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Unfall mit Privatfahrzeug des Chefs: Selbst bezahlen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.03.2017

Frage:

Ich bin persönlicher Assistent und betreue im 24h Dienst einen Rollstuhlfahrer. Zu meinen Aufgaben gehört es auch, meinen Chef mit dessen Privatfahrzeug z.B. zu dessen Arbeitsplatz zu fahren. Im Rahmen einer solchen Dienstfahrt kam es gestern zu einem Verkehrsunfall, bei dem an dem Auto meines Chefs ein Schaden von ca. 2.000-5.000 Euro entstanden ist.

Mein Chef erwartet nun von mir, dass ich für den Schaden an seinem Fahrzeug aufkomme. Dies ist mein worst-case-Szenario, denn ich hatte mein Chef schon mehrfach auf das Problem der Versicherungsfrage aufmerksam gemacht, allerdings ohne Ergebnis.

Muss ich für den Schaden aufkommen? Mein Verdienst in diesem Arbeitsverhältnis beträgt zwischen 740-950 Euro netto. Hinzufügen möchte ich noch, dass ich im Augenblick des Unfalls durch eine Dienstanweisung meines Chefs abgelenkt worden bin.

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Antwort:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann Ihr Arbeitgeber das Geld nicht von Ihnen verlangen.

Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

Mit dem Begriff Haftung des Arbeitnehmers ist die Fragestellung verbunden, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit Schäden zu ersetzen sind, die der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, Arbeitskollegen oder auch sonstigen Personen, z.B. Kunden und Lieferanten des Arbeitgebers oder ganz allgemein Straßenverkehrsteilnehmern, durch eine Verhaltensweise zufügt, die gerade seiner Arbeitnehmerstellung zuzurechnen ist. Ausgangspunkt für die Haftung des Arbeitnehmers sind die allgemeinen Haftungsregeln des BGB, die jedoch aufgrund der besonderen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilweise erheblich zugunsten des Arbeitnehmers abgewandelt werden.

Für eine Haftung des Arbeitnehmers ist Voraussetzung, dass überhaupt eine Verhaltensweise vorliegt, die sich als Verletzung vertraglicher Pflichten darstellt oder als Verletzung von Rechten, die nach § 823 BGB geschützt sind. Nach der Neuordnung des Leistungsstörungsrechtes durch das SchuModG ist nach § 280 Abs. 1 BGB das Vorliegen einer Pflichtverletzung zentraler Anknüpfungspunkt für den Anspruch auf Schadensersatz.

Nach § 280 BGB haftet der Schuldner für einen Schaden, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und er dies zu vertreten hat. Nach der Grundregel des § 276 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. In § 249 BGB sind die Bestimmungen zu Art und Umfang des Schadensersatzes geregelt, denen zu entnehmen ist, dass der schadensersatzpflichtige Schuldner grds. „in vollem Umfang“ haftet. Gleiches gilt für die durch Delikt i.S.d. §§ 823 ff. BGB vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführten Schäden. Diese Haftungsregeln uneingeschränkt auch bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers anzuwenden, hatte die Rspr. schon seit Langem als unangemessen angesehen und deshalb bei gefahrgeneigter Arbeit, z.T. wird der Ausdruck „schadensgeneigte Arbeit“ synonym verwendet, im Wege zulässiger Rechtsfortbildung Grundsätze zur Haftungserleichterung entwickelt (BAG v. 25.09.1957, BB 1957, 1000 = DB 1957, 947).

Eine gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn die konkrete Tätigkeit es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass auch einem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, mit denen wegen der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (BAG v. 25.09.1957, BB 1957, 1000 = DB 1957, 947). Bei der Beurteilung, ob eine gefahrgeneigte Arbeit anzunehmen ist, stellt das BAG auf die jeweilige Situation ab, in der die Arbeit verrichtet wird. Es hat deshalb z.B. die Rechtsansicht verworfen, das Fahren eines Lastkraftwagens sei in jedem Fall und ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation eine schadensgeneigte Arbeit (BAG v. 13.05.1970, BB 1970, 1009 = DB 1970, 1791 [BAG 13.05.1970 - 1 AZR 336/69]). In derselben Entscheidung hat das BAG dies an einem weiteren Beispiel verdeutlicht und ausgeführt, von einer gefahrgeneigten Arbeit könne ausgegangen werden, wenn ein Bankkassierer an einem Schalter mit lebhaftem Publikumsverkehr laufend kleine und kleinste Beträge anzunehmen und auszuzahlen hat, während das Zählen von Geld ohne Zeitdruck und Ablenkung nicht als gefahrgeneigt einzustufen sei.

In den Fällen gefahrgeneigter Arbeit hatte die Rspr. die Haftung des Arbeitnehmers bei fahrlässiger Schadensverursachung ggü. der gesetzlichen Ausgangslage wie folgt eingeschränkt:

Bei grober Fahrlässigkeit, d.h. wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste und wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden mit anderen Worten: Wenn eine objektiv grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, hat der Arbeitnehmer i.d.R. den gesamten Schaden allein zu tragen.

Bei leichtester Fahrlässigkeit, d.h. bei einer Fahrlässigkeitsstufe, die das typische Abirren (Sich-Vergreifen, Sich-Versprechen, Sich-Vertun) erfasst, haftet der Arbeitnehmer nicht.

Bei normaler Fahrlässigkeit, also bei mittlerem Verschuldensgrad, ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer am Ersatz des Schadens zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insb. von Schadensanlass und Schadensfolge, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten.

Die Privilegierung der Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit führte zu zahlreichen insb. höchstrichterlichen Entscheidungen, in denen es um die Abgrenzung zur nicht gefahrgeneigten Arbeit ging. Alle diese keineswegs immer einleuchtenden Abgrenzungsentscheidungen sind nunmehr weitgehend Makulatur.

Nach der damit akzeptierten Auffassung des Großen Senats des BAG gelten Grundsätze der Haftungserleichterung für Arbeitnehmer nunmehr für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn sie nicht gefahrgeneigt sind (BAG v. 27.09.1994, DB 1994, 2237 = NZA 1994, 1083 [BAG 27.09.1994 - GS - 1/89 (A)]). Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zulasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG v. 05.02.2004, NZA 2004, 649 = DB 2004, 1266 [BAG 05.02.2004 - 8 AZR 91/03]). Es ist bspw. eine Klausel in einer Dienstwagenvereinbarung unwirksam, die den Arbeitnehmer auch bei „leichtester Fahrlässigkeit“ zum Schadensersatz verpflichtet (BAG v. 05.02.2004, NZA 2004, 649 = DB 2004, 1266 [BAG 05.02.2004 - 8 AZR 91/03]).

Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm für den Betrieb übertragen worden sind oder die er im Interesse des Betriebes ausführt, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Das BAG (v. 21.10.1993, DB 1984, 1482 = NZA 1984, 83) hat hierzu ausgeführt, für die Frage, ob der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat, komme es auf einen derartigen inneren Zusammenhang zwischen betrieblicher Tätigkeit und Schadensverursachung an, dass die Verfolgung betrieblicher Zwecke als entscheidende Schadensverursachung anzusehen ist. Einen solchen inneren Zusammenhang hat das BAG in dieser Entscheidung beim Abweichen eines Kraftfahrers von der vorgeschriebenen Route angenommen, der in der eigenen Wohnung eine Erholungspause einlegen wollte und der den Umweg deshalb für erlaubt hielt, weil die Höchstlenkzeiten bereits überschritten waren. Ein lediglich räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Pflichtverletzung und der Arbeit „Spaßfahrt“ eines Auszubildenden mit einem Gabelstapler im Betrieb reicht hingegen für die Annahme einer betrieblichen Veranlassung nicht aus und ist folglich haftungsrechtlich nicht privilegiert (BAG v. 18.04.2002, NZA 2003, 88 = DB 2002, 1073). In einer weiteren für das Verständnis des Begriffs „betriebliche Veranlassung“ aufschlussreichen Entscheidung hatte sich das BAG mit dem Fall einer Reinigungskraft zu befassen, die außerhalb ihrer Arbeitszeit über den Praxisräumen ihres Arbeitgebers den Alarmton eines Diagnosegerätes wahrgenommen hatte. Um den Alarm auszuschalten, drückte sie statt des dafür vorgesehenen Knopfes einen falschen Knopf mit der Folge, dass dadurch an dem Gerät ein Schaden von über 30.000 € entstand. Das BAG (Urt. v. 28.10.2010, NZA 2011, 345 = DB 2011, 711 [BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09]) befand, von einer betrieblichen Veranlassung sei dann auszugehen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch war und keinen Exzess darstellte. Der betriebliche Charakter der Tätigkeit gehe nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig handelt.

Die Ausdehnung der ursprünglich nur für gefahrgeneigte Arbeiten entwickelten Haftungserleichterungen auch auf die nicht gefahrgeneigten Arbeiten ist letztlich deshalb geboten, weil mit zunehmender Technisierung der Arbeitswelt die Arbeitnehmer einem unzumutbar hohen Schadensrisiko ausgesetzt sind. Zu Recht weist das BAG (GS v. 27.09.1994, DB 1994, 2237 = NZA 1994, 1083 [BAG 27.09.1994 - GS - 1/89 (A)]) auch darauf hin, dass schließlich die vom Arbeitgeber gesetzte Organisation des Betriebes das Haftungsrisiko für den Arbeitnehmer prägt, indem er kraft seiner Organisationsbefugnis Bedingungen für Schadensrisiken schaffen, beibehalten oder verändern kann, z.B. dadurch, dass er Gefahrenmomenten durch Veränderung der Arbeitsabläufe, durch bessere Überwachung oder durch Sicherungsvorkehrungen entgegenwirkt. Diese Überlegung gilt gleichermaßen für gefahrgeneigte und nicht gefahrgeneigte Arbeit.

Führt der Arbeitnehmer durch ein Verhalten, das als „betrieblich veranlasst“ einzustufen ist, vorsätzlich einen Schaden herbei, d.h. durch eine bewusste und gewollte pflichtwidrige Verhaltensweise, muss sich der Vorsatz abweichend von den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen auch darauf beziehen, dass ein Schaden durch dieses Verhalten eintritt (BAG v. 18.04.2002, NZA 2003, 37 = DB 2002, 2050 [BAG 18.04.2002 - 8 AZR 348/01] = EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; vgl. auch BAG v. 18.01.2007, NZA 2007, 1230 = DB 2007, 973 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 2 Arbeitnehmerhaftung). Nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall des Eintritts billigend in Kauf.

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass entgegen dem Regelfall ausnahmsweise auch bei grober Fahrlässigkeit der pflichtwidrig handelnde Arbeitnehmer nicht den ganzen Schaden ersetzen muss, bietet der folgende vom LAG München (v. 21.09.1995, LAGE Nr. 20 zu § 611BGB Arbeitnehmerhaftung) entschiedene Fall:

Der in der Frühschicht eingesetzte Kraftfahrer übernimmt um 5 Uhr das Steuer eines schweren Spezialfahrzeuges, obwohl er in der vorangegangenen Nacht erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen und nur wenig und schlecht geschlafen hat. Er nickt infolge des Restalkohols und der Übermüdung schon in der ersten halben Arbeitsstunde ein und verursacht dadurch einen Schaden von 150.000,00 DM an dem Fahrzeug seines Arbeitgebers.
Das LAG München hat den Arbeitnehmer an dem von ihm grob fahrlässig verursachten Fahrzeugschaden mit lediglich 20.000,00 DM beteiligt und sich bei dieser Schadensteilung davon leiten lassen, dass der Arbeitnehmer einen Monatsverdienst von 2.400,00 DM netto zur Verfügung hat, 24 Jahre alt ist und eine unfallfreie Betriebszugehörigkeit von 3 Jahren aufzuweisen hatte. Entscheidend hat das LAG zu Recht auf das besonders deutliche Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Haftungsrisiko bei der Ausführung der übertragenen Arbeit abgestellt.

Die Entscheidung des LAG München und vergleichbare Urteile des BAG (v. 23.01.1997, NZA 1998, 140 [BAG 23.01.1997 - 8 AZR 893/95] und v. 28.10.2010, NZA 2011, 345 = DB 2011, 711 [BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09]), die letztlich das augenfällige Missverhältnis zwischen Arbeitsverdienst und eingetretenem Schaden berücksichtigen, bewegen sich damit auf der vom Großen Senat des BAG (v. 27.09.1994, DB 1994, 2237 = NZA 1994, 1083 [BAG 27.09.1994 - GS - 1/89 (A)]) vorgezeichneten Linie, nach der die möglichen Gesichtspunkte, die bei einer Verteilung des Schadens zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Rolle spielen können, wie folgt zusammengefasst sind:

  • Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens,
  • Gefahrgeneigtheit der Arbeit,
  • Höhe des Schadens,
  • vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko,
  • Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb,
  • Höhe des Arbeitsentgeltes,
  • etwaige Risikoprämie im Arbeitsentgelt,
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers,
  • Lebensalter des Arbeitnehmers,
  • Familienverhältnisse des Arbeitnehmers,
  • bisheriges Verhalten des Arbeitnehmers.

Zur Auswirkung etwa bestehender Versicherungen auf die Verteilung des Schadens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat das BAG in seinem Urt. v. 28.10.2010 (NZA 2011, 345 = DB 2011, 711 [BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09]) folgende Orientierungssätze aufgestellt:

Wird die schädigende Handlung von einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erfasst, so ist die Existenz eines Versicherungsschutzes in die Abwägung einzubeziehen.

