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Rückwirkend Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach Auswanderung zu zahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.08.2016

Frage:

Im Jahr 2012 bin ich nach Norwegen ausgewandert. Seit 2014 erhalte ich aus Deutschland Erwerbsminderungsrente. Nun soll ich rückwirkend Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Ich bezahle hier in Norwegen Sozialbeiträge (z. B. Krankenkasse) von dieser Rente und habe keine weiteren Einkünfte. Außerdem habe ich in Deutschland keinen Wohnsitz mehr.

Bin ich verpflichtet auch in Deutschland Krankenkassenbeiträge zu bezahlen und wenn ja, warum?

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Antwort:

Personen, die im Ausland leben und eine deutsche Rente beziehen oder beantragt haben, sind in aller Regel nicht versicherungspflichtig in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR und PVdR).

Die Folgen einer Wohnsitzverlegung sind aber davon abhängig, in welchen ausländischen Staat ein Rentner verzieht. Das ist maßgebend für die künftige Kranken- und Pflegeversicherung eines Rentners. Personen, die im Ausland leben und eine deutsche Rente beziehen oder beantragt haben, sind in aller Regel nicht versicherungspflichtig in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner (KVdR und PVdR). Ausnahmen ergeben sich allerdings aufgrund des internationalen Sozialversicherungsrechts. Dies ist bei Ihnen der Fall. Deutschland ist durch die EG Verordnungen 883/2004 und 987/2009 des Rates über die Anwendung von sozialen Sicherungssystemen von Arbeitnehmern mit Norwegen als EWR Mitglied gebunden.

Dies bedeutet, dass für Sie folgende Regelung zutrifft:

Solange Sie nur eine deutsche Rente beziehen, bleiben Sie in Deutschland versicherungspflichtig, den nach dem Abkommen bleibt bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat b der Bezieher allein einer deutschen Rente (Einfachrentner) weiterhin in der deutschen KVdR und PVdR pflichtversichert. Die Versicherungspflicht ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Ziff. 11 SGB V. Eine Versicherungspflicht in Norwegen entfällt.

Beziehen Sie in Norwegen zusätzlich eine dortige Rente, müssen Sie Beiträge nach dem norwegischen Recht bezahlen und die Versicherungspflicht in Deutschland endet.



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