Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ex-Frau in Pflegeheim: Muss ich mehr Unterhalt zahlen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.09.2017

Frage:

Ich bin 74 Jahre alt und lebe seit fünf Jahren von meiner Frau getrennt und zahle Trennungsunterhalt. Über diesen Trennungsunterhalt habe ich vor drei Jahren meiner Frau eine notarielle Urkunde zukommen lassen. Jetzt, nachdem meiner Frau vom Amtsgericht Eckernförde eine rechtliche Betreuerin bestellt worden ist, lebt sie in einem Pflegeheim in Eckernförde. Die Unterhaltszahlungen überweise ich ab Oktober 2017 daher an den Kreis Rendsburg-Eckernförde. Nun zu meinem Anliegen, kann der Kreis eine Höhe des Unterhalts neu berechnen und was wird aus meinem privaten Guthaben von 52000 Euro?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Kosten der Heimunterbringung werden zunächst aus der Pflegeversicherung und dem Einkommen Ihrer Frau (Rente plus Unterhalt) beglichen. Soweit diese Mittel nicht ausreichen, wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde zunächst einspringen.

Zur Refinanzierung dieser Kosten wird der Kreis etwaige Unterhaltsansprüche Ihrer Frau auf sich überleiten und diese dann geltend machen. Bei der Berechnung seiner Ansprüche ist der Kreis dann allerdings nicht an die von Ihnen einseitig abgegebene notarielle Verpflichtung gebunden, sondern wird prüfen, welche Ansprüche auf gesetzlicher Ebene bestehen.

Trennungsunterhalt ist nach § 1361 Abs.1 BGB zu zahlen. Danach kann der getrennt lebende Ehegatte unter Berücksichtigung der Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten einen angemessenen Unterhalt verlangen. Bei einer Heimunterbringung kommt nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 27.4.2016; Az.: 485/14) dabei allerdings nicht der übliche Halbteilungsgrundsatz zur Anwendung. Der BGH führt dazu aus, dass durch die Pflegebedürftigkeit ein besonderer existenznotwendiger Bedarf entsteht. Dieser Bedarf bemisst sich dann nach den konkret erforderlichen Kosten, somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Damit kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte bis auf den ihm verbleibenden Selbstbehalt in Anspruch genommen werden. Dieser liegt aktuell bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1000 €. Die Bereinigung des Nettoeinkommens erfolgt durch die Berücksichtigung weiterer Unterhaltsansprüche, etwaiger Verbindlichkeiten und einiger Versicherungen.

Beim Trennungsunterhalt kommt die Verwertung etwaigen Vermögens nur in Ausnahmefällen in Betracht. In jedem Fall verbleibt beim Unterhaltsschuldner ein Schonvermögen, das seine eigene Alterssicherung umfasst. In einer intakten Ehe müsste in dieser Situation allerdings das gesamte Vermögen bis auf einen Restbetrag von 5.000 € pro Person eingesetzt werden.

Einer Inanspruchnahme wegen des Vermögens würde ich mich daher zunächst widersetzen und insoweit ggfs. auch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Falls eine Inanspruchnahme des Vermögens nicht verhindert werden kann, erfolgt diese jedenfalls nur in Höhe des monatlich ungedeckten Restbetrages.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Familienrecht

Ex-Partnerin möchte das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für gemeinsames Kind | Stand: 18.09.2017

FRAGE: Meine Ex-Partnerin, wir sind nicht verheiratet, hat mir angekündigt, dass sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für unseren gemeinsamen Sohn (4) einklagen will. Ich arbeite seit Apri...

ANTWORT: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil des elterlichen Sorgerechts – und zwar ein ganz wichtiger Teil. Nach der gesetzlichen Grundannahme (§ 1626a BGB) steht das elterliche Sorgerecht beide ...weiter lesen

Wie berechnet sich der Unterhalt bei volljährigem Sohn in Ausbildung? | Stand: 29.01.2017

FRAGE: Ich habe eine Frage  zu der Höhe des von mir zu leistenden Unterhaltes. Mein Sohn wird im Februar 18 Jahre und befindet sich in seiner Berufsausbildung im 3. Lehrjahr. Die Ausbildungsvergütun...

ANTWORT: Mit der Volljährigkeit Ihres Sohnes ändert sich unterhaltsrechtlich Entscheidendes: Unterhaltsgläubiger ist jetzt nicht mehr die Mutter sondern der volljährige Sohn. Alle Unterhaltsleistunge ...weiter lesen

Arbeitslosigkeit: Muss der Kindesunterhalt vom Ersparten gezahlt werden? | Stand: 15.05.2017

FRAGE: Mein Lebensgefährte ist seit März 2016 arbeitslos und ALG 1 ist nun ausgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er Unterhalt für seine 17-jährige bei der Mutter lebende Tochter bezahlt...

