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Wie viel darf ich als Beamter im Vorruhestand zuverdienen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.01.2018

Frage:

Ich kann als Beamter unter Umständen die Regelung des engagierten Vorruhestands in Anspruch nehmen. Aus den Gesetzestexten wird mir nicht klar, wo meine Zuverdienstgrenze liegt. Ich werde ein Ruhegehalt von ca. 2.500 Euro erhalten.

Das Endruhegehalt meiner Besoldungsgruppe liegt bei ca. 3.400 Euro.

Aus allgemeinen Regelungen lese ich heraus, dass ich die Differenz, also ca. 900 Euro, hinzuverdienen könnte. Dann gibt es allerdings einen anderslautenden Text, nachdem ich jährlich nur 6.300 Euro (12x450 + 2x450) hinzuverdienen dürfte unabhängig von meinem tatsächlichen Ruhegehalt. Was trifft für mich zu?

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Antwort:

Der Hinzuverdienst ehemaliger Beamten der Postnachfolgeunternehmen bei Inanspruchnahme des engagierten Ruhestandes ist in § 4 Abs.3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen geregelt. Diese Vorschrift verweist auf § 53 Abs.2 Nr.3 Beamtenversorgungsgesetz des Bundes.

Die Vorschrift hat den folgenden Wortlaut:
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. …
(2) Als Höchstgrenze gelten

3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.


Knapp zusammengefasst bedeutet dieses, dass die Summe aus Erwerbseinkommen und Versorgungsbezügen einen Betrag von 71,75 Prozent aus der Endstufe Ihrer Besoldungsgruppe aus der Ihr Ruhegehalt berechnet wird plus monatlich 525 Euro plus eventueller Familienleistungen erreichen darf, bevor eine Kürzung vorgenommen wird. Erst wenn dieser Betrag überschritten wird, erfolgt eine Reduzierung Ihrer Versorgung, so dass der genannte Betrag nicht überschritten wird.

Da Ihr Ruhegehalt nahe an den 71,75 Prozent liegen wird, bleibt Ihnen also kaum mehr als der monatliche Betrag von 525 Euro; vorbehaltlich Ihrer Familienzuschläge.



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