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Psychologische Psychotherapeuten: Welche ist die korrekte Entgeltgruppe?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.11.2017

Frage:

Wir als Psychologische PsychotherapeutInnen mit Approbation streben eine Höhergruppierung gemäß Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) an. Aktuell sind wir in Entgeltgruppe EG 12 ("ein wissenschaftliches Hochschulstudium [...] Psychologin", also ohne Approbation) eingruppiert, sehen uns aber in EG 13 (Abs. 1: "Hochschulstudium und eine zusätzliche Qualifikation" und Abs. 2: "mit schwierigen (Anm. 14) verantwortlich wahrzunehmenden (Anm. 9) Aufgaben, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und eine zusätzliche Qualifikation zwingend voraussetzen") bzw. Facharzteingruppierung.

Ist es möglich, dies juristisch zu erstreiten?

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Antwort:

Maßstab für die Eingruppierung der Mitarbeiter/innen, die einem Tarifvertrag unterliegen, ist der jeweils gültige Tarifvertrag; in betreffenden Fall also der AVR Berlin.

In diesem Tarifvertrag finden sich Psychologen/innen lediglich in der Entgeltgruppe EG 12, wo sie als Richtbeispiel ausgewiesen sind. Dabei unterscheidet der Tarifvertrag nicht zwischen Psychologen mit oder ohne Approbation bzw. zwischen unterschiedlich tätigen Psychologen. Eine Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Psychologen haben insoweit die Tarifvertragsparteien nicht getroffen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 12 bereits schwierige, komplexe und verantwortlich wahrzunehmende Aufgaben voraussetzt, die im Regelfall ein Hochschulstudium voraussetzen.

Hinzukommen muss für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe EG 13 eine zusätzliche Qualifikation. Damit ist die Frage zu beantworten, ob die Approbation eine solche zusätzliche Qualifikation darstellt. Davon ist meiner Auffassung nach auszugehen, da die Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten eine zusätzliche, mehrjährige Ausbildung nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) voraussetzt.

Ein Vergleich zu den Ärzten beziehungsweise Fachärzten erscheint insoweit allerdings kaum möglich, da für diese eigene Eingruppierungstabellen bestehen.

Da bisher soweit ersichtlich für den AVR Berlin keine arbeitsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, würde ich die Empfehlung aussprechen, hier eine arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen, die nach einer Entscheidung im Einzelfall auch als Referenz für andere herangezogen werden kann.

Hinsichtlich der praktischen Durchführung eines solchen arbeitsgerichtlichen Verfahrens rege ich an, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin damit zu beauftragen. Klären Sie im Vorfeld, ob ein/e rechtsschutzversicherte/r Kollege/in klagen möchte oder ob gegebenenfalls mehrere Kollegen/innen sich finanziell an einem solchen (Muster-)Verfahren notfalls über mehrere Instanzen beteiligen, da natürlich ein Prozessrisiko besteht.

Der alternative Weg besteht darin, über die Mitarbeitervertretung eine Änderung des AVR Berlin dergestalt zu erreichen, die psychologischen Psychotherapeuten/innen als Regelbeispiel in der Entgeltgruppe 13 oder besser noch in den Entgeltgruppen der Ärzte aufzuführen.



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