Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kann Pflegegeld für aufgenommenen Minderjährigen rückwirkend beantragt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.08.2017

Frage:

Wir haben Anfang 2016 für acht Wochen einen Jungen bei uns aufgenommen, ab November 2016  nochmal für vier Monate. Wir waren stets in engem Kontakt mit seinem Betreuer und dem Jugendamt. Wir haben ihm die Möglichkeit gegeben, bei uns zu leben, anstatt in einer vorübergehenden Inobhutnahmeeinrichtung auf einen passenden Platz in einer Wohngruppe zu warten. Laut Jugendamt war es nicht möglich, dass wir als Privathaushalt finanzielle Unterstützung dafür bekommen. Das haben wir so hingenommen. Der Junge war also bei uns zu Gast, auf unsere Kosten. Dann bekamen wir aber die Mitteilung, dass wir offiziell als Inobhutnahme eingetragen sind und bekamen Pflegegeld für die letzten zwei Monate. Pflegegeld wird erst nach offiziellem Bescheid gezahlt, für die Zeit vorher haben wir keinen Anspruch.

Kann man dagegen vorgehen? Oder die Kosten für die unbezahlten vier Monate zumindest steuerlich berücksichtigen? Wenn es im Februar möglich ist, Inobhutnahmestelle zu sein, warum ging das dann im November nicht. Ich habe mich darauf verlassen, dass die Aussage des Jugendamts so stimmt. Erst später habe ich recherchiert und gelesen, dass man sehr wohl als Inobhutnahmestelle für "fremde" Personen fungieren kann, sofern ein enger Kontakt mit dem Jugendamt besteht. 

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Wie Sie sicher selbst feststellen, sind Sie vom Jugendamt nicht optimal beraten worden.

Grundsätzlich sind vom Jugendamt Unterhaltsleistungen (und Pflegegeld) für den aufgenommenen Jugendlichen nach § 39 Abs.1 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII zu erbringen.

Dabei darf allerdings nur eine Unterbringung in einer Unterbringungsstelle (Familie) erfolgen, die eine Erlaubnis für eine Vollzeitpflege hat (§ 44 SGB VIII). Nur bei Unterbringung in einer anerkannten Pflegestelle können Unterhaltsleistungen erbracht werden. Von diesem sicher sinnvollen Grundsatz gibt es eine Ausnahme, wenn die Aufnahme in der Pflegestelle durch Vermittlung des Jugendamtes erfolgt.

An dieser Stelle ist Ihre Anfrage unscharf, da es darauf ankommt, dass der Jugendliche durch das Jugendamt vermittelt worden ist. Haben Sie selbst ggfs. im Kontakt mit dem Jugendlichen und dem Betreuer den Jungen aufgenommen, liegt keine Unterbringung durch Vermittlung des Jugendamtes vor. Allein die Kenntnis und die Duldung der Aufnahme stellt keine Vermittlung dar.

Möglich ist aber eine Aufnahme bis zu acht Wochen ohne entsprechende Anerkennung als Pflegestelle (§ 44 Abs.1 Ziff. 4 SGB VIII). Um den Verbleib des Jungen über die acht Wochen hinaus ab der erneuten Aufnahme im November in Ihrer Familie überhaupt erst möglich zu machen, war daher eine entsprechende Anerkennung als Pflegefamilie notwendig, die auch die Zahlungspflicht ab diesem Zeitraum bedingte.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob es rückwirkend noch möglich ist, hier erfolgreich Forderungen geltend zu machen.

Sozialrechtliche Leistungen werden üblicherweise erst ab Antragstellung erbracht. In Ihrem Fall wird es an einem offiziellen Antrag wohl fehlen, da Sie vom Jugendamt falsch beraten worden sind. Die Falschberatung selbst kann zu einer Amtshaftung führen. Diese ist aber meist schlecht nachzuweisen, da Sie nachweisen müssen, welcher Mitarbeiter genau welche (falsche) Auskunft gegeben hat. Aus Angst vor einer Haftung wird hier von den Mitarbeitern meist alles abgestritten.

Es bleibt die Möglichkeit, die ausstehenden Leistungen noch einmal schriftlich anzufordern und auf  die bestehende Rechtspflicht zur Zahlung nach § 39 SGB VIII hinzuweisen, die bei einer kurzfristigen Aufnahme von bis zu 8 Wochen auch ohne Anerkennung als Pflegefamilie zu leisten sind. Erfolgt keine Leistung durch das Jugendamt, würde ich allerdings von einer gerichtlichen Verfolgung des Anspruches absehen.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine steuerliche Berücksichtigung der erbrachten Leistung möglich ist, da ja keine Rechtspflicht für die Unterbringung bestand. Hinsichtlich verbindlicher Auskünfte muss ich Sie aber auf Ihren Steuerberater verweisen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Öffentliches Recht

Wann verjährt der Gewährleistungsanspruch, wenn ich Zaunelemente in einem Online-Auktionshaus kaufe? | Stand: 02.05.2017

FRAGE: Im April 2016 kaufte ich über ein Online-Auktionshaus 14 Gartenzaunelemente zum Preis von 1.900 Euro. Zehn dieser Zaunelemente wurden zeitnah montiert. Auf den senkrechten Zaunstangen befinden sic...

