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Ist ein Nebenjob neben der Haupttätigkeit erlaubt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.05.2017

Frage:

Ich möchte eine Nebentätigkeit aufnehmen. Die Nebentätigkeit wird einen Umfang von sieben Stunden pro Woche nicht überschreiten.

Der Gegenstand der Tätigkeit steht in keinem Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich meines Arbeitgebers.

Frage 1:

Wie sollte eine wirksame Formulierung an den Arbeitgeber zur Aufnahme einer Nebentätigkeit aussehen?

Mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgende Klausel:

"Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebenbeschäftigung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bedarf der schriftlichen Zustimmung von „Musterfirma GmbH".

Frage 2: Ist diese Klausel wirksam?

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Antwort:

Generell steht es jedem Arbeitnehmer frei, eine Nebentätigkeit auszuüben. Einer besonderen Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht. Es ist aber durch die Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass eine Anzeigepflicht individualvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart werden kann (Für viele: BAG, Urteil vom 28. 2. 2002 – 6 AZR 357/01)

Hierbei sind auch Klauseln zulässig, die eine generelle Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten vorsehen. Hierin ist noch kein Verstoß gegen die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu sehen, vielmehr steht es auf Grund der Vertragsfreiheit jedem Arbeitnehmer frei, eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder zu monieren.

Streng davon zu unterscheiden ist eine generelle Genehmigungspflicht. Diese ist unzulässig, da diese in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit eingreift. Da die Klausel in Ihrem Vertrag einen generellen Genehmigungsvorbehalt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten enthält, ist sie unwirksam. Ihr Arbeitgeber kann Ihnen daher nicht kündigen, nur weil Sie auch noch woanders arbeiten. Sie können daher grundsätzlich in Ihrer Freizeit eine zusätzliche Tätigkeit ausüben. Sofern aber anzunehmen ist, dass die Nebentätigkeit ggf. mit der Haupttätigkeit kollidiert, besteht eine Anzeigepflicht Ihrerseits gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit braucht weder genehmigt noch angezeigt werden. Bei einer beruflichen Tätigkeit müssen Sie aber das Arbeitszeitgesetz beachten, d.h. Sie dürfen in beiden Tätigkeiten pro Tag nicht mehr als 10 und in der Woche nicht mehr als 48 Stunden arbeiten. Sollten Sie dagegen verstoßen hätte Ihr Arbeitgeber trotz unzulässiger Klausel eine Handhabe gegen Sie.



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