ANTWORT: Kindesunterhalt an minderjährige Kinder ist nicht nur aus dem Einkommen, sondern auch aus dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen (§ 1603 Abs.2 BGB). Damit steht eine Zahlungspflich ...weiter lesen

Unterhaltsanspruch bei volljährigen behinderten Kindern | Stand: 03.08.2017

FRAGE: Unser Sohn ist 42 Jahre alt, bekommt Rente wegen voller Erwerbsminderung und hat Grad der Behinderung 60%. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist gering, weshalb er Sozialhilfe beantragt hat. Da...

ANTWORT: Der Sozialversicherungsträger (hier der Fachbereich Jugend und Soziales) ist grundsätzlich gehalten, für den Fall, dass Ansprüche auf Sozialhilfe gewährt werden, abzuklären ...weiter lesen

Interessenskonflikt beim Anwalt? | Stand: 09.06.2017

FRAGE: Meine Anwältin hat mich in 2012 wegen Unterhalt für meine Tochter vertreten, jetzt ist meine Tochter volljährig geworden und zu ihrem Vater gezogen. Sie fordert nun von mir Unterhalt un...

ANTWORT: Nach § 3 Absatz 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat. Vorliegen ...weiter lesen

Nötige Informationen um Ehegattenunterhalt zu berechnen | Stand: 27.12.2016

FRAGE: Ich wurde 2005 geschieden und da meine Ex-Frau als Teilzeit Erzieherin wesentlich weniger als ich verdient, habe ich erheblichen Unterhalt zu bezahlen. 2005 hat der Anwalt meiner Ex-Frau die Berechnun...

ANTWORT: Um den Unterhalt berechnen zu können benötige ich zunächst die Mitteilung Ihres Jahresnettoeinkommens bezogen auf die Monate 12/15 bis 11/15 sowie eine Mitteilung über die erhaltene ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Familienrecht

Der Hund als Opfer einer Scheidung oder Trennung
| Stand: 21.07.2016

Leider werden Haustiere rechtlich wie eine Sache betrachtet. Das gilt auch im Familienrecht, zum Beispiel erfolgt die Zuweisung eines Hundes nach den Vorschriften zur Hausratsaufteilung, wenn sich ein Paar trennt. Die Parteien ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Die Ohrfeige als angemessene und maßvolle Züchtigung
| Stand: 20.04.2015

Immer wieder hört man sogar von Juristen die Meinung, dass Ohrfeigen von Eltern als Methoden der angemessenen und maßvollen Züchtigung akzeptabel seien. Nun, die Rechtslage hat sich inzwischen drastisch geändert: ...weiter lesen

Anwendbares Scheidungsrecht bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit
| Stand: 02.05.2014

Bei Scheidungen mit Auslandsbezug ergeben sich häufig Schwierigkeiten im Hinblick auf das anwendbare Recht. Maßgebliche Normen waren bis vor ca. 2 Jahren die Art. 14, 17 EGBGB, wonach in der Regel die Staatsbürgerschaft ...weiter lesen

Zuweisung der Ehewohnung in Abhängigkeit zum Kindeswohl
| Stand: 30.12.2013

Aus Gründen des Kindeswohls kann gerechtfertigt sein, einem Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Damit hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 25.09.2013 (Az: 2 UF 58/13) die Entscheidung ...weiter lesen

Kosten für ausländischen Scheidungsanwalt steuerlich absetzbar
| Stand: 25.07.2013

Bis vor kurzem waren in der Regel zwar die Kosten der eigentlichen Scheidung, nicht aber eines Scheidungsfolgenverfahrens als außerordentliche Belastung steuerlich abzusetzen. Die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden ...weiter lesen

Verschwiegener Seitensprung
| Stand: 14.06.2013

Offenbart die Ehefrau trotz ausdrücklicher Nachfragen des Ehemanns nicht einen Ehebruch während der Empfängniszeit, so ist es nicht dem Mann anzulasten, dass er sich auf die Treueschwüre seiner Frau verlassen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Steuerrecht | Adoptionsrecht | Wettbewerbsrecht | Anwalt Familienrecht | Düsseldorfer Tabelle | Ehegattenunterhalt | Elternunterhalt | gemeinsames Sorgerecht | Gütertrennung | Kindesunterhalt | Scheidung | Scheidungsrecht | Sorgerecht | Umgangsrecht | Unterhalt | Unterhalt Ausbildung | Unterhalt Düsseldorfer Tabelle | Versorgungsausgleich | Zugewinnausgleich

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen