Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

Stand: 27.03.2013

Wenn die Pflege der Eltern in ihrem eigenen Haushalt nicht mehr möglich ist, ist der Umzug in ein Altenpflegeheim oft die einzige Lösung zur weiteren Betreuung.

Sofern der pflegebedürftige Elternteil die Heimkosten nicht aus seinen Renteneinkünften decken kann, wird der Antrag auf Hilfe zur Pflege zur Deckung der ungedeckten Heimkosten nach dem SGB XII gestellt. In diesen Fällen leitet das Sozialamt den Unterhaltsanspruch gegen die Kinder der Pflegebedürftigen auf sich über und fordert diese zunächst zur Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen auf.

Die Unterhaltspflicht ergibt sich hier aus § 1601, da Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind. Voraussetzung dafür ist, dass sich der beanspruchende Elternteil nicht aus eigenen Mitteln unterhalten kann. Dies ist dann der Fall, wenn der unterhaltsrechtliche Bedarf nicht durch Renteneinkünfte oder Ähnliches gedeckt wird.

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich seines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Sofern der Elternteil im Pflegeheim untergebracht ist, schränkt sich der angemessene Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine dem Unterhaltsberechtigten zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung (BGH, Urteil vom 21.11.2012 ? XII ZR 150/10).

In diesen Fällen sind es oft Kinder, die das Pflegeheim selbst nicht ausgewählt haben, da andere unterhaltspflichtige Kinder hier mit der näheren Betreuung der Eltern betraut waren bzw. ein Betreuer das Pflegeheim auswählte. Der Unterhaltsberechtigte hat zwar keine Lebensstandardgarantie, da sich das Maß seines Unterhalts nach den jeweiligen konkreten Lebensverhältnissen im Fall der Pflegebedürftigkeit richtet. Da er seinen Heimaufenthalt aus eigenen Mitteln nicht selbst abdecken kann, ist hier die Grenze durch die Heimkosten gegeben.

Der Unterhaltsverpflichtete kann jedoch eine unzureichende Auswahl des Pflegeheimes dann nicht erfolgsversprechend vortragen, sofern der Unterhaltsberechtigte nicht mehr selbst in der Lage war, ein Pflegeheim auszusuchen und der Unterhaltsverpflichtete sich nicht mit dem Betreuer in Verbindung gesetzt hat, um hier eine kostengünstigere Lösung zu finden.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialamt

Auskunftspflicht über Lebensgefährten | Stand: 25.05.2012

FRAGE: Meine Mutter lebt seit ca. 6-8 Wochen in einem Pflegeheim, da wir Kinder die Betreuung aus zeitlichen/örtlichen Gründen nicht mehr leisten können. Da die Rente meiner Mutter sehr gerin...

ANTWORT: Frage 1.: Ich würde gerne wissen, ob ich dazu verpflichtet bin, über meine Lebensgefährtin Auskunft geben zu müssen.Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet ...weiter lesen

Selbstbehalt gegenüber Sozialamt | Stand: 21.07.2013

FRAGE: Mein Mann und ich haben 1994 zusammen mit meinem Vater je eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus gekauft, die auch jeweils von uns bewohnt werden. Da die Eigentumswohnung meiner Eltern (beid...

ANTWORT: Es gibt einen weiten sogenannten Selbstbehalt gegenüber dem Sozialamt bei Rentnern, der bei Ehepaaren insgesamt 2.400 Euro beträgt. Bei Heimunterbringung muss allerdings das gesamte Einkomme ...weiter lesen

Unterstützung Mutter im Pflegefall? | Stand: 20.02.2013

FRAGE: Meine Mutter ist 89 Jahre alt und lebt allein lebend in eigener Mietwohnung. sie erhält wenig Rente.Eine Pflegestufe ist noch nicht vorhanden.Sie hat 2 Halbschwestern, die nicht verheiratet sind un...

ANTWORT: Da Ihre Mutter offenbar die Kosten seiner Lebenshaltung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, tritt grundsätzlich das Sozialamt hierfür ein. Da die Leistungen dieses Trägers nachrangi ...weiter lesen

Vater kann Heimkosten nicht bezahlen | Stand: 10.01.2013

FRAGE: Es geht um einen Übergabevertrag des Hofes meines Vaters. Ich habe ihn vor 28 Jahren mit einem Übergabevertrag übernommen. In diesem Vertrag (wir hatten Landwirtschaft) wurde ein Alterseinsitzrech...

ANTWORT: Sobald Sie für Ihren Vater ergänzend Sozialhilfeleistungen beantragen, prüft das Sozialamt, ob der Antragsteller sein gesamtes verwertbares Vermögen eingesetzt hat bzw. ob solches noc ...weiter lesen

Elternunterhalt - Erbe vor Sozialamt schützen | Stand: 04.03.2012

FRAGE: Vater hat sein Vermögen verschenkt und sich überschuldet - was passiert, wenn er in´s Pflegeheim muss?Aus aktuellem Anlass bin ich in großer Sorge um meine beiden Töchter. Mi...

ANTWORT: Fragestellung: Elternunterhalt; was können die Töchter vorbeugend tun, um ihr eigenes Vermögen und künftiges Erbe vor dem Zugriff des Sozialamtes zu schützen.Neben der von Ihne ...weiter lesen

Kann Sozialamt Haus einer pflegebedürftigen Person verkaufen um Pflegekosten zu decken? | Stand: 28.12.2011

FRAGE: Meiner Mutter und mir gehört je die Hälfte eines von uns selbst bewohntes 2-Fam. Hauses. Kann das Sozialamt bei Pflegebedürftigkeit meiner allein lebender Mutter darauf dringen das Hau...

ANTWORT: Der Sozialhilfeträger wird die Gewährung der Sozialhilfe für die Finanzierung der Pflegekosten Ihrer Mutter nicht von einem Verkauf des Hauses abhängig machen, so lange Sie noch i ...weiter lesen

Sozialbetrug durch Zahlung des Telefonanschlusses? | Stand: 07.12.2011

FRAGE: Ein Rentner-Ehepaar (74 und 77 Jahre) hat sich offiziell getrennt und die gemeinsame Wohnung aufgegeben.Da sie beide nur über geringe Renten (er 1050 Euro, sie 360 Euro) verfügen, hat die Fra...

ANTWORT: Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Umstand mit dem von Ihrem Ehemann bezahlten Telekomanschluss dem Sozialamt zu melden, da in den Grundsicherungsbeträgen in der Regel die Grundgebühren fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialamt

Schenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des Schenkers
| Stand: 28.03.2014

Ein Elternteil schenkt dem Kind im Jahre 1999 eine Immobilie, an der sich der Schenker ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht (Wohnrecht oder Nießbrauch) vorbehält. Auf dieses Recht verzichtet er im Jahre ...weiter lesen

Schenkungsrückforderung vom Sozialamt
| Stand: 10.12.2013

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht sind, ihre Einkünfte nicht zur Deckung der damit verbundenen Kosten ausreichen und ihr Vermögen verbraucht ...weiter lesen

Wenn der Staat eine Schenkung zurückfordert: So reagieren Sie richtig!
| Stand: 03.06.2013

Wegen der Befürchtung über hohe Erbschaftssteuern ist es heute vielfach üblich, bereits zu Lebzeiten Geld, Wertpapiere oder auch Immobilien an seine Erben zu übertragen. Diese „vorweggenommene Erbfolge“ ...weiter lesen

Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt
Nürnberg (D-AH) - Bewohnt ein Sozialhilfeempfänger eine möblierte Mietwohnung, so darf von dem ihm für den Lebensunterhalt zustehenden Regelsatz keine Möblierungspauschale abgezogen werden. Zumindest so lange nicht, wie der ...weiter lesen

Arbeitsloser ohne Krankenversicherung
Nürnberg (D-AH) - Arbeitslos und ohne Krankenversicherungsschutz: Dieses Schicksal droht Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline be ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsamt | Berufsgenossenschaft | Einkommen | Familienkasse | Feststellungsbescheid | Rückzahlung | Sozialgericht | Untätigkeitsklage | Versorgungsamt | Freistellungsbescheinigung | Mitteilungspflicht | Bundessozialgericht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen