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Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.09.2017

Frage:

Ein Freund von mir hat für die Sanierung seines Badezimmers im Januar 2016 ein Angebot von einem Handwerker eingeholt. Dieses Angebot beläuft sich auf einen Wert von 7.500 €. Die beiden Parteien verabredeten mündlich, diese Leistung per Schwarzarbeit abzuleisten/zu akzeptieren.

Die Renovierungsarbeiten erfolgten in ungenügender Qualität, sodass mein Freund von den 7.500 € exakt 1.400 € einbehalten hat. Er bestand darauf, dass alle Mängel beseitigt werden sollten, bevor die finale Bezahlung erfolgen soll.

Eine Mängelbeseitigung erfolgte bis heute nicht, sodass sich mein Freund entschied, eine Handwerkerfirma (diesmal auf Rechnung) zu beauftragen.

Nun, 15 Monate später, erhielt er von einem Rechtsanwalt der den damaligen Handwerker vertritt, eine Forderung in Höhe 5.000 € wenn bis 20.9. bezahlt wird, ansonsten würde der komplette Betrag in Höhe der 7.500 € eingeklagt werden.

Mein Freund sieht es nicht ein, für eine unterirdische Leistung so viel Geld zu bezahlen. Weiterhin hat der Handwerker gelogen und behauptet nun, kein Geld erhalten zu haben. Welchen Rat können Sie uns geben? Sollte er die 5.000 € zahlen?

- Er hat leider keine Quittungen.

- Er hat eine schriftliche Bestätigung des Handwerkers, dass Zahlungen schon erfolgt sind.

- Er hat mehrere schriftliche Aufforderungen an den Handwerker, dass die Mängel beseitigt werden müssen.

- Mein Freund hat nie eine ordentliche Rechnung erhalten, geschweige denn eine Mahnung.

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Antwort:

Schwarzarbeit ist illegal. Die getroffenen Vereinbarungen zur Schwarzarbeit verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot und sind damit nichtig.  Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird von diesem Verbot auch die „ohne Rechnung-Abrede“ erfasst. Eine solche Vereinbarung zwischen Ihrem Freund und dem Handwerker liegt hier offensichtlich vor, da ja auch tatsächlich keine Rechnung erstellt worden ist.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 1.8.2013; Az.: VII ZR 6/13) stehen dem Besteller von Schwarzleistungen keine Gewährleistungsansprüche zu. Er kann also nicht wie bei einem ordentlichen Vertragsverhältnis Gelder wegen einer mangelhaften Leistung zurückhalten. Die Gewährleistungsansprüche eines gültigen Werkvertrages stehen dem Auftraggeber nicht zu.

Konsequenterweise hat der BGH dann auch entschieden, dass dem Auftragnehmer kein Zahlungsanspruch für seine schwarz erbrachten Leistungen zusteht (Urt. vom 10.04.2014; Az.: VII ZR 241/13).

Die Vertragsparteien eines Schwarzarbeiterdeals bewegen sich damit praktisch im rechtsfreien Raum; aus dem Schwarzarbeitsverhältnis herrührende Rechtsansprüche können sie vor den Gerichten nicht durchsetzen.

Ihr Freund sollte daher zunächst einmal die Gegenseite kurz auf diese Situation hinweisen und dann ruhig abwarten, ob der Handwerker tatsächlich eine Klage riskiert. Angesichts des Betrags sollte dann ein Anwalt beauftragt werden. Wird ein Schwarzarbeitsverhältnis bei Gericht bekannt, ist es guter Brauch, dass die Gerichte ihre Akten nach Abschluss des Verfahrens an das Finanzamt weiterreichen. Die Parteien haben daran meist kein großes Interesse, sodass viel für eine außergerichtliche geräuschlose Lösung spricht. Nachgewiesen sind im Übrigen nur die Zahlungen, die durch eine Quittung oder einen Überweisungsbeleg eindeutig belegt sind.



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