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Wohnungswechsel nicht gemeldet: Sind Verzugszinsen rechtens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.03.2017

Frage:

Ich habe während meines Studiums Studenten-Bafög erhalten (zinsloser Darlehensbetrag belief sich auf über 10.000€). Die Regelstudienzeit endete 2008. Im März 2017 wurde mir nun erstmals ein Bescheid vom Bundesverwaltungsamt (datiert auf den 13.03.2017) übermittelt. In diesem werde ich aufgefordert, einen ausstehenden Rückzahlungsbetrag zu überweisen sowie einen vierstelligen Betrag für Verzugszinsen.

In dem Schreiben steht wörtlich: "Da mein beiliegender Bescheid Ihnen nicht bekannt gegeben werden konnte, musste ich Ihre aktuelle Anschrift bzw. Ihren neuen Namen ermitteln"

Ich habe meinen nach 2008 erfolgten Wohnungswechsel aus Unwissenheit dem Verwaltungsamt nicht mitgeteilt. War aber durchgehend jeweils aktuell gemeldet bzw. habe jeweils unter der aktuell gemeldeten Adresse gewohnt.

Meine Frage nun: Ist es zulässig, von mir Verzugszinsen ab erster Fälligkeit zur Rückzahlung vom 13.07.2013 zu verlangen, wenn mir doch der Festlegungsbescheid (wie in dem Schreiben des Verwaltungsamtes ja auch bestätigt; siehe wörtlich oben) nicht zugestellt wurde/werden konnte?

Ich habe soeben mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Bundesverwaltungsamt telefoniert. Der sagte, dass die Forderungen zulässig wären, da die Bescheide in 2012 öffentlich bekannt gemacht wurden. Mir persönlich konnten sie nicht bekannt gegeben werden, da dem Amt 2009 meine neue Adresse nicht bekannt war und bei der damaligen Anschriftenermittlung herauskam, dass ich mich im Ausland aufhalte. Ich hatte mich damals im Ausland aufgehalten, war aber im September 2010 nach Deutschland zurückgekehrt und wieder hier gemeldet. Es wurde aber nach dem einen Versuch in 2009 erst wieder vor kurzem ein nächster Versuch zur Anschriftenermittlung unternommen worden.

Ich wurde auch darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückzahlungspflicht gäbe, die fünf Jahre nach Beendigung der Förderungshöchstdauer beginnt. Auch ohne erhaltenen Bescheid wäre ich somit zur Rückzahlung verpflichtet gewesen.

Der Sachbearbeiter sagte, ich solle einen Einspruch gegen den Bescheid einlegen und, da ich im Moment die beiden Summen in Höhe von 4.725 € sowie 3.880 € nicht leisten könnte, einen Antrag auf Stundung stellen.

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Antwort:

Grundsätzlich bestehen an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des BVerwAmtes keine Zweifel.

Es besteht für Sie nach § 12 Abs.1 Ziff. 1DarlehensVO die Pflicht zur Mitteilung jeden Wechsels des Namens und der Wohnanschrift. Auf diese Pflicht sind Sie bei Bewilligung des Darlehens schriftlich hingewiesen worden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann sich mithin nicht zu Ihrem Vorteil auswirken.

§ 8 DarlehensVO trifft zudem die folgende Regelung:

„§ 8 Zahlungsrückstand

(1) Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben:

1.

Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,

2.

2 Euro Mahnkosten.

(2) Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmer ein Bescheid nach § 10 zugegangen ist. Abweichend von Satz 1 treten die Rechtsfolgen nicht ein, solange der Bescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.“

 

Damit kommt es für den eingetretenen Zahlungsrückstand nicht darauf an, ob Sie den Rückforderungsbescheid erhalten haben oder nicht – entscheidend ist nur, dass der Bescheid seinerzeit erstellt worden ist. Die Höhe der Zinsen ergibt sich aus § 18 Abs.2 BAföG.

Aus der Tatsache, dass Sie sich im Ausland aufgehalten haben bzw. Ihre Anschrift in Deutschland nicht vorher ermittelt wurde, können Sie also nichts herleiten. Hier wäre es Ihre Pflicht gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass der zu erwartende Rückforderungsbescheid Sie zeitgerecht erreicht.

Allerdings unterliegen die aufgelaufenen Zinsen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie sollten also Widerspruch gegen den Zinsbescheid einlegen und in diesem Rahmen die Einrede der Verjährung erheben. Damit entfallen zumindest die für das Jahr 2013 in Rechnung gestellten Zinsen.

Daneben steht es Ihnen natürlich frei, jederzeit einen Antrag auf Freistellung von der Darlehensrückzahlung zu stellen, weil Ihr monatliches Nettoeinkommen unter 1145 € liegt (zzgl. eventueller Freibeträge für Kind und Ehegatte).

Hinsichtlich der aufgelaufenen Zinsen und des ausstehenden Rückzahlungsbetrages können Sie einen Antrag auf Stundung stellen (Antragsformular auf der Internetseite des BVerwA). Der Antrag wird bewilligt, wenn Aussicht auf eine vollständige Tilgung der Verbindlichkeiten durch Sie besteht.

Bitte beachten Sie für den Widerspruch und eventuelle Anträge auf Stundung die Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Eingang des Bescheides.



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