Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof

Stand: 15.11.2013

Am obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), kann nur ein dort zugelassener Rechtsanwalt auftreten. Diese besondere Anwaltschaft umfasst 45 zugelassen Rechtsanwälte.

Das Zulassungsverfahren ist in den §§ 164 ff BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelt. Der Berufsträger muss durch einen Wahlausschuss beim BGH benannt werden und von diesem aus dem Bewerberkreis gewählt werden. Dem Wahlausschuss gehören an: der Präsident des BGH, die Präsidenten der einzelnen BGH-Zivilsenate sowie Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim BGH.

Die strenge Zulassungsbeschränkung, die sich aus § 164 BRAO ergibt, stößt bereits seit einiger Zeit auf Kritik. Zum Teil wird eingewandt, die Regelung verletze unverhältnismäßig die Berufsausübungsfreiheit, der erschwerte Zugang wird teilweise auch als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip betrachtet. Einige fordern daher die vollständige Abschaffung einer besonderen Anwaltschaft am BGH für Zivilsachen.

Tatsächlich gibt es diese besondere Zugangsregelung nur vor dem höchsten Zivilgericht. Diejenigen, die einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip einwenden, begründen dies damit, dass zu Lasten der Mandanten durch § 164 BRAO eine Vielzahl von hoch qualifizierten und spezialisierten Anwälten vor dem höchsten Gericht in Zivilsachen, ausgeschlossen sind. Dies sei der Rechtspflege sogar schädlich.

Der BGH und das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) sind aber weiterhin der Auffassung, der erschwerte Zugang sei verfassungsgemäß. Der BGH hat dies zuletzt mit Beschluss vom 05.12.2006 bestätigt, wo er ausführt, dass die besondere Rechtsanwaltschaft deshalb gerechtfertigt sei, da nur bei einer begrenzten Anzahl von besonders qualifizierten Rechtsanwälten die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet sei. Diese sei notwendig für die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts. Gerade die Unabhängigkeit befähige die am BGH zugelassenen Anwälte, aussichtslose Rechtsmittelverfahren abzulehnen und so die Zivilgerichte zu entlasten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Rechtsfragen

Rechtmäßigkeit der Umlegung von Gerichtskosten auf einen Miteigentümer durch die WEG | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Ist es rechtens, dass Gutachter-Kosten und Gerichtskosten, die durch eine Klage der WEG gegen einen Miteigentümer wegen Modernisierung (behördlich und gemeinschaftlich genehmigter Einbau eine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,die Finanzierung der Gerichts- und Gutachterkosten bei Prozessen zwischen der WEG und einzelnen Miteigentümern über die gemeinschaftlichen Rücklagen ist natürlic ...weiter lesen

Mietminderung bei Baumaßnahmen am gesamten Mietobjekt | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mietkürzungen rückwirkend geltend machen zu einer länger als 6-monatigen Umbaumaßnahme eines Miethauses:- Außenfasadendämmung, neue Fensterbänke, neuer Balkon (Sperrun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Fragestellung: Mietminderung bei Baumaßnahmen am gesamten MietobjektDer Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch ...weiter lesen

Ist eine, von einem Demenzkranken unterzeichnete, Kündigung wirksam? | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mein Mann wurde am 11.09.2009 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit in führender Position fristlos gekündigt, dieses wurde dann anschließend umgewandelt in ein Jahr Arbeitsteilzei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihr Mann ist nicht nur am 11.09.2009 fristlos gekündigt worden, sondern hat auch noch am 15.09.2009 einen (Altersteilzeit-)Vertrag unterschrieben, in dem er auf Rechtsmitte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Rechtsfragen

Rechtsberatung - telefonisch, per Mail oder vor Ort
| Stand: 12.06.2012

Was sind die Stärken einer telefonischen Rechtsberatung und wann sollte man doch lieber den Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen? Gibt es Alternativen? Unser aktueller Ratgeber gewährt kurze Einblicke in den Ablauf einer ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-10
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Allgemeine Rechtsfragen | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Anwaltsberatung | Beratung Rechtsanwalt | gesetzliche Fragen | juristische Beratung | Mietvertrag | Onlineanwalt | rechtliche Hilfen | Rechtsanwaltssuche | Rechtsauskunft | Rechtsberatung | Rechtsrat | Telefon Anwalt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-10
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen