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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
11.08.2017

Deutsche Botschaft lehnt Antrag auf soziales Jahr ab - Was nun?

Ich bin ein Indonesier, und wohne derzeit noch in Indonesien. Ich möchte aber gern ein soziales Jahr in Deutschland machen. Ich habe die Stelle und auch den Vertrag für ein Jahr ab 01.08.2017 bekommen. Aber leider wurde mein Visum von der Deutschen Botschaft in Jakarta, Indonesien mit folgender Begründung abgelehnt:

„Die Teilnahme von Menschen aus aller Welt an den Freiwilligendiensten in Deutschland steht grundsätzlich im öffentlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Dem gegenüber steht aber ebenfalls das Interesse an einer geregelten Ein- und Ausreise nach dem Aufenthaltsgesetz sowie der Kompetenzerwerb, der als vorrangiges Ziel des Aufenthalts plausibel gemacht werden muss und dass der Freiwilligen-Aufenthalt in Deutschland in die konkrete Lebensplanung des Antragstellers - auch unter Berücksichtigung seiner sozialen Situation - passt. (Das weiß ich genau. Ich kehre auf jeden Fall zurück nach Indonesien, wenn der Aufenthalt zu Ende ist.)

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Dies darzulegen ist Aufgabe des Antragsstellers im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht. Laut Ihren Unterlagen haben Sie Ihr Studium im Jahr 2009 begonnen. Dieses Studium haben Sie 2012 abgebrochen/unterbrochen um ein Visum für ein Au-Pair-Jahr zu beantragen, direkt im Anschluss daran verlängerten Sie den Aufenthalt um ein Jahr zum weiteren Spracherwerb. Lt. eigenen Angaben studierten Sie seit Ihrer Rückkehr im Jahr 2014 wieder und haben nun das Bachelorstudium Deutsch nach 5 Jahren abgeschlossen. Während des Studiums haben Sie als Reiseführer und als Rezeptionist in einem Hotel gearbeitet. In der Gesamtschau konnte bei Ihnen keine Rückkehrperspektive erkannt werden. (Das kann ich nicht akzeptieren. Ich werde auf jeden Fall zurückkehren. Ich möchte nur in Deutschland ein soziales Jahr leisten, und die Möglichkeit nutzen, um meine Persönlichkeit weiterzuentwickeln.)

Sie haben kein eigenes Vermögen, Immobilien oder eine eigene Familie in Indonesien. (Das ist falsch. Ich habe Familien, nämlich meine Eltern, meine Großmutter und Geschwister. Ich habe ein eigenes Grundstück, außerdem werde ich in Zukunft das Haus meiner Eltern erben. Ich bin aber noch ledig.)

In Ihrem erweiterten Motivationsschreiben vom 19.06.2017 gaben Sie vielmehr an, nach dem Freiwilligen Sozialen Jahr in Deutschland eine Ausbildung als Heilpraktiker machen zu wollen. (Wenn es möglich wäre, möchte ich das Wissen vertiefen, damit ich in Indonesien etwas daraus machen kann. Wenn ich dann auf meine Heimatstadt schaue, wie die Menschen im Pflegeheim behandelt werden, kommen mir die Tränen. Wir haben auch nur ein einziges Pflegeheim auf Molukken.)

Pläne für eine Rückreise nach Indonesien oder für eine Tätigkeit dort mit Bezug zu Ihren Studienabschluss oder gar im Bereich Deutsche Sprache - Lehrberufe, etc., bestehen offenbar nicht. (Ich habe viel gesehen wegen meines Berufs als Reiseführer. Wie arm die Menschen auf Molukken sind. Wir haben keine Chance auf eine hohe Bildung mit Qualität. Wir sind sehr arm. Ich muss auch nebenbei arbeiten, um mein Studium zu finanzieren. Sie liegen absolut falsch. Es gibt immer Zusammenhang, es gibt immer Bezug. Wissen kennt gar keine Grenze. Weil ich eine Fremdsprache lerne, weil ich im Ausland war, habe ich gesehen und verglichen, wie weit entfernt wir von der Entwicklung sind. Wie alle Kinder in die Schule gehen können, und wir nicht. Wie viele Kinder, können jeden Tag Milch trinken, und wir nicht. Wie viele alte Leute noch Rente kriegen, und wir nicht. Wie viele Leute im Ausland eine Unterstützung wie Hartz-IV haben, und wir nicht. Ich wohne in der Nähe eines Krankenhauses. Ich muss sehen und erleben, wie viele alte Leute sterben müssen, weil wir nicht genügend Pflegekräfte haben, etc. pp., weil wir einfach arm sind.)

Zudem gaben Sie an, schon während des Sprachkursaufenthaltes versucht zu haben, den Aufenthalt erneut zu verlängern, und dass Sie dafür auch bereits "Probearbeit gemacht" hätten (Ich habe eine Probearbeit für einen Tag als Freiwilliges Soziales Jahr schon in Deutschland gemacht.)

Auch konnte dem Antrag keine Plausibilität entnommen werden. Es war nicht zu erkennen, wie ein Aufenthalt als Freiwilliger nach einem im Oktober 2009 begonnenen Deutschstudium, einem Jahr Aufenthalt als Au-Pair und einem direkt anschließenden Sprachkursaufenthalt von ebenfalls einem Jahr in Ihre derzeitige und künftige Lebensplanung passt. Seit Ihrer Rückkehr aus Deutschland haben Sie sowohl als Reiseführer als auch als Rezeptionist in einem Hotel gearbeitet. Warum Sie diese beiden Berufe, die durchaus Fremdsprachenbezug haben, und offenbar auf Dauer ausgeführt werden können - siehe Arbeitsvertrag vom 23.03.2017 - aufgeben wollen, ist gänzlich unverständlich. (Habe ich wirklich kein Recht, dies anders zu machen? Ich könnte auch Wirtschaft oder Jura studieren oder in einem Restaurant arbeiten? Ist es nicht mein Recht, über den Tellerrand zu schauen und zu lernen?)

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Die Entscheidung, ob ein Einreisevisum zum Zweck der Ableistung einer Beschäftigung (soziales Jahr) erteilt wird, hat der deutsche Gesetzgeber als Ermessensentscheidung ausgestaltet. Das bedeutet, dass die deutschen Auslandsvertretungen und die deutschen Ausländerbehörden nach ihrem Ermessen prüfen und entscheiden müssen. Sie sind damit nicht gänzlich frei sondern unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Dabei überprüft das Verwaltungsgericht allerdings nur, ob sachgerecht Ermessen ausgeübt wurde; setzt aber keine eigene Ermessensentscheidung an Stelle der Botschaft.

Um dieses gerichtliche Überprüfungsverfahren einzuleiten, können Sie gegen die Entscheidung der Botschaft Widerspruch einlegen. In der Sprache heißt das „Remonstration“. Bleibt die Botschaft bei ihrer negativen Entscheidung, steht Ihnen der Weg zu dem Verwaltungsgericht in Berlin offen.

Abgesehen davon, dass dieses Gerichtsverfahren wohl zwei Jahre dauern wird, sehe ich auch keine Erfolgsaussichten. Wie Sie darlegen, hat die Botschaft ihre Entscheidung begründet und deutlich gemacht, wie ihre Ermessensentscheidung zustandegekommen ist.

Die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft haben Sie aus Sicht deutscher Juristen nicht hinreichend widerlegt.

Familie ist nach der Definition des deutschen Ausländerrechts die Kernfamilie; also Ehefrau und Kinder. Da Sie über diese nicht verfügen, können Sie sich nicht auf eine Kernfamilie in Indonesien berufen. Grundbesitz muss in einem wirtschaftlich relevanten Umfang vorhanden sein; allein die Aussicht auf ein späteres mögliches Erbe reicht nicht aus. Damit können diese wichtigen Kriterien nicht zu Ihren Gunsten berücksichtigt werden.

Gegen Ihre Rückkehrbereitschaft spricht die von Ihnen geschilderte schlechte Situation in Ihrer Heimat. Sie legt die Vermutung nahe, dass Sie sich dieser schlechten Situation durch eine Ausreise nach Deutschland entziehen wollen, um hier ein besseres Leben aufzubauen. Als Beleg dafür wird herangezogen, dass Sie sich bereits in Deutschland aufgehalten haben und sich um eine Verlängerung des Aufenthaltes bemüht haben.

Auch der Wunsch Heilpraktiker zu werden verschlechtert Ihre Chancen. Es handelt sich dabei nicht um eine staatliche Ausbildung, sondern um eine private Ausbildung, die durch den Auszubildenden durch eigene Beiträge für private Organisationen finanziert werden muss. Es ist nicht ersichtlich, wie diese Finanzierung erfolgen soll. Die Heilpraktikerausbildung ist damit etwas ganz anderes als die (staatliche) Ausbildung zum Arzt oder Pfleger.

Insgesamt kann damit festgestellt werden, dass die Erwägungen der Botschaft nachvollziehbar sind – allein das prüft das Verwaltungsgericht. Letztlich ist die Frage der Rückkehrbereitschaft natürlich immer eine innere Entscheidung des Antragsstellers. Da Behörden und Gerichte nicht in den Menschen hineinsehen können, bleibt ihnen nur die Möglichkeit anhand äußerer Anzeichen zu entscheiden.

Wie Sie sicher wissen, ist der Zuzug ausländischer Staatsbürger aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland in den letzten Jahren stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund wird das Ermessen von den Ausländerbehörden und Botschaften derzeit zudem restriktiv ausgeübt.

Fazit: Es steht Ihnen frei Remonstration und Klage einzureichen. Die Erfolgsaussichten schätze ich als gering ein.

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