Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vorgehen gegen ungerechtfertigten Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.07.2017

Frage:

Ich erhielt heute eine Vorladung der Polizei wegen angeblichen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis. Jedoch bin ich seit 2009 ununterbrochen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, sodass mich der Grund und die Verfolgung der Anzeige nicht ganz erschließt, da letztendlich mit einem Blick ins System sicherlich ersichtlich sein sollte, dass ich sehr wohl im Besitz einer solchen bin.

Ich habe den Verdacht bzw. die Vermutung, dass hinter dieser Anzeige mein Vermieter steckt. Warum, kann ich gerne nachfolgend erläutern:

Dieser hatte mich beim Verlassen der Wohnung bzw. als ich ins Auto gestiegen bin verfolgt und während des Rückwärtsfahrens mit sehr aggressiver Mimik auf Karosserie und Scheibe geklopft. Aufgrund dessen aggressiven Grundverhaltens hielt ich es nicht für notwendig und habe es auch nicht für gut empfunden, stehen zu bleiben und auszusteigen, sondern bevorzugte es, die Fahrt sicher und wie gewohnt fortzusetzen - alleine zum Schutze meiner schwangeren Frau.

Da in der Vorladung als Tatort meine Wohnanschrift steht, das zeitliche Fenster genau zu diesem Vorfall passt, liegt die o. g. Vermutung sehr nahe.


Meine Fragen:

  1. Lohnt es sich dieser Vorladung nachzugehen, obwohl es offensichtlich eine Beschuldigung ohne Hand und Fuß ist, da ich schließlich im Besitz einer Fahrerlaubnis bin?
  2. Kann die o. g. Vorgehensweise des Vermieters in irgendeiner Art zur Rechenschaft gezogen werden? Im Sinne einer Nötigung und/oder Sachbeschädigung?
  3. Würde sich ein solcher Schritt anbieten bzw. wäre zu empfehlen?

Ungeachtet des Vorfalles hätte ich jedoch ebenfalls den Vermieter betreffend einige Nachfragen:

Er verschaffte sich im Vorfeld (ca. Januar/Februar) mehrfach Zutritt zur Wohnung, was meiner Frau und mir beim regelmäßigen Besuch der Wohnung aufgefallen ist. Außerdem holte er mit einer angeblichen Vollmacht mehrere Pakete bei einer Postfiliale ab.

Lässt sich auch hier ein strafbares Verhalten erkennen, welches trotz einiger Monate zurückliegend noch zur Anzeige bringen lässt? Ich blicke hier insbesondere auf Hausfriedensbruch und Betrug.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

1. Lohnt es sich dieser Vorladung nachzugehen, obwohl es offensichtlich eine Beschuldigung ohne Hand und Fuß ist, da ich schließlich im Besitz einer Fahrerlaubnis bin?

Ja, das sollten Sie. Es gibt in Deutschland kein Zentralregister in dem sämtliche Fahrerlaubnisinhaber registriert sind. Ihre Fahrerlaubnisdaten sind nur bei dem Straßenverkehrsamt hinterlegt, in dessen Bereich Sie den Führerschein gemacht haben. Die Polizei kann daher keine automatisierte Abfrage starten. Alternativ können Sie auch bei der Polizei anrufen und die notwendigen Daten durchgeben.

2. Kann die o.g. Vorgehensweise des Vermieters in irgendeiner Art zur Rechenschaft gezogen werden? Im Sinne einer Nötigung und/oder Sachbeschädigung?

Ja, durch eine Strafanzeige. Zwar liegen weder Sachbeschädigung oder Nötigung vor. Es sind aber hier die Straftatbestand der falschen Verdächtigung und der Verleumdung verwirklicht.

3. Würde sich ein solcher Schritt anbieten bzw. wäre zu empfehlen?

Ja, damit diese üblen Burschen für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden. Da Sie aber den Anzeigenerstatter nicht genau identifizieren können, empfiehlt es sich hier eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.

4. Er verschaffte sich im Vorfeld (ca. Januar/Februar) mehrfach Zutritt zur Wohnung, was meiner Frau und mir beim regelmäßigen Besuch der Wohnung aufgefallen ist, sowie mit einer angeblichen Vollmacht mehrere Pakete bei einer Postfiliale abholte. Lässt sich auch hier ein strafbares Verhalten erkennen, welches trotz einiger Monate zurückliegend noch zur Anzeige bringen lässt?

Der Vermieter hat hier die Straftatbestände des Hausfriedensbruches und des Betruges verwirklicht. Betrug dann, wenn er die Pakete behalten hat. Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Dieses wird nur verfolgt, wenn ein Strafantrag seitens Ihrer Frau innerhalb von drei Monaten nach der Tat gestellt wird. Hier sind mehr als drei Monate vergangen, so dass eine Verfolgung ausscheidet. Der Betrug hingegen kann noch angezeigt. Mit Erschaffung einer falschen Vollmacht hat der Herr aber Urkundenfälschung begangen. Auch diese kann noch angezeigt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Strafrecht

Langer Leerstand eines Hauses vom Makler verschwiegen | Stand: 15.06.2016

FRAGE: Wir haben einen Kaufvertrag unterschrieben für ein Haus (März 2016). Der Markler sagte uns, dass er das Haus zwei Wochen in der Vermarktung hätte, aber es seit November leer stand (2015)...

ANTWORT: Gegenüber dem Verkäufer des Hauses sehe ich keine realisierbaren Ansprüche. Da in dem notariellen Kaufvertrag üblicherweise die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird, komm ...weiter lesen

Zahlungspflicht von Rechnungsbeträgen eines Drittanbieters ohne wissentlichen Vertragsschluss? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: ich habe seit 15 Jahren einen Mobilfunkvertrag bei demselben Anbieter.  Auf den Dezember 2015 und Januar 2016 Rechnungen fanden sich Positionen für Leistungen von Drittanbietern, die ich wissentlic...

ANTWORT: Die eingeleiteten Maßnahmen, besonders die inzwischen eingerichtete Drittanbietersperre, waren korrekt. Der Standpunkt, daß Sie nur mit Ihrem Anbieter zu tun haben, und auch diesen nur bezahlen ...weiter lesen

Geld zurück bei Kauf über Online-Plattform | Stand: 01.11.2015

FRAGE: Ich werde im Folgenden den Fall schildern, um zu erfahren, ob hier überhaupt eine Chance besteht, unsere Investition zurück zu erhalten.Meine Tochter kaufte über eine Internetplattform fü...

ANTWORT: Schon deshalb, um diese Person am Weitermachen mit solchen Methoden zu hindern, sollten sie die Angelegenheit nicht einfach auf sich beruhen lassen. Stellen Sie darum die fraglichen Dokumente (als Kopien ...weiter lesen

Verdacht auf Urkundenfälschung bei Freiwilligkeitserklärung in einer Psychiatrie | Stand: 22.09.2015

FRAGE: Es geht um die Einweisung eines Freundes am letzten Donnerstag in eine geschlossene Psychiatrie.Diese kam so zustande, dass er der Hausärztin von zwei Tage wiederkehrenden Suizidgedanken berichtete...

ANTWORT: Wenn Sie die Vermutung aufstellen, die Unterschrift auf der Freiwilligkeitserklärung stamme nicht von Ihrem Freund, dann stellt dies, wenn dem so wäre, eine Urkundenfälschung dar. Das is ...weiter lesen

Kann die Einstellung von Zahlungen der Versicherung nach einem Unfall Erpressung sein? | Stand: 26.05.2015

FRAGE: Nach einem Verkersunfall und einer Gerichtsverhandlung die 60-40 % zu meinen Gunsten entschieden wurde hat die Versicherung des Gegners bisher die 60 % meines Lohnausfalles bezahlt. Da ich durch den Unfal...

ANTWORT: Die Zahlungen der Versicherung beruhen auf dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens. Es gibt hier wohl ein Urteil oder ein Vergleich. Bei einem Verkehrsunfall ist die gegnerische Versicherung in der Rege ...weiter lesen

Gekaufte und bezahlte Ware nie verschickt | Stand: 27.09.2014

FRAGE: Ich habe über eine Internetplattform 2 Artikel im Wert von € 780 gekauft.Die Ware wurde nie verschickt. Anzeige bei der Polizei läuft bereits.Ich habe von beiden die Bankdaten, aber kein...

ANTWORT: Um zwangsweise das Geld einzutreiben und gegebenenfalls ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen zu können, bedarf es einer ladungsfähigen Anschrift des Verkäufers – also ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Strafrecht

Überblick der strafrechtlichen Aussagedelikte
| Stand: 20.09.2016

Die strafrechtlichen Aussagedelikte sind in den Paragrafen 153 bis 163 StGB geregelt. "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge ...weiter lesen

Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
| Stand: 11.06.2015

Das Gesetz wurde im Dezember 2001 noch vor Schaffung des Straftatbestandes der Nachstellung ("Stalking") verabschiedet (Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen ...weiter lesen

MPU - nicht nur für Autofahrer
| Stand: 18.05.2015

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung müssen nicht nur Autofahrer, die unter Alkoholeinfluss (mehr als 1,6 Promille oder weniger, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Alkohol am Steuer angehalten wurde) am Steuer ...weiter lesen

Verlassen des Unfallortes bei eigener Verletzung: Fahrerflucht?
| Stand: 16.10.2014

Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27. August 2014, Az. 4 StR 259/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verursacher eines Unfalles sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, wenn er durch den Unfall eine eigene ...weiter lesen

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Vitronic PoliScan Speed nicht verwertbar
| Stand: 06.10.2014

In einem Bußgeldverfahren mit dem Vorwurf, zu schnell gefahren zu sein, gibt es selten etwas einzuwenden. Der Bürger befindet sich immer in einer Situation von David gegen Goliath. Auf Verkehrsordnungswidrigkeiten ...weiter lesen

ACAB-Schriftzug auf Kleidung
| Stand: 07.05.2014

Frage: Kann ich strafrechtlich verfolgt werden, wenn ich öffentlich Klamotten trage, auf denen das Wort „ACAB“ zu lesen ist? Antwort: Das kommt immer darauf an, ob Sie vorsätzlich oder unbewusst und ...weiter lesen

Schutz vor Einbrechern durch künstliche DNA
| Stand: 19.11.2013

Es geht um eine bahnbrechende Erfindung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung, die die Auffindung gestohlener und besonders bei Einbrüchen entwendeter Gegenstände erleichtert. So funktioniert die Verwendung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Verkehrsrecht | Nachbarrecht | Abzocke | Beleidigung | Betrug | Bußgeldverfahren | Diebstahl | Fahrerflucht | Hundebiss | Körperverletzung | Ladendiebstahl | Rechte | Strafverfahren | Tat

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Für Anwälte
Zuverdienst gesucht?
Jetzt Kooperationsanwalt werden!
Anwaltshotline
Aktuell sind leider keine Anwälte telefonisch erreichbar.
Wir empfehlen Ihnen die E-Mail Beratung zur Klärung Ihrer Fragen.
0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen