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Darf das Jobcenter den Mietvertrag des Vormieters verlangen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 27.09.2017

Frage:

Ich bin 30 Jahre alt und mache derzeit meine zweite Ausbildung, bei der ich 400€ netto verdiene (+ die HartzIV Aufstockung von ca. 160€). Ich habe die Mietübernahme zum 1.10. beantragt, da ich zu diesem Zeitpunkt die alte Wohnung meiner Schwester beziehen werde. Derzeit bewohne ich noch ein Zimmer in der Wohnung meiner Eltern. Die Wohnung liegt unter der örtlichen Grenze, was Quadratmeter und Bruttokaltmiete angeht. Beim Vermieter handelt es sich um die Erbgemeinschaft meines Onkels und Vaters. Dem Jobcenter liegt bereits mein Mietvertrag in Kopie sowie die Mietbescheinigung vom Vermieter vor. Nun fordern Sie noch das Kündigungsschreiben und den Mietvertrag vom Vormieter in Kopie ein. Darf das Amt das? Denn alle Daten, die das Amt benötigt liegen doch schon vor. 

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Antwort:

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben. Das Jobcenter ist verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) benötigten Daten beim Leistungsempfänger selbst zu erheben. Diese KdU-Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Für die Berechnung der KdU benötigt das Jobcenter dafür Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person.

Nur wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Mietverträgen unter Verwandten wird besonders geprüft, ob die daran Beteiligten einen Bindungswillen haben. Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Parteien nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen. Ob dies der Fall, beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (LSG NRW, Urteil vom 16. Februar 2016, Az.: L 2 AS 242/12).

Wurde die Wohnung von Ihrer Schwester viele Jahre unentgeltlich genutzt, spricht diese Praxis dafür, dass keine wirksamen Zahlungsverpflichtungen von Ihnen gegenüber der Erbengemeinschaft Ihrer Verwandten geschaffen werden sollen. Das Jobcenter darf daher meines Erachtens von Ihnen die Vorlage verlangen, sofern Sie die Unterlagen im Besitz haben oder der Erhebung der Daten bei der Erbengemeinschaft und Ihrer Schwester zugestimmt haben.



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