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Exfreund hackt Social Media Konto: Ist eine Unterlassungserklärung sinnvoll?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 03.08.2017

Frage:

Heute Morgen wurde der Social Media Account einer Bekannten durch ihren Exfreund gehackt und der Chatverlauf zwischen ihr und mir wurde gepostet.

Da ich beruflich in der Öffentlichkeit stehe und dadurch in gewisser Weise mein Ruf geschädigt wurde, würde ich gern dagegen vorgehen, um zumindest zukünftig, nicht noch einmal, auf diese Weise negativ erwähnt zu werden. Mir wäre eine Art Unterlassungsaufforderung sehr wichtig.

Das Netzwerk hat aufgrund meiner Meldung allerdings die Posts gelöscht. Screenshots davon habe ich allerdings.

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Antwort:

Grundsätzlich müssen Sie natürlich die Veröffentlichung von privater Kommunikation im Internet nicht hinnehmen. Zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr ist die von Ihnen angesprochene Unterlassungserklärung, und zwar in strafbewehrter Form, in der Tat das richtige juristische Mittel.

Problematisch ist in dem von Ihnen geschilderten Fall jedoch, wer Adressat der von Ihnen einzufordern strafbewehrten Unterlassungserklärung sein soll. Hierfür kommen grundsätzlich das soziale Netzwerk als Betreiber der Internetplattform und der Exfreund Ihrer Bekannten als derjenige in Betracht, der den Account gehackt hat und den Chatverlauf für jeden sichtbar ins Internet gestellt hat.

Nach meiner Einschätzung kommt das soziale Netzwerk hier als richtiger Adressat leider nicht in Betracht. Es selbst fungiert hier lediglich als Betreiber der Internetplattform. Als Betreiber hat das Netzwerk rechtlich korrekt reagiert, indem nach Ihrer Meldung der streitgegenständliche Chatverlauf unverzüglich gelöscht wurde. Die Rechtsprechung sieht die Rechtslage überwiegend so, dass es dem Betreiber einer derartigen Internetplattform nicht zuzumuten ist, jede mögliche durch Dritte verursachte Rechtsverletzung zu überwachen und ohne vorherigen Hinweis des Geschädigten zu reagieren. Erwartet werden kann vom Betreiber der Internetplattform lediglich, dass er zum einen offenkundige Rechtsverletzungen beseitigt und darüber hinaus auf entsprechende Hinweise hin mögliche Rechtsverletzungen löscht.

Hinzu kommt, dass die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Firma auch ordnungsgemäß zugestellt werden müsste. Ebenso müsste für den Fall, dass die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgerecht unterzeichnet wird die Möglichkeit bestehen, das Netzwerk gerichtlich verantwortlich zu machen, zum Beispiel durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein derartiges Vorgehen ist bei einer derartigen Firma zwar nicht unmöglich, jedoch im Vergleich zu anders gelagerten Fällen erheblich erschwert, da das Netzwerk in Deutschland keine offizielle Adresse hat. Insofern stehen den oben beschriebenen rechtlichen Hinderungsgründen auch tatsächliche Hinderungsgründe entgegen, sodass ich grundsätzlich von einem juristischen Vorgehen gegen das soziale Netzwerk abraten würde.

Anders sieht es möglicherweise hinsichtlich des Exfreundes Ihrer Bekannten aus. Dieser hat, zumindest Ihrer Aussage nach den Account gehackt und den Chatverlauf veröffentlicht. Unterstellt, dass dieser Sachverhalt so zutrifft, kann hier von einem rechtswidrigen Tun ausgegangen werden, da es erforderlich ist, ein Passwort zu umgehen um den Account zu hacken. Zudem darf vorliegend eine Schädigungsabsicht unterstellt werden (ungeachtet dessen, ob die Schädigungsabsicht gegenüber der Bekannten oder Ihnen bestand) und es war dem Exfreund auch bekannt, dass es sich um einen vertraulichen Chatverlauf gehandelt hat, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Damit ist in jedem Fall zumindest mittelbar Ihr Persönlichkeitsrecht betroffen, sodass Ihnen nach meiner Einschätzung gegenüber dem Exfreund an Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zusteht.

Geklärt werden müsste natürlich vom Sachverhalt her, inwieweit es im Streitfall bewiesen werden kann oder zumindest glaubhaft gemacht werden kann, dass der Exfreund den Account gehackt hat. Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass der Ablauf nicht so war, dass die Bekannte ihm das Passwort freiwillig herausgegeben hat.

Zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist es erforderlich, dass der Exfreund abgemahnt wird, entweder durch Sie selbst oder durch einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt. Für die Kosten des Rechtsanwalts müssen Sie in Vorleistung gehen, allerdings steht Ihnen aufgrund des Grundsatzes der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ ein Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber dem Rechtsverletzer zu. Darüber hinaus können möglicherweise auch weitere Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts bestehen.



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