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Ist die Abschiebung eines Asylbewerbers trotz Reiseunfähigkeit möglich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.09.2017

Frage:

Im Namen unserer evangelischen Kirchengemeinde betreue ich einen abgelehnten senegalesischen Asylbewerber, der in Deutschland ein Asylverfahren mit negativem Ausgang hatte. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte dies. Somit ist er seit 10.10.2014 vollziehbar ausreisepflichtig.

Da er keinen Pass mehr hat und die senegalesische Botschaft in Berlin ohne Vorliegen von „Sachbeweisen“ keinen Passersatz ausstellt, ist er im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldung.

Er wurde im Alter von 14-17 Jahren als Kindersoldat im Rebellionskrieg in der Casamance/Senegal unfreiwillig eingezogen. Dort hat er kriegerische Dinge erlebt, von denen er heute noch in Albträumen aufgesucht wird. Dort ist er nachweislich traumatisiert worden.

Ein aktuelles psychiatrisches Gutachten des Bezirkskrankenhauses Landshut vom 31.08.2017 hat bei ihm ein "Posttraumatisches Belastungssyndrom" festgestellt und diagnostiziert ihn als "nicht reisefähig" für die bevorstehende Abschiebung in den Senegal. Es weist eine konkret bestehende Suizidalität vor. "Die Gefahr eines Suizidversuches ist als sehr hoch einzuschätzen" - "Eine Behandlung der Erkrankung im Heimatland wäre aufgrund der als unsicher und bedrohlich empfundenen Umgebung und der andauernden Konfrontation mit den an das Trauma erinnernden Reizen nicht erfolgversprechend." Dies sind Sätze aus dem Gutachten.

Der Asylbewerber wird sich im Oktober 2017 seit 5 Jahren in Deutschland befinden. Es wird ihm nach wie vor die Arbeitserlaubnis verweigert, da die Ausländerbehörde ihm vorwirft, er wirke nicht an der Beschaffung von Passersatzbelegen durch z.B. Kontaktaufnahme in den Senegal mit. Aus diesem Grund wurde er vom Amtsgericht Landau a.d. Isar im März 2016 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

 

Meine konkreten Fragen zu diesem Fall wären:

Was können wir zusammen mit dem Asylbewerber unternehmen, um eine Änderung seines Aufenthaltsstatuses und damit v.a. eine Arbeitserlaubnis zu bewirken?

Erklärt das nun vorliegende psychiatrische Gutachten nicht doch die Unmöglichkeit für ihn, selbst wieder Kontakte in sein Heimatland aufzunehmen, sodass der Vorwurf der mangelnden Mitwirkung haltlos wird?

Der nun 24-jährige junge Mann braucht dringend eine Arbeit, die ihm eine vernünftige Tagesstruktur gibt. Dies bestätigt in einem Gespräch auch die Psychiaterin. Ihm geht es psychisch sehr schlecht. Wir haben in Beobachtung dieser Geschehnisse Angst, dass er selbst- oder fremdaggressiv wird.

Gibt es denn nicht eine gesetzliche Möglichkeit, dass er nun mit diesem Zustand der "Nicht-Reisefähigkeit" eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme erhält?

Es gibt derzeit auch eine Malerfirma hier am Ort, die ihm einen konkreten Ausbildungsplatz als Maler und Lackierer angeboten hat.

Er hat entgegen der Auffassung des Ausländeramtes aber doch eigene Anstrengungen unternommen zur Erstellung eines Passes:

Er war bereits 2016 in der Botschaft in Berlin und hat dort vorgesprochen. Auch der Aufforderung im August 2017 nochmals zur senegalesichen Botschaft zu fahren, hat er entsprochen und hat telefonisch um einen Termin in Berlin gebeten. Auch ich habe für ihn mit Mailverkehr versucht, einen Termin für ihn zu bekommen. Dies kam jedoch nicht zustande, da die Botschaft in Berlin gerade in andere Gebäude umgezogen ist. Dem Beamten der Ausländerbehörde in Deggendorf sind diese Versuche der eigenen Mitwirkung aber bekannt.

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Antwort:

Das Ausländerrecht sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Erfüllung der Passpflicht und Identitätsnachweis erteilt werden kann (§ 5 Abs.1 Ziff. 1a und 4 AufenthG). Bei fehlender Mitwirkung werden mögliche ausländerrechtliche Erleichterungen (z.B. Beschäftigung) konsequent verwehrt.

Es ist Sache des Ausländers nachzuweisen, dass er sich in hinreichender Weise um die Beschaffung eines Passes bzw. um Nachweis seiner Identität bemüht hat. Das ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn ihm ein Pass ausgestellt wird oder seine Identität nachgewiesen ist. In einigen wenigen Fällen ist die Beschaffung eines Passes wegen fehlender Mitwirkung der Botschaften nicht möglich; aber auch in diesem Fall bleibt die Verpflichtung die Identität anderweitig z.B. durch Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen nachzuweisen. Er muss sich diese „Sachbeweise“ notfalls durch Verwandte oder anderweitig aus dem Herkunftsland besorgen.

In Ihrem speziellen Fall spricht die Verurteilung durch das AG Landau dafür, dass der Asylbewerber diesen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Die danach vorliegende fehlende Mitwirkung steht jeder Beschäftigung und Ausbildung entgegen. Einer Beschäftigung und Ausbildung während der Duldung steht daneben aber auch zwingend entgegen, dass er aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt (§ 60a Abs.6 AufenthG in Verbindung mit § 29a AsylG).

Ich habe auch Zweifel, ob die jetzt festgestellte Reiseunfähigkeit geeignet ist, diese Hürden zu überwinden. In jedem Fall ist es unerlässlich, dieses Gutachten der Ausländerbehörde unverzüglich vorzulegen. Es mag dazu führen, dass eine Abschiebung derzeit nicht erfolgt, öffnet aber nicht die Tür zu einer Beschäftigungserlaubnis während der Duldung.

Das Gutachten kann sich allerdings in dem Moment als sehr hilfreich erweisen, in dem der Asylbewerber einen senegalesischen Pass vorlegt. Dann wäre nämlich zumindest die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §  25 Abs.5 AufenthG möglich, da der Ausländer durch seine Erkrankung unverschuldet an einer Ausreise gehindert ist. Dann stellt sich auch die Frage der Beschäftigung/Ausbildung neu.

Vor diesem Hintergrund hat er auf absehbare Zeit nur dann vielleicht eine Chance in Deutschland, wenn er einen senegalesischen Pass vorlegt. Ohne diesen droht ihm ein Leben ohne Perspektive mit den gekürzten Leistungen für abgelehnte Asylbewerber.

Vielleicht gehört es auch zu den Aufgaben einer Unterstützergruppe, dem betroffenen Ausländer seine ausländerrechtliche Lage und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken deutlich zu machen. Ich halte das stets so bei den bei mir Hilfe suchenden Ausländern.



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