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Darf ein Nießbrauchsrechtnehmer gewerblich vermieten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Iris Acker
Stand: 08.12.2016

Frage:

Bei einem Wohnungseigentum innerhalb einer Gemeinschaft ist infolge eines Nießbrauchrechts eine gewerbliche Vermietung in der Gewerbeeinheit durch den Nießbrauchrechtsnehmer erfolgt. Diese Art der Vermietung hätte die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedurft. Dieses führt nun zu Kosten, die zu Lasten des Gewerbeeigentümers führt.

Wer hätte die Zustimmung einholen müssen bei den anderen Eigentümern? Der Nießbrauchrechtnehmer oder der Eigentümer?

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Antwort:

Wenn gesichert ist, dass die gewerbliche Vermietung eine unzulässige Nutzung des Sondereigentums darstellt und daher der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedurfte, spielt es praktisch keine Rolle durch wen die unzulässige Nutzung vorgenommen wird, also durch den Nießbrauchsberechtigten oder den Eigentümer der Wohnung selber. Entscheidend ist, dass die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Nutzungsänderung durch einen Beschluss oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden musste (vgl. § 15 WEG٭).

Einen entsprechenden Beschluss oder eine  Vereinbarung der Wohnungseigentümer kann grundsätzlich nur der Eigentümer mit einem entsprechenden Antrag in der WEG-Versammlung stellen. Ein Nießbrauchsberechtigter kann in dieser Versammlung allenfalls als Vertreter des Eigentümers auftreten, sofern er wirksam bevollmächtigt ist.

   * § 15 WEG Gebrauchsregelung

(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.

(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.

(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.



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