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Insolvenzverwalter verlangt Auszahlungen aus Schneeballsystem zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 25.05.2016

Frage:

Über das Internet wurden in kürzester Zeit sehr hohe Provisionen versprochen, wenn man sog. Pakete im Wert von 1.000 Euro oder mehr kauft. Es fehlte jeder Risikohinweis, jede Aufklärung, geworben über das Internet wurde nur, man sei auf dem Werbemarkt schon sehr lange tätig. Als Beispiel wurden hier Google oder Facebook aufgeführt. Ich habe keinen Vertrag unterschrieben.

Nach ca. zwei Jahren stellte sich nun heraus, dass das Ganze wohl ein Schneeballsystem war und dass alle Anleger getäuscht wurden. Man ahnte nichts. Der Insolvenzverwalter fordert nun alle ausgezahlten Beträge zurück. Das Rechtsempfinden legt doch nahe, dass es schon im Ansatz ein faules Geschäft war. Wie sieht das juristisch aus?

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Antwort:

Leider kommt es im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nach § 134 InsO allein darauf an, dass es sich um eine objektiv unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Auszahlung von Scheingewinnen eine solche objektiv unentgeltliche Leistung ist. Selbst wenn z. B. einseitige irrtümliche Vorstellungen des Leistungsempfängers über eine Entgeltlichkeit der Leistung durch den Schuldner hervorgerufen worden sind, kommt dem keine Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008, Az.: IX ZR 195/07; BGH). Auf Ihren Fall übertragen heißt das, dass durch den Insolvenzschuldner bei Ihnen verursachte Fehlvorstellungen in Bezug auf die Anfechtbarkeit nach § 134 InsO außer Betracht bleiben. Grund ist, dass im Schneeballsystem alte Gläubiger, an die noch Gewinne ausgeschüttet worden sind, nicht besser gestellt sein sollen als neue Gläubiger, an die gar nichts mehr ausgeschüttet worden ist. Beide Gruppen sind ja auf die Versprechungen des Schuldners sozusagen herein gefallen.

Soweit bei Ihnen allerdings auch Auszahlungen auf geleistete Einlagen aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag erfolgt sind, besteht ein Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters aus § 134 InsO nicht (BGH, Urteil vom 22. April 2010, Az.: IX ZR 225/09; BGH, Urteil vom 18. Juli 2013, Az.: IX ZR 198/10). Ob hier auch Zahlungen auf solche Einlagen getätigt wurden, konnte ich den Unterlagen nicht entnehmen. Ein solches kann sich z. B. aus den Anlagen zu § 1 des Werkvertrages ergeben, die mir allerdings nicht vorliegen. Aus den Auflistungen des Insolvenzverwalters ergibt sich jedenfalls, dass nicht nur als solche bezeichnete Provisionen, die in jedem Fall Gewinne sind, ausgezahlt worden zu sind.



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