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Sonderkündigungsrecht des Telefonanschlusses bei verübergehender Unterbringung in einem Pflegeheim

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.11.2016

Frage:

Meine Lebensgefährtin lebte über 12 Jahre bei mir in meiner Eigentumswohnung und hatte damals ihren Telefonanschluss von ihrem Anbieter mitgebracht. Ihr Hausarzt hat vor ca. 2 Jahren eine beginnende Demenz bei ihr festgestellt. Ein Betreuungsantrag beim Amtsgericht Schweinfurt hatte zur Folge, dass eine Betreuerin für meine Lebensgefährtin bestellt wurde. Hätte ich vorher gewusst, dass ich mir damit selbst ein Bein gestellt habe, würde ich dies jetzt anders machen. Diese sogen. Berufsbetreuerin hat sich von Anfang an nur für das Bankkonto und die Rente interessiert. Hat sich über 5 Monate nicht um die Bedürftige gekümmert. Mit verschiedenen Beschwerten beim Vormundschaftsgericht habe ich leider auch kein Gehör gefunden. Am 03.06. wurde meine Lebensgefährtin dann auf Gerichtsbeschluss hin in ein Alten- und Pflegeheim eingewiesen und wurde bis längstens 30.11. genehmigt. Dieses Datum ist für meine Frage von besonderer Bedeutung.

Die Betreuerin hat mir einige Tage später eine E-Mail mit der Frage geschickt, ob ich den Telefonanschluss übernehmen möchte, sonst müsste sie diesen sofort kündigen. Da ich abgelehnt habee, hat sie diese Kündigung auch sofort erledigt und mir den Text der Kündigung per Email gesendet.

Sie hat das Sonderkündigungsrecht wegen Krankheit und Umzug in ein Heim angewendet. Das Telefon war dann 2 Tage später fest gesperrt. Nun habe ich im Internet erfahren, dass ein Sonderkündigungsrecht in diesem Falle nur Anwendung findet, wenn die betroffene Person auf Dauer in ein Heim umzieht und dort ihren neuen Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in diesem Pflegeheim wurde aber nur bis 30.11.2016 vom Amtsgericht Schweinfurt genehmigt. Ob eine Verlängerung noch ausgesprochen wird ist noch nicht bekannt, da die Betreuerin mit den Söhnen und mir nicht darüber spricht. Es müsste doch bei diesem Sonderkündigungsrecht ein Vergehen auf jeden Fall vorliegen, hat doch bis heute noch kein Umzug stattgefunden.

Es wurde von der Betreuerin nur die Postanschrift beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Meiner Lebensgefährtin wurde auch noch nicht bei mir gekündigt, es befinden sich noch viele ihrer Möbelstücke hier in meinen Räumen. Man kann also nicht von einem Umzug sprechen. Da die Betreuerin auch gleichzeitig von Beruf Rechtsanwältin ist, sollte sie doch über das Sonderkündigungsrecht Bescheid wissen.

Ich versuche schon seit mehreren Wochen bezüglich Sonderkündigungsrecht beim Telefonanbieter eine Antwort zu bekommen, habe aber wohl nicht den richtigen Ansprechpartner oder Email-Adresse gefunden.

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Antwort:

Die vom Gericht eingesetzte Betreuerin hat ausschließlich die Pflicht sich für die Interessen der von ihr Betreuten einzusetzen. Dazu zählen vorrangig auch die wirtschaftlichen Interessen.

Da Ihre Lebensgefährtin nach der Einweisung in das Pflegeheim den Telefonanschluss in Ihrer Wohnung nicht mehr nutzen kann, liegt es im ihrem wirtschaftlichen Interesse, dass der Vertrag so schnell wie möglich gekündigt wird. Sie selbst hatten an einer Fortführung des Vertrages kein Interesse und ein entsprechendes Angebot nicht angenommen.

Die Betreuerin hat somit alles richtig gemacht und durch die Kündigung die anfallenden Kosten reduziert. Sollte diese wider Erwarten später in die Wohnung zurückkehren, kann zudem ohne Probleme erneut ein Telefonanschluss beantragt werden. Der Betreuerin kann mithin kein Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht werden.

Ob der Kündigungswunsch von dem Telefonanbieter akzeptiert wird, liegt allein in deren Entscheidungsmacht. Es spricht allerdings alles dafür, dass hier ein dauerhaft angelegter Umzug in das Pflegeheim vorliegt. So hat die Betreuerin Ihre Lebensgefährtin beim Einwohnermeldeamt offiziell mit der neuen Adresse im Pflegeheim umgemeldet. Dort ist derzeit auch ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Melderechts, da sie sich überwiegend im Pflegeheim aufhält. Zudem steht derzeit nicht fest, dass sie das Pflegeheim Ende des Monats wieder verlassen wird.

Danach ist davon auszugehen, dass der Telefonanbieter die Sonderkündigung zu recht akzeptiert hat.

Da Sie selbst wegen des gekündigten Anschlusses auch in keiner Rechtsbeziehung zum Anbieter stehen und auch nicht von ihrer Lebensgefährtin bevollmächtigt sind, werden Sie von dort aus auch keine weiteren Auskünfte erhalten. Weitere Aktivitäten in dieser Hinsicht machen mithin keinen Sinn und sollten von Ihnen auch nicht weiter verfolgt werden.



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