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Gilt ein Vergleich mit dem alten Nachbarn auch noch mit dem neuen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 03.04.2017

Frage:

Ich besitze in Weingarten eine Doppelhaushälfte. Der Hinterlieger der anderen Doppelhaushälfte lief und fuhr bisher mitten über meinen Hof. Nun wollte sich der Hinterlieger das Wegerecht mittels Klagte vor dem Amtsgericht in Germersheim eintragen lassen, was ihm jedoch verwehrt wurde, da er mit seinem Vorgarten an eine öffentliche Straße grenzt.

Der Hinterlieger ging in die Berufung und gem. gerichtlichen Vergleich vor dem LG Landau war ich bereit, ihm meinen Stellplatz zu verkaufen, womit er Zugang und Zufahrt für sein Grundstück schaffen könnte. Zusätzlich erklärte ich mich bereit, den Durchgang bis zum 30.09.2017 in der jetzigen Form noch zu dulden, damit er die Umbauarbeiten an seinem Nebengebäude (Vergrößerung einer Tür) durchführen kann.

Der Hinterlieger drängt mich zeitlich, weil er dieses Grundstück jetzt schon kaufen will. Er beabsichtigt offensichtlich, sein Anwesen zu verkaufen, womit der Vergleich ausgehebelt werden würde. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Grundstücksübertragung sollte ich in regelmäßigen Zeitabständen seine Umbaumaßnahme beobachten. Aber er tut nichts.


Im Vergleich steht lediglich:

  1. Ich verpflichte, mich ihm das Grundstück zu verkaufen.
  2. Der Hinterlieger muss die Kosten für Vermessung usw. übernehmen3.
  3. Ich muss den Durchgang noch dulden bis 30.09.2017
  4. Der Hinterlieger 3/4 der Kosten, ich 1/4

 

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Antwort:

Der Vergleich sieht vor, dass Sie Ihrem Nachbarn die Fläche Ihres Stellplatzes übertragen. Dazu muss ein Kaufvertrag vor einem Notar geschlossen werden. Aus Ihrer Schilderung wird nicht ersichtlich, bis wann dieses geschehen muss. Sie kommen Ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich aber in jedem Fall nach, wenn Sie von einem Notar ein schriftliches Verkaufsangebot erstellen lassen, das der Notar Ihrem Nachbarn mit der Bitte um Zustimmung übersendet. Sie haben damit Ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt.

Sie sollten das Angebot zur Grundstücksübertragung auch fristgerecht erstellen, da die Gegenseite nach dem gerichtlichen Vergleich einen Rechtsanspruch auf Übertragung hat und diesen auch gerichtlich einklagen kann.

Von einem Fortgang der Umbaumaßnahmen steht wohl nichts in dem Vergleich; sie sind für die Umsetzung des Vergleichs daher auch ohne jeden Belang; oder anders ausgedrückt: der Nachbar kann die Übereignung der Stellplatzfläche auch dann verlangen, wenn er keinerlei Umbauarbeiten an seinem Anwesen vornimmt. Etwaige Gespräche vor Abschluss des Vergleichs haben keinerlei rechtliche Bedeutung; maßgeblich ist nur der Text des vom Gericht formulierten Vergleichs.

Es ist letztlich auch ohne Belang, ob der Nachbar beabsichtigt sein Anwesen zu verkaufen. Bei einem Verkauf wird er den Kaufvertrag so gestalten, dass der neue Eigentümer an seine Stelle tritt und die Ansprüche aus dem gerichtlichen Vergleich geltend machen kann.

Ein Recht auf Querung Ihres Hofes über den 30.09.2017 hinaus ergibt sich dadurch für einen neuen Käufer natürlich nicht.



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