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Ehemaliger Geschäftspartner geht meine Kunden an: Was kann ich dagegen tun?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 19.04.2017

Frage:

Ich habe mich von meinem Geschäftspartner getrennt und wir hatten vertraglich vereinbart, dass er keine bestehenden und zukünftigen Kunden von mir angeht. Nun haben wir aber die Sicherheit, dass er dies wiederum über einen Geschäftspartner von ihm aktiv tut.

Die Frage ist nun, ob man rechtlich hiergegen etwas tun kann. Der Überlassungsvertrag hat eine Seite.

Wir befürchten auch, dass er nach der Übermittlung des Quelltextes an aktuelleren Quelltext gelangt ist und diesen verwendet. Haben wir da eine Chance eine Überprüfung zu erzwingen?

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner vereinbart worden ist, dass er keine bestehenden und zukünftigen Kunden von Ihnen abwehrt. Mir scheint diese Vereinbarung ist sehr allgemein, was unter Umständen dazu führen könnte, dass die Vereinbarung zumindest hinsichtlich „zukünftiger Kunden“ zu unspezifisch sein könnte.

Wenn Sie ein Wettbewerbsverbot oder ein Abwerbeverbot vereinbaren, müssen Sie in der Regel für den Verpflichteten in deutlich erkennbarer Weise vereinbaren, an welche Einschränkungen er sich zu halten hat. Denn grundsätzlich sind der Wettbewerb und die Konkurrenz in unserer Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung gewünscht.

Nur dann, wenn es zu unbilligen Ergebnissen führen könnte, weil beispielsweise ein Ausscheiden der Geschäftspartner aufgrund von Kenntnissen von Geschäftsgeheimnissen oder Kundendaten einen unlauteren Vorteil erhält, ist es möglich, hier eine entsprechende wirksame Vereinbarung zum Schutz des verbleibenden Geschäftspartners zu treffen. Dies erfordert aber, dass klar geregelt ist, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind und wo der andere Geschäftspartner frei walten kann.

Es wäre daher zunächst zu klären, wie die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Geschäftspartner konkret aussieht und diese wäre dann auf ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Ihre Frage hinsichtlich des Quelltextes verstehe ich dahingehend, dass Sie im Softwarebereich tätig sind und es zu einer Software/Internetseite einen Quelltext gibt und Sie vermuten, dass Ihr Geschäftspartner widerrechtlich einen aktuelleren Quelltext verwendet.

Quelltexte sind selbstverständlich urheberrechtlich und auch wettbewerbsrechtlich geschützt. Aber auch hier müsste geklärt werden, ob die Vermutung, die Sie hegen, eine abstrakte Vermutung darstellt oder ob es konkrete Anhaltspunkte gibt, die einen Verdacht gegen den Geschäftspartner erhärten, dass dieser sich nicht vertragsgemäß oder rechtswidrig verhält.

Grundsätzlich besteht kein allgemeiner Anspruch auf Auskunft, da ein derartiger Anspruch zum einen entweder eine vertragliche Vereinbarung erfordert oder einen entsprechenden substantiierten Verdacht, der nur durch die Auskunft der Gegenseite geklärt werden kann. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Verdachtsmomente hier erdrückend sein sollten und die Gegenseite keine entsprechenden Erklärungen liefern können, hätten Sie in der Tat die Möglichkeit, eine Überprüfung zu erzwingen oder sogar eine gerichtliche Maßnahme gegenüber Ihrem früheren Geschäftspartner zu bewirken. Derzeit ist dies aber nicht erkennbar. Ob dies erfolgreich sein kann oder nicht, hängt daher auch hier sehr vom jeweiligen Einzelfall und von der von Ihnen dargelegten Begründung ab sowie natürlich auch von den entsprechenden Vereinbarungen zum Ausscheiden Ihres Geschäftspartners aus dem zuvor gemeinsam betriebenen Geschäftsbetrieb.



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