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4-jähriger Sohn beschädigt TV-Gerät in Ferienwohnung: Wer muss zahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 24.10.2017

Frage:

Unsere 4 jähriger Sohn hat in einer Ferienwohnung den TV in seinem Schlafzimmer zerkratzt. Mit einer Schraube die beim Verschieben von einem Sessel abgefallen ist. Er war nie länger als 30 min unbeaufsichtigt.

Die Versicherung zahlt nicht weil nicht deliktfähig und sagt wir müssen auch nicht bezahlen und könnten es auch auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, den die Versicherung übernehmen würde.

Der Vermieter hat 500,- € Kaution über meine Kreditkarte abgebucht und besteht auf den Ersatz des Schadens.

Der TV ist 5 Jahre alt und hat 450,- € gekostet.

Ich möchte dem Vermieter gerne 250,- € anbieten. Dafür bekommt man ein gleichwertiges gebrauchtes Gerät. Ich möchte nicht, dass er durch den Schaden schlechter gestellt ist, aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn ich ihm ein so altes Gerät komplett neu ersetzen soll.

Er beruft sich auf folgenden Satz in seinen AGBs:

„Entstandene Schäden oder Fehlbestände am Inventar oder der Einrichtung während der Mietzeit sind umgehend dem Vermietungsbüro zu melden und vom Mieter zum Selbstkostenpreis sofort zu ersetzen.“

Meine Frage nun: Ist meine Position so stark, dass ich ihm die 250 anbieten kann? Und was habe ich zu erwarten, wenn er nicht darauf eingeht und ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lasse.

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Antwort:

Ihre Versicherung hat Recht: Weder Sie noch Ihr Sohn noch die Versicherung müssen den Schaden zahlen. Dieses einerseits, weil Ihr Sohn nicht deliktsfähig ist und Ihnen andererseits keine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht nachzuweisen ist. Hinzu kommt, dass die Klausel in den AGB des Vermieters so nicht rechtens ist. Die Klausel ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Grund ist, dass die Regelung auch Schäden erfasst, die unter § 538 BGB (Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch) fallen und zu einer verschuldensunabhängigen Haftung, aus der sich der Mieter auch durch den Nachweis, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat, nicht befreien kann, führt. Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 01.04.1992, Az. XII ZR 100/91 (zitiert nach Juris) weicht eine solche umfassende Haftung vom generellen Grundsatz des Haftungsrechts ab, dass der Schuldner nur haftet, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Dieser Grundsatz ist ein wesentlicher Grundgedanke des bürgerlichen Rechts und gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche und gesetzliche Ansprüche. Zwar können Vertragspartner ihn in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB durch individualvertragliche Regelung abbedingen oder abwandeln, die formularmäßige Überbürdung verschuldensunabhängiger Haftung auf den Vertragspartner des Verwenders ist aber grundsätzlich eine der gesetzlichen Risikoverteilung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Kunden, die die Haftungserweiterung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam macht (BGH a.a.O., Rz. 10).

Hier hätte der Vermieter in seinen AGB nicht nur von entstandenen Schäden sprechen dürfen, er hätte ergänzen müssen, dass eine Haftung nur für verschuldete Schäden in Betracht kommt.

Unabhängig davon können Sie natürlich dem Vermieter eine Vergleichsregelung anbieten. Sie sollten aber unbedingt dazu schriftlich deutlich machen, dass dieses Angebot ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.

Sofern es zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Sie diesen gewinnen können. 



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