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Befreiung von der Rentenversicherung: Muss mein Arbeitgeber mir die Beiträge in voller Höhe auszahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.09.2017

Frage:

Für mich gilt § 231a SGB VI (Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet):

Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

Jetzt nehme ich eine Arbeit auf. Bekomme ich meine Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber voll ausgezahlt?

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Antwort:

Sie werden in dem von Ihnen geregelten Sonderfall rentenrechtlich behandelt wie andere Arbeitnehmer, die von der Rentenversicherung aus gesetzlichen Gründen befreit sind.

Dazu trifft § 172 Abs. 3 SGB VI die folgende Regelung:

„(3) Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.“

Daraus ergibt sich, dass Ihr Arbeitgeber einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 15% des versicherungspflichtigen Arbeitsentgeltes zu tragen hat. Mangels einer Versicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist dieser Betrag entweder an die Versicherungseinrichtung des Beschäftigen (z.B. auf einen bestehenden Versicherungsvertrag) oder direkt an den Arbeitnehmer auszuzuzahlen. Dem Arbeitnehmer steht insoweit ein Wahlrecht zu; Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass er dem Arbeitgeber die fortbestehende Versicherungsfreiheit nachweist, da dieser im Rahmen einer Betriebsprüfung Ihre Versicherungsfreiheit nachweisen muss.



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