Entsprechendes gilt, wenn die Vertragsparteien den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung vertraglich ausbedungen haben und der Arbeitnehmer dafür eine zusätzliche Vergütung erhält.

Das Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates Handeln beeinflusst dagegen die Haftungshöhe regelmäßig nicht.

Ein deutliches Missverhältnis zwischen Arbeitsverdienst und eingetretenem Schaden ist jedenfalls noch nicht erreicht, wenn der zu ersetzende Schaden nicht über drei Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers liegt (BAG v. 15.11.2001, NZA 2002, 342 = DB 2002, 900 [BAG 15.11.2001 - 8 AZR 95/01]). Das BAG (v. 18.01.2007, NZA 2007, 1230 = DB 2007, 973) hat zur Frage des Missverhältnisses von Arbeitsverdienst zur Schadenshöhe ausgeführt: „Der Schaden beläuft sich der Höhe nach auf etwa 3,5 Bruttomonatsgehälter und liegt damit nur knapp über der vielfach in die Diskussion eingeführten Grenze von drei Monatsgehältern.“

Die für eine Schadensteilung auch bei grober Fahrlässigkeit in Betracht kommenden Kriterien, die keinen abschließenden Katalog bilden, sind zwar aus einer rechtsähnlichen Anwendung der Mitverschuldensregelung nach § 254 BGB gewonnen, haben aber mit der Frage, ob ein Mitverschulden des Arbeitgebers bei der Schadensverursachung vorliegt, für sich genommen nichts zu tun.

Nach dem zum 1.1.2008 in Kraft getretenen § 114 Abs. 2 VVG können auch im Bereich der Pflichtversicherung Vereinbarungen über die Begrenzung des Versicherungsschutzes durch teilweise Risikoausschlüsse oder Selbstbehalte getroffen werden. Diese dürfen aber den jeweiligen Zweck der Pflichtversicherung nicht gefährden. Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtversicherung liegen Risiken vor, die der Gesetzgeber als so gefahrträchtig erachtet hat, dass er den Handelnden im Hinblick auf mögliche Gefahren für andere ohne Versicherungsschutz nicht tätig sehen wollte. Die Regeln der gesetzlichen Pflichtversicherung überlagern daher die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG v. 13.12.2012, NZA 2013, 622 [BAG 13.12.2012 - 8 AZR 432/11]). Der Arbeitgeber kann daher einen mit seiner Betriebs- oder KfZ-Haftpflichtversicherung vereinbarten Selbstbehalt nicht von seinem Arbeitnehmer verlangen, wenn dieser in Ausübung seiner Tätigkeit einen (Versicherungs-)Schaden verursacht.
Der Frage, ob ein Mitverschulden des Arbeitgebers für den Eintritt eines Schadens mitursächlich geworden ist, ist gesondert nachzugehen. Sollte ein solches Mitverschulden vorliegen, ist der vom Arbeitnehmer verursachte Schaden, der ggf. schon nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung aufzuteilen ist, wegen des Mitverschuldens des Arbeitgebers nach § 254 BGB weiter zu „quoteln“.

Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachenzusammenhangs zwischen Pflichtverstoß und eingetretenem Schaden, sind nur die hierfür adäquaten Ursachen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass dem pflichtwidrig sich verhaltenden Arbeitnehmer nur diejenigen Schadensfolgen zugerechnet werden, deren Eintritt im Augenblick dieses Ereignisses vom Standpunkt eines erfahrenen Beobachters aus als nicht völlig unwahrscheinlich erscheinen konnten (Münchener HdB Arbeitsrecht/Reichold, § 51 Rn. 3).

