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Arbeitslosigkeit: Muss der Kindesunterhalt vom Ersparten gezahlt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.05.2017

Frage:

Mein Lebensgefährte ist seit März 2016 arbeitslos und ALG 1 ist nun ausgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er Unterhalt für seine 17-jährige bei der Mutter lebende Tochter bezahlt. Seit April bekommt er kein ALG 2 also hat er keinerlei Einkünfte, auch keinen Mietzuschuss oder dergleichen, da wir als Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden und so mein Einkommen ausreichend ist. Er hat also die Unterhaltszahlungen eingestellt, da er ja selbst sehen muss, wie er aus dem Geld, das für das Alter vorgesehen war, Dinge wie Miete, Krankenkasse etc. weiterbezahlt. Nun sagt aber das Jugendamt Heppenheim, er müsse weiterhin Unterhalt bezahlen von seinem Ersparten und zwar den gleichen Satz wie bisher. Mein Lebensgefährte schreibt pro Woche ca. 10 Bewerbungen, was auch nachzuweisen ist. Er wird dieses Jahr 50.

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Antwort:

Kindesunterhalt an minderjährige Kinder ist nicht nur aus dem Einkommen, sondern auch aus dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen (§ 1603 Abs.2 BGB). Damit steht eine Zahlungspflicht zumindest in Höhe des Mindestunterhalts nicht in Frage. Sollte mehr als der Mindestunterhalt geschuldet sein, sollte eine Anpassung an die wirtschaftliche Lage beim Jugendamt oder beim Familiengericht beantragt werden.

Die Situation ändert sich mit der Volljährigkeit des Kindes. Abgesehen davon, dass dieses nur noch im Ausnahmefall (z.B. Ausbildung) unterhaltsberechtigt ist, muss für das volljährige Kind auch nicht mehr das gesamte Vermögen eingesetzt werden. Vielmehr prüft in diesen Fällen das Familiengericht ob und in welchem Umfang aus dem Vermögen geleistet werden muss. Einerseits wird dem Unterhaltsschuldner ein gewisses Schonvermögen zur Alterssicherung belassen, wobei die Höhe abhängig ist von der individuellen Situation z.B. unter Berücksichtigung anderweitiger Rentenansprüche. Andererseits wird von einem volljährigen Kind auch im größeren Maße eine Beteiligung an der Sicherstellung des eigenen Unterhalts gefordert.

Besonders wichtig ist letztlich die Tatsache, dass ab Volljährigkeit Unterhaltsgläubiger nicht mehr die Kindesmutter ist, sondern das unterhaltsberechtigte Kind, das den Anspruch auch selber geltend machen muss. Der Unterhalt ist dann von beiden Elternteilen nach dem Verhältnis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zahlen.



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