Rechtsstreit zwischen dem Bürgermeister und mehrerer politischer Fraktionen insofern geraten, als da...

ANTWORT: Frage 1.: Macht es jetzt schon Sinn mit einem Rechtsanwalt an der Seite und dem Aktenzeichen Einsicht in die Ermittlungsakten zu fordern?Nein, denn solange noch kein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleite ...weiter lesen

Mobbing in der Schule - psychische Belastung | Stand: 16.01.2012

FRAGE: Mein Sohn besucht mit 11 Jahren die siebte Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Er wird von Schülern aufgrund seines Alters gemobbt, Lehrer unterstützen dies teilweise durch peinlich Stigmatisierungsversuche...

ANTWORT: Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Klassenspiegels besteht leider nicht, abgesehen von der Frage, ob dieser wirklich ausagekräftig sein kann. Die Erstellung eines solchen liegt im Ermesse ...weiter lesen

Schulden aus Kreditvertag - Bank hat geklagt | Stand: 11.11.2011

FRAGE: Aus einem Kreditvertrag schulde ich der XXXbank seit Juni 2007 einen Betrag in Höhe von EUR 7077,-. Der Vertrag wurde im Juni 2007 gekündigt und bis Sommer 2011 durch eine Inkassofirma betreut...

ANTWORT: Die Klage der XXXbank wird aller Voraussicht nach erfolgreich sein. Insbesondere ist noch keine Verjährung eingetreten.Zwar trifft es zu, dass die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahr ...weiter lesen

Reparaturbetrieb gibt abgegebenes Handy nicht mehr heraus | Stand: 23.09.2010

FRAGE: Ich habe ein Handy reparieren lassen am 26.07.2010, und bis jetzt habe ich immer noch kein Handy zurückbekommen. Und der Laden schiebt den Abholungstermin jeden Tag raus. Ich war bei der Verbraucherzentrale...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage: Sie sollten wie folgt vorgehen:Setzen Sie dem Reparaturbetrieb = Handyladen schriftlich eine letzte kurze Frist von ca. 10 Werktagen, bis zu deren Ablauf Sie da ...weiter lesen

Bescheidung eines Einspruches durch das Finanzamt | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Am 7.6.1999 habe ich meinen EKST-Bescheid für 1998 erhalten. Hierzu habe ich Einspruch eingelegt. Vom FA wurde die zu zahlende Einkommensteuer am 18.06.1999nach § 361 AO die Vollziehung ausgesetz...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,gesetzliche Fristen, die die Bescheidung eines Einspruches durch das Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist zwingend fordern, gibt es nicht. Allerdings haben Sie die Möglichkei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aktenvortrag

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Fehlgeschlagene Blondierung berechtigt zu Schmerzensgeld
| Stand: 20.12.2013

Kommt es nach einer fehlerhaft durchgeführten Blondierung zu dauerhaftem Haarverlust, kann das die geschädigte Person psychisch so stark belasten, dass ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro gezahlt ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Getz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Anklageschrift | Aussage gegen Aussage | Befangenheitsantrag | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen