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Neubepflanzung der Terrasse nach Auszug: Muss der Mieter die Kosten übernehmen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.04.2017

Frage:

Ich bin im Januar 2017 aus meiner Mietswohnung ausgezogen. Bei Übergabe der Wohnung wurde ein entsprechendes Protokoll erstellt. In diesem wurde festgehalten, dass eine Neubepflanzung durch mich bis Ende April zu erfolgen hat, da ich Bodendecker vor der Terrasse entfernt hatte. Einen Monat später erhielt ich ein Schreiben, dass nun eine Gartenfirma beauftragt wurde. Als ich meiner Pflicht Mitte April nachkommen wollte, waren die Arbeiten bereits ausgeführt. Mir wird nun die Auszahlung der restlichen Kaution verweigert, da man mir im Februar mitgeteilt hat, dass ich die Kosten einfach zu tragen habe. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt - ohne Erfolg. Eine Einigung ist derzeit nicht möglich. 

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Antwort:

Ich teile zunächst Ihre Auffassung, dass Sie die Kosten für die Neubepflanzung mit Bodendeckern nicht übernehmen müssen. Zwar haben Sie sich in dem Übergabeprotokoll zur Übernahme dieser Arbeiten verpflichtet; allerdings war Ihnen dazu eine Frist bis zum 30.04.2017 eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist hätte der Vermieter auf Ihre Kosten die Arbeiten selbst beauftragen können.

Zudem ersetzt die Vorlage eines Angebots nicht den Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten. Ein solcher Nachweis kann nur durch die Vorlage einer Rechnung über die tatsächlich durchgeführte Arbeit geführt werden.

Zweifel habe ich auch an den eingeforderten 250 € für die Aufhebung des Mietverhältnisses. Diese Forderung dürfte nur dann gerechtfertigt sein, wenn Sie sich ausdrücklich dazu verpflichtet haben. Ob eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, der dem Recht der AGB unterliegt, dazu ausreicht, bezweifele ich.

Sollte der Vermieter die Kosten für die Pflanzung der Bodendecker nicht erstatten, rate ich zu einer Klage.

Hinsichtlich der endgültigen Abrechnung der Nebenkosten gewähren die Gerichte dem Vermieter stets eine Frist von zumindest sechs Monaten. Erst ab Juli 17 macht daher eine Klage Sinn, die dann auf Auszahlung der gesamten noch offenen Kaution gestützt werden kann.



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