ANTWORT: Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung einer mangelhaften Sache sind noch nicht verjährt. Diese verjähren gem. § 438 Abs.1 Ziff. 3 BGB in zwei Jahren ab Übergabe de ...weiter lesen

Neues Handy defekt: Wann kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag infrage? | Stand: 01.02.2017

FRAGE: Ich habe 2014 ein Smartphone im Onlineshop des Herstellers gekauft. Dieses Gerät hat immer wieder denselben Fehler gehabt: Ein Plastikteil hat sich vor die Kamera über dem Display geschoben &ndash...

ANTWORT: 1. Was kostet es, gegen den Hersteller aufgrund der Verweigerung des Rücktrittes vorzugehen? Hierzu vorab wegen des besseren Verständnisses ein paar allgemeine Anmerkungen: Grundsätzlic ...weiter lesen

Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin Grieche und habe Medizin in Prag studiert. Im August 2016 habe ich in München Antrag auf Erlangung der Approbation gestellt. Im November 2016 wurde mir mitgeteilt, dass die Unterlagen elektronisc...

ANTWORT: Die Anforderung an den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse bei der Approbation findet sich seit vielen Jahren bereits in § 3 Abs.1 Ziff.5 der Bundesärzteordnung. Insofern ist eine neue Rechtslag ...weiter lesen

Gewährleistungsansprüche bei Feuchtigkeit im Keller | Stand: 10.07.2017

FRAGE: Ich bin Deutscher Staatsbürger, lebe und arbeite aber seit mehr als 10 Jahren in Asien. Ich habe mein Haus Anfang 2016 verkauft mit einer vertraglichen Garantie, dass der Keller und das Dach dich...

ANTWORT: Nach §§ 23, 26 ZPO ist örtlicher Gerichtsstand für eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Immobilienkaufvertrag und die zugesicherte Dichtigkeit des Kellers der Ort de ...weiter lesen

Eigentumsstreit bei gemeinschaftlich gebautem Fahrzeug | Stand: 24.05.2016

FRAGE: Ich habe folgende Frage zu einem „Eigentumsstreit“ zwischen der Witwe meines Onkels (bzw. eher deren Tochter) und meinem Vater. Mein Vater und mein Onkel haben in gemeinschaftlicher Arbei...

ANTWORT: Dem Herausgabeverlangen der Witwe und deren Tochter würde ich nicht nachkommen. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Eigentümer einer Sache nach § 985 BGB deren Herausgabe verlange ...weiter lesen

Zahlung von Krankenkassenbeiträgen auf Einmalzahlung der Betriebsrente | Stand: 14.02.2016

FRAGE: Mit Rentenantritt habe ich im Dezember 2015 meine Betriebsrente in einer Einmalzahlung von 19.275,05 € erhalten. Da der Betrag geringfügig über der Freigrenze liegt, zahle ich auf das gesamt...

ANTWORT: Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse ist leider nicht zu beanstanden ist. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 229 Abs.1 Satz 3 SGB V, der den folgenden Wortlaut hat:„Tritt an die Stell ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Öffentliches Recht

Schule schwänzen für den billigeren Flug
| Stand: 13.07.2015

Eigentlich wartet die Familie im Flugzeug nur noch darauf, jeden Moment abzuheben. Stattdessen aber betreten zwei Polizisten die Kabine und fordern Mutter, Vater und Kinder auf zu folgen und den Flieger zu verlassen. Wieder ...weiter lesen

Gesetzliche Situation ohne Vorsorgevollmacht
| Stand: 20.04.2015

Eine Vielzahl der Menschen geht davon aus, dass Ehepartner oder nahe Angehörige die notwendigen Entscheidungen treffen können bzw. müssen, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Das ...weiter lesen

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
| Stand: 20.04.2015

Seit dem 1.August 2013 haben alle Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen - auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf einen Kita-Platz. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob beide Eltern einer ...weiter lesen

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Mehrere Erbscheine: Welcher ist gültig?
| Stand: 20.08.2014

Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und wird nur auf einen Antrag hin erteilt. Zwar hat das Nachlassgericht vor Erteilung eines Erbscheins zu prüfen, ob das Erbrecht besteht, dennoch kann es aus verschiedenen Gründen ...weiter lesen

Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags
| Stand: 14.07.2014

Seit Anfang des vergangenen Jahres 2013 gilt die neue GEZ-Gebühr. Bis zur Neuregelung galt, dass für jeden Fernseher oder jedes Radio eine Gebühr erhoben wurde. Wer allerdings weder Radio, noch Fernseher besaß, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.143 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 20.09.2017
sehr freundliche und kompetente Beratung, vielen Dank!

   | Stand: 19.09.2017
Auskunft war sehr gut und präzise...

   | Stand: 19.09.2017
RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Rentenrecht | Verkehrsrecht | GEZ | Jugendschutz | Kommunalrecht | Ordnungsamt | Polizeirecht | Recht | Rechte | Schulrecht | Umweltrecht | Verwaltungsprozessrecht | Verwaltungsrecht | Zwangseinweisung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen