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Austauschen der Schlösser im gemeinsamen Haus bei häuslicher Gewalt erlaubt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.08.2017

Frage:

Mein Mann und ich haben uns getrennt. Nun spitzt sich die Situation im gemeinsamen zuhause immer mehr zu und er wird zum Teil handgreiflich mir gegenüber, auch vor den Augen der Kinder. Er weigert sich allerdings auch nach fünf Monaten Trennung noch immer auszuziehen, um somit auch eine räumliche Streckung zu gewährleisten.

Das Haus gehört laut Grundbuch mir. Die Rate für das Haus geht von seinem
Konto ab, entspricht aber der Summe des Kindesunterhaltes. Habe ich das Recht einfach die Schlösser auszutauschen, sofern er sich weiterhin weigert zu gehen oder mache ich mich dann womöglich noch strafbar?

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Antwort:

Das Auswechseln der Schlösser mag ein praktisch durchaus geeignetes Mittel sein um Fakten zu schaffen; rechtlich zulässig ist es allerdings nicht. Um das zwangsweise Verlassen einer Wohnung durchzusetzen, bedarf es rechtlich immer eines entsprechenden Gerichtstitels.

Ihnen steht nach § 1361b Abs. 1 und 2 BGB ein Anspruch zu, dass Ihnen die ehemalige Ehewohnung Wohnung zur Nutzung alleine überlassen wird. Das ergibt sich nicht nur aus Ihrem Eigentum an der Wohnung sondern auch aus der Tatsache, dass Ihr Ehemann handgreiflich geworden ist.

Sie sollten ihn daher unter (kurzer) Fristsetzung schriftlich zum Verlassen der Wohnung auffordern. Kommt er dem nicht nach, sollten Sie Ihrem Scheidungsanwalt/-anwältin beauftragen beim Familiengericht eine Zuweisung der ehelichen Wohnung an Sie zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet das Familiengericht – insbesondere im Fall von Gewalt- innerhalb kürzester Frist.

Verlässt Ihr Ehemann die Wohnung dann immer noch nicht, können Sie ihn mit Hilfe des Gerichtsvollziehers der Wohnung verweisen und dann natürlich auch die Schlösser auswechseln lassen.

Sollte zuvor wieder zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung kommen, können Sie auch die Polizei alarmieren. Diese wird gegenüber Ihrem Mann dann ein (zeitlich befristetes) Hausverbot aussprechen. Diese Zeit sollten sie dann nutzen um beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung durchzusetzen.



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