Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

Stand: 15.11.2013

Am obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), kann nur ein dort zugelassener Rechtsanwalt auftreten. Diese besondere Anwaltschaft umfasst 45 zugelassen Rechtsanwälte.

Das Zulassungsverfahren ist in den §§ 164 ff BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelt. Der Berufsträger muss durch einen Wahlausschuss beim BGH benannt werden und von diesem aus dem Bewerberkreis gewählt werden. Dem Wahlausschuss gehören an: der Präsident des BGH, die Präsidenten der einzelnen BGH-Zivilsenate sowie Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim BGH.

Die strenge Zulassungsbeschränkung, die sich aus § 164 BRAO ergibt, stößt bereits seit einiger Zeit auf Kritik. Zum Teil wird eingewandt, die Regelung verletze unverhältnismäßig die Berufsausübungsfreiheit, der erschwerte Zugang wird teilweise auch als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip betrachtet. Einige fordern daher die vollständige Abschaffung einer besonderen Anwaltschaft am BGH für Zivilsachen.

Tatsächlich gibt es diese besondere Zugangsregelung nur vor dem höchsten Zivilgericht. Diejenigen, die einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einwenden, begründen dies damit, dass zu Lasten der Mandanten durch § 164 BRAO eine Vielzahl von hoch qualifizierten und spezialisierten Anwälten vor dem höchsten Gericht in Zivilsachen, ausgeschlossen sind. Dies sei der Rechtspflege sogar schädlich.

Der BGH und das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) sind aber weiterhin der Auffassung, der erschwerte Zugang sei verfassungsgemäß. Der BGH hat dies zuletzt mit Beschluss vom 05.12.2006 bestätigt, wo er ausführt, dass die besondere Rechtsanwaltschaft deshalb gerechtfertigt sei, da nur bei einer begrenzten Anzahl von besonders qualifizierten Rechtsanwälten die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet sei. Diese sei notwendig für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts. Gerade die Unabhängigkeit befähige die am BGH zugelassenen Anwälte, aussichtslose Rechtsmittelverfahren abzulehnen und so die Zivilgerichte zu entlasten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsfragen

Darf die Mutter der russischen Ehefrau in Deutschland leben? | Stand: 13.01.2010

FRAGE: Ich möchte meinen Verlobten aus Russland heiraten. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Mutter meines Verlobten lebt auch in Russland. Ist es möglich dass die Mutter auch nac...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Während der Nachzu ...weiter lesen

Anrechnung der Mietbezüge beim Hartz IV Antrag | Stand: 13.01.2010

FRAGE: Der Hartz 4 Antrag wurde abgelehnt. Somit beziehe ich 0 Unterstützung und bin nicht krankenversichert. Grund: ich besitze eine vermietete Eigentumswohnung. Die Kaltmiete beträgt 450,- Euro, mein...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1.Anrechnung der Miete Grundsätzlich sind Einnahme aus Vermietung und Verpachtung als Einkommen anzurechnen. Die volle Miete kann hier durch notwendige Auslagen nach dem Steuerrech ...weiter lesen

Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der Nebenkostenabrechnung | Stand: 13.01.2010

FRAGE: Die Nebenkostenabrechnung der gemieteten Doppelhaushälfte für unseren Sohn enthalten folgende Positionen:- Schornsteinfeger 30,05 €- Deichacht 14,17 €- Grundsteuer 332,20 €- Schmutzwasse...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Fragestellung: Zulässigkeit von Einzelpositionen bei der NebenkostenabrechnungFür eine Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter ist eine ausdrücklich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rechtsfragen

Rechtsberatung - telefonisch, per Mail oder vor Ort
| Stand: 12.06.2012

Was sind die Stärken einer telefonischen Rechtsberatung und wann sollte man doch lieber den Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen? Gibt es Alternativen? Unser aktueller Ratgeber gewährt kurze Einblicke in den Ablauf einer ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anwaltsberatung | Beratung Rechtsanwalt | Erbrecht Anwalt | gesetzliche Fragen | juristische Beratung | Mietvertrag | Onlineanwalt | rechtliche Hilfen | Rechtsauskunft | Rechtsberatung | Telefon Anwalt | Konfliktlösung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen