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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.08.2017

Ist ein Mitarbeitervertrag mit einem Arbeitsvertrag gleichzusetzen?

Mir wurde ein Vertrag als Mitarbeitervertrag vorgelegt. In einem anonymen Brief wurde ich vor diesem Mitarbeitervertrag gewahrt, mit dem Hinweis auf sektenähnliche Verfahrensweisen.

Nun bin ich sehr verunsichert und bevor ich mich hier vertraglich binde, möchte ich gerne eine Rechtsauskunft zu diesem Mitarbeitervertrag. Ist er bedenkenlos zu unterschreiben? Welche rechtlichen Konsequenzen können im Falle eines Vertragsbruches entstehen? Wie und durch wen wäre ein solcher Vertragsbruch festzustellen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Anonyme Schreiben sehe ich grundsätzlich mit erheblicher Skepsis, da man den Wahrheitsgehalt der gegebenen Informationen naturgemäß nicht überprüfen kann. Sollte der Schreiber allerdings auch über so einen Mitarbeitervertrag verfügen wie Sie ihn mir zur Prüfung vorgelegt haben, kann ich sein Vorgehen allerdings verstehen, da er ansonsten mit Konsequenzen wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 und 9 ff rechnen müsste.

Ich muss weiter einräumen, dass mir die Institution persönlich nicht bekannt ist, so dass ich eine persönliche Bewertung nicht abgeben kann.

Wenn ich den beigefügten „Mitarbeiter-Vertrag“ allerdings als einen Arbeitsvertrag bewerten soll, kann ich aus juristischer Sicht nur dringend von der Unterzeichnung dieses Textes abraten. Er genügt in weiten Teilen nicht den Anforderungen, die an einen Arbeitsvertrag zu stellen sind.

Der Arbeitsvertrag soll die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich klarstellen. Deshalb ist es wichtig anzugeben, welche konkrete Tätigkeit der Mitarbeiter verrichten soll, wie seine Arbeitszeiten sind, welche Entlohnung er erhält oder wie viel Urlaub ihm zusteht.

Zu all diesen Fragen schweigt der Mitarbeiter-Vertrag. Stattdessen enthält er eine in Arbeitsverträgen unübliche Präambel und eine Vielzahl von Absichtserklärungen aus der konkrete Ansprüche nicht hergeleitet werden können. Letztlich ist nicht einmal klar, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolgt oder ob eine Mitarbeit als freier Mitarbeiter vorgesehen ist. Ich weiß um die Besonderheiten bei mehr oder weniger frei schaffenden Künstlern – aber auch diese haben einen Anspruch auf klare und verbindliche Regelungen.

Ich rate Ihnen daher von einer Unterzeichnung dieses Vertragsentwurfes ab und rege an auch die weitere Zusammenarbeit mit dieser Institution nur auf der Grundlage klarer schriftlicher Verträge fortzusetzen. Allerdings weise ich darauf hin, dass Sie sich schriftlich zur Mitwirkung an verschiedenen Auftritten verpflichtet haben. Insoweit kann ich Ihnen zur Vermeidung von eventuellen Schadensersatzansprüchen nur raten, diese Verpflichtung auch zu erfüllen. Soweit Ihnen mündliche Zusagen gemacht worden sind, rate ich diese zu dokumentieren, also wer hat wann was konkret zugesagt.

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