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Darf der neue Inhaber einer Immobilie bestehende Mietverträge ändern?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Iris Acker
Stand: 10.08.2017

Frage:

Ich habe für mein zum Verkauf stehendes 3-Familienhaus einen Interessenten.

Bei einer Mietpartei wurde bei Einzug am 1.2.2015 aufgrund notwendiger Reparatur- und Renovierungsarbeiten auf eine Kaution verzichtet; so steht es auch im Mietvertrag.

Kann der Interessent nachträglich eine Kaution verlangen?

Der Interessent erwartet von mir, dass ich den Mietvertrag dahingehend ändere.

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Antwort:

Nein. Der Käufer einer Immobilie tritt als Rechtsnachfolger des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein und übernimmt ihn wie geschlossen. Sie haben mit Ihrem Mieter den Verzicht auf eine Kaution ausdrücklich vereinbart. Diese Vereinbarung gilt für jeden, der in diesen Vertrag nachträglich eintritt.

Der Käufer hat auch keinen Anspruch darauf, dass Sie den Vertrag ändern. Das könnten Sie ohne Einverständnis Ihres Mieters gar nicht. Eine nachträgliche einseitige Vertragsänderung ist nicht möglich.



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