Zu den gem. §§ 249 ff. BGB auszugleichenden Schäden gehören nicht nur die unmittelbar herbeigeführten Schäden, wie z.B. die Zerstörung oder Beschädigung von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten oder sonstige Vermögenseinbußen des Arbeitgebers, sondern auch mittelbare Schäden, wie bspw. die Folgekosten in Form von Aufwendungen für das Auswechseln der Hauptschließanlage, nachdem der Arbeitnehmer den Zentralschlüssel für diese Anlage verloren hat (vgl. LAG Frankfurt am Main v. 04.11.1987, DB 1988, 2652).
Versicherbare Schäden: Bei der Beurteilung des zu ersetzenden Schadens kann es eine Rolle spielen, ob der Schaden an sich versicherbar ist, etwa durch eine Betriebshaftpflichtversicherung (vgl. Rdn 874) oder durch eine Fahrzeugkaskoversicherung. Das BAG hat zwar bislang eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss derartiger Versicherungen verneint, soweit dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist oder sich eine derartige Verpflichtung aus anderen Rechtsquellen, z.B. aus einem Tarifvertrag, ergibt. Im Ergebnis gelangt das BAG jedoch zu einer Begrenzung des Haftungsumfanges auf die Höhe der üblichen Selbstbeteiligung über die Anwendung der Grundsätze der Haftungserleichterung i.R.d. innerbetrieblichen Schadensausgleichs (BAG v. 24.11.1987, DB 1988, 1603 = NZA 1988, 579 [BAG 24.11.1987 - 8 AZR 524/82]). In seinem Urt. v. 18.01.2007 hat das BAG u.a. ausgeführt, für den Arbeitgeber wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust umso mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherung, ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer, deckbar ist (NZA 2007, 1230 = DB 2007, 973 [BAG 18.01.2007 - 8 AZR 250/06])

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, ist er zunächst dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, die zu einem Schaden geführt hat.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Dies schreibt der durch das SchuModG eingeführte § 619a BGB in Abweichung von der allgemeinen Beweislastregel des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Gesetzgeber hat damit die Rspr. des BAG übernommen. In seiner grundlegenden Entscheidung (BAG v. 17.09.1998, NZA 1999, 141 = DB 1998, 2610 [BAG 17.09.1998 - 8 AZR 175/97]), mit der das Gericht von seiner früheren Rspr. abgerückt ist (vgl. BAG v. 28.07.1972, BB 1972, 1371 = DB 1972, 2165 [BAG 28.07.1972 - 3 AZR 468/71]), hat das BAG zu § 280 BGB a.F. die Auffassung vertreten, dass diese Vorschrift i.R.d. Arbeitnehmerhaftung nicht angewendet werden darf, weil die Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung gerade auf der Überlegung beruhe, dass der Arbeitgeber wegen seiner Organisationsmöglichkeiten ein erhöhtes Risiko trägt. Dem widerspräche es, so das BAG (v. 17.09.1998, NZA 1999, 141 = DB 1998, 2610 [BAG 17.09.1998 - 8 AZR 175/97]), wenn man über die Anwendung der Beweislastregel des § 282 a.F. BGB einen Teil des Risikos wieder zurück auf den Arbeitnehmer verschieben würde. Aufgrund einer gestuften Darlegungslast ist der Arbeitnehmer allerdings i.d.R. gehalten, zu den schadensverursachenden Umständen substantiiert vorzutragen, wenn er über die konkreten Umstände informiert ist.

Beim Nachweis des Verschuldens können die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins eingreifen. So hat das BAG angenommen, dass bei dem Abkommen eines Sattelschleppers von einer guten Straße bei normalen Sichtverhältnissen auch bei gefahrgeneigter Arbeit davon auszugehen sei, dass der Fahrer mit mindestens normaler Fahrlässigkeit gehandelt hat (BAG v. 30.08.1966, BB 1967, 35 = DB 1967, 45 [BAG 30.08.1966 - 1 AZR 456/65]). Später hat das BAG entschieden, dass die Regeln des Anscheinsbeweises für die Abgrenzung der normalen zur groben Fahrlässigkeit nicht geeignet seien (BAG v. 20.03.1973, BB 1973, 1396 = DB 1973, 1405 [BAG 20.03.1973 - 1 AZR 337/72]).

In einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis wird der Arbeitgeber regelmäßig durch Aufrechnung mit dem Vergütungsanspruch seinen Schadensersatzanspruch realisieren. Zu beachten sind die Pfändungsgrenzen des Arbeitseinkommens, die sich aus der Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO ergeben. Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 Satz 1 BGB ist allerdings rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB, wenn der Arbeitgeber gegen eine Lohn- oder Ruhegehaltsforderung mit einer Schadensersatzforderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des früheren Arbeitnehmers aufrechnen will (BAG v. 18.03.1997, NZA 1997, 1108 [BAG 18.03.1997 - 3 AZR 756/95]).

Aus obigem ergibt sich, dass Sie zwar den Unfall verursacht haben, Sie aber die entsprechenden Haftungserleichterungen für sich beanspruchen können. Der Arbeitgeber kann daher den Ersatz von Ihnen nicht verlangen.

Selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis käme, wäre die Haftungsbegrenzung ebenso zu prüfen wie das Mitverschulden Ihres Chefs, der die unfallverursachende Handlung letztlich ausgelöst hat.



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Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

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