Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Jobcenter wertet Überbrückungsdarlehen der Eltern als Einkommen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.03.2017

Frage:

Durch säumige Bearbeitung seitens der Arbeitsagentur erhielt meine Tochter von November bis Mitte Januar kein Geld (Hartz IV). Sie ist bereit sofort zu arbeiten, bekommt aber derzeit noch keinen Kitaplatz und ist alleinerziehend.

Mein Vater hat ihr zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen von 2.000 Euro gewährt. Da er nur über eine sehr kleine Rente verfügt, kann er das Geld nicht verschenken. Von diesem Geld hat meine Tochter mit ihrem Sohn gelebt. Dann ist zu allem Übel noch ihre Waschmaschine entzwei gegangen. Dafür habe ich ihr 500,-€ überwiesen, die sie ebenfalls zinslos zurückzahlen muss, da ich mit meiner Rente unter dem Existenzminimum liege. Beide Beträge sind auf ihrem Konto eingegangen und werden als Einkommen gewertet. Jetzt bekommt sie das Geld von der Arbeitsagentur abgezogen und muss zusätzlich an uns zurückzahlen. Da meine Tochter auf die Zahlung von Hartz IV angewiesen ist, bis sie endlich einen Kitaplatz bekommt, finde ich diese Regelung sehr ungerecht. Kann man bei der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Selbstverständlich ist es möglich, den Beziehern von Hartz IV-Leistungen zur Überbrückung eines Engpasses Geld zu leihen, ohne dass dieses später auf die Hartz IV–Leistungen angerechnet wird.

Wichtig ist es dafür aber einen schriftlichen Darlehensvertrag zu schließen in dem neben der Auszahlung des Geldes vor allem die Rückzahlung mit Rückzahlungsfristen verbindlich festgelegt werden. Liegt ein solcher Darlehensvertrag nicht vor, vermuten die Jobcenter eine schenkungsweise Unterstützung durch die Familie.

Sie können also unter Vorlage der Darlehensverträge Widerspruch gegen die Entscheidung des Jobcenter einlegen und begründet vortragen, dass hier nur eine darlehensweise Bereitstellung des Geldes vorliegt.

Zwei weitere Hinweise: Alle Zahlungseingänge auf dem Koto werden von den Jobcentern zunächst einmal als Einnahme gewertet, so dass jede unbare Zahlung kritisch hinterfragt werden sollte. Vorrangig vor Hartz IV bestehen zudem Unterhaltsansprüche gegen den Kindesvater bzw. soweit dieser nicht zahlt ein Unterhaltsvorschussanspruch beim Jugendamt. Soweit die Mutter das Kind betreuen muss, besteht auch für sie ein Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.

Auf einen Kita-Platz besteht zudem ab einem Alter von einem Jahr ein Rechtsanspruch, der auch geltend gemacht werden kann.



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschlag

Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor? | Stand: 31.08.2015

FRAGE: Ich, 19 Jahre alt, lebe bei meiner Mutter und ging bis Mitte Juni zur Schule. Bis zu diesem Zeitpunkt bildeten meine Mutter und ich eine Bedarfsgemeinschaft, da meine Mutter aufgrund einer Erkrankung nu...

ANTWORT: Ob eine Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des SGB II vorliegt, orientiert sich nicht an dem Willen der Beteiligten sondern ergibt sich nach den gesetzlichen Vorgaben aus den tatsächlichen Verhältnissen. Si ...weiter lesen

Abfindung an den verstorbenen Mann nach der Fünftelregelung zu versteuern? | Stand: 10.07.2015

FRAGE: Meine Mann hat mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 30.09.2015 geschlossen. Bestandteil war eine Summe für entgehendes Einkommen. Außerdem wurde die Vererbbarkeit nach Vertragsabschlus...

ANTWORT: Ja. Obwohl Sie nicht selbst dieses Arbeitseinkommen erzielt haben, sondern Ihr verstorbener Mann, dürfen Sie eine Abfindung im Jahr des Zuflusses nach der Fünftelregelung versteuern. Jedenfall ...weiter lesen

Wer muss für Pflegeheimkosten aufkommen? | Stand: 26.04.2013

FRAGE: Mein Sohn wohnte fünf Jahre mit seiner Freundin zusammen.Im Mai 2012 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. 8 Tage nach der Geburt bekam die Freundin ein Aneurysma (Ader im Gehirn geplatzt). Ist schwerstbehinder...

ANTWORT: Mir ist zunächst unverständlich warum das Sozialamt nicht leistet. Es ist nach § 19 SGB XII hierzu verpflichtet. Dort steht: Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Persone ...weiter lesen

Auslandsaufenthalt nicht gemeldet und Kindergeld erhalten | Stand: 24.03.2013

FRAGE: Ich lebe mit meinem Sohn seit fast 9 Jahren in Italien und habe bisher Kindergeld auf mein deutsches Konto erhalten. Ich selbst lebe von Witwenrente, für meinen Sohn beziehe ich Halbwaisenrente, mei...

ANTWORT: Die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld sind im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) *1) geregelt. Als Deutsche haben Sie danach Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie entweder in Deutschland wohnen bzw ...weiter lesen

Nebenverdienst neben der Rente | Stand: 20.03.2011

FRAGE: Ich wurde zum 31.12.2010 wegen andauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und beziehe seit dem 1.1.2011 Versorgungsbezüge.Habe ich die Möglichkeit etwas dazu zu verdienen? W...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, da mir ihr Alter nicht bekannt ist, werde ich allgemein antworten um sie dahingehend aufzuklären. Zu Frage 1) Grundsätzlich dürfen Rentner, die bereits das 65. Lebensjah ...weiter lesen

Beweispflicht für die Höhe der Raten eines Darlehensvertrages | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Hallo, habe einer guten Freundin ein Privatdarlehen von 7700€ gegeben zum Kauf eines Autos. Mit Darlehensvertrag: Monatliche Rückzahlung 80€./ Sie zahlte nur 40€ monatl. Das hab ic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Gegenseite durch die bisherige Zahlung der - wenn auch geringeren - Raten grundsätzlich anerkannt hat, den Darlehensbetrag in Rate ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Abschlagszahlung | Betriebskostennachzahlung | Betriebskostenrückzahlung | Betriebskostenvorauszahlung | Heizkostennachzahlung | Heizkostenpauschale | Mietenzahlung | Mietrückzahlung | Mietschulden | Mietverjährung | Mietzahlungen | Nachzahlung | Nebenkostennachzahlung | Nichtzahlung | Nutzerwechselgebühr | Verzugszins | Sowiesokosten | Säumnis | Mietnachzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen