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Unzufrieden mit Rechtsvertretung: Welche Möglichkeiten habe ich?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 18.05.2017

Frage:

Ich habe mich von meiner Lebenspartnerin getrennt. Wir haben zusammen einen 8-jährigen Sohn. Die Mutter nahm das Kind mit und verlangte Unterhalt. Ich kontaktierte eine Anwältin und fragte, was mich ein Sorgerechtsstreit kosten würde. Anwaltspflicht besteht ja nicht. Sie antwortete 1200.- €. Daraufhin legte Sie mir eine Honorarvereinbarung zum Unterschreiben vor, was ich auch tat.  Sie empfahl mir, das Umgangsrecht gerichtlich klären zu lassen.

Nach meinem Auftrag hat sie die Angelegenheit eine Woche verschleppt und gab an, keine Adresse der Anwaltsgegenseite gehabt zu haben, was aber so nicht stimmte. Zwischenzeitlich hat die Gegenseite einen Verfahrensbeistand für den Sohn erwirkt und Sorgerechtsklage erhoben. Die Mutter entzog das Kind weiterhin und in der ersten Verhandlung kam meine Anwältin sogar zu spät. Vor der Verhandlung hat man mir Schriftstücke der Gegenseite hingelegt, ohne dass man uns nach Erscheinen meiner Anwältin Gelegenheit zur Besprechung gegeben hätte. Der Verfahrensbeistand war gegen mich und sagte sogar Unwahrheiten über mich aus. Meine Anwältin vertrat mich im Prozess so gut wie gar nicht. Ich wollte ein Wechselmodell, das die Richterin aber ablehnte. Das BGH Urteil von Februar 2017 interessierte niemanden, auch nicht meine eigene Anwältin.

Es wurden zwei Prozesse geführt (Umgangs- und Sorgerecht), aber in einem Aufwasch behandelt. Am Ende des Prozesses wurde mitgeteilt, dass die Verhandlung sinngemäß für beide Klagen gelte. Im Prozess wurde von der Gegenseite eine unwahre eidesstattliche Versicherung abgegeben, aber von meiner Anwältin kam keine Reaktion. Nach dem Urteil musste mein Sohn zu seiner Mutter, er weinte bitterlich und sagte im Beisein meiner Anwältin, dass er auf keinen Fall zur Mutter geht, weil sie laut ist und ihn auch schlagen würde. Er könne sich auch nicht gegen sie wehren.

Meine Anwältin war hilflos, hatte keine Lösung und schickte uns ohne Hilfe weg. Sie hat mir aber immer versichert, dass die Mutter so nicht durchkommt, dass die Anschuldigungen mir gegenüber nicht gut bei Gericht ankommen würden und dass ich mir keine Sorgen machen müsse. Seine Mutter würde das Aufenthaltsbestimmungsrecht nie bekommen, da sie als Anwältin ja auch noch da wäre. Ich habe infolge des verlorenen Prozesses die Partnerschaft mit ihr beendet.

Nun habe ich Rechnungen von 3000.-€, sie verweigert aber die Herausgabe der Akten und meiner eidesstattlichen Versicherung bis ich alles beglichen habe. Auch eine einstweilige Verfügung gegen diese Zurückhaltung habe ich nicht erwirken können, obwohl in der Verhandlung festgestellt wurde, dass die Anwältin die Unwahrheit gesagt hatte. Die Richterin meinte, ich könne ja alles von dem Gericht nachfordern und eine neue eidesstattliche Versicherung schreiben.

Ich möchte auf keinen Fall die Rechnungen in voller Höhe bezahlen und die Anwältin zusätzlich wegen Nichttätigkeit, bewusster schlechter Vertretung und Absprache mit der Gegenseite verklagen. Diese Anwältin ist Fachanwältin für Familienrecht und übt selbst Verfahrensbeistand für das Gericht aus, was sie immer betonte. Habe ich Chancen gegen sie?

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Antwort:

Was die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter angeht, möchte ich Ihnen von einem Vorgehen gegen die Rechtsanwältin abraten. Insoweit hätten Sie schlechte Karten. In späteren Streitigkeiten um das Sorge- oder Umgangsrecht würde das – sofern das Familiengericht oder die Kindesmutter davon Kenntnis haben – mittelbar bzw. unmittelbar immer gegen Sie stehen: Sie wären dann als Querulant verschrien.

 

Was die Rechnungen der Rechtsanwältin angeht:

Sofern in den Angelegenheiten Sorge- und Umgangsrecht nur nach den gesetzlichen Gebühren hätte abgerechnet werden dürfen, hätte die Rechtsanwältin alleine abrechnen dürfen:

 

Sorgerecht:

Einstweilige Verfügung und Vertretung in der Hauptsache ab dem 01.08.2013

Verfügungsstreitwert, § 41 Satz 2 FamGKG: 1.500,00 Euro

Hauptsachestreitwert, § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG: 3.000,00 Euro

1.3 Verfahrensgebühr gem. gem. § 13 3100 VV RVG aus Streitwert: 1.500,00 Euro; 149,50 Euro

1.2 Terminsgebühr gem. § 13 3104 VV RVG aus Streitwert: 1.500,00 Euro; 138,00 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale gem VV 7002 RVG            20,00 Euro

1.3 Verfahrensgebühr gem. gem. § 13 3100 VV RVG aus Streitwert: 3.000,00 Euro; 261,30 Euro

1.2 Terminsgebühr gem. § 13 3104 VV RVG aus Streitwert: 3.000,00 Euro; 241,20 Euro

Post- und Telekommunikationspauschale gem. VV 7002 RVG           20,00 Euro

Zwischensumme 830,00 Euro

 

Mehrwertsteuer 157,70 Euro

Gesamt           987,70 Euro

 

Die Beratungsgebühr von EUR 230,00 wäre auf die Verfahrensgebühr anzurechnen gewesen, § 34 Abs. 2 RVG.

 

Umgangsrecht:

Einstweilige Verfügung und Vertretung in der Hauptsache ab dem 01.08.2013

Verfügungsstreitwert, § 41 Satz 2 FamGKG: 1.500,00 Euro

Hauptsachestreitwert, § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG: 3.000,00 Euro

Rechtsanwaltsgebühren Umgangsrecht gesamt (s. o.): 987,70 Euro

 

Der von der Rechtsanwältin nunmehr abgerechnete Betrag von aufgerundet Euro 5.820,00 zu diesen vier Verfahren übersteigt den Gesamtbetrag der gesetzlichen Vergütung von Euro 1.975,40 erheblich.

 

Wichtig ist daher, auf was sich die Honorarvereinbarung bezieht und ob sie wirksam ist. Sie haben nach § 810 BGB auch einen Anspruch auf Einsicht in die Honorarvereinbarung mit Verweis darauf, dass Sie keine Ausfertigung der Vereinbarung erhalten haben. Sie sollten, soweit und solange die Rechtsanwältin Ihnen diese Einsicht verweigert, von einem Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB in Bezug auf die Gebühren Gebrauch machen.

Die beiden letzten Rechnungen vom 21. März 2017 sind zurzeit nicht schlüssig: es ergibt sich daraus nicht, was die Rechtsanwältin gemacht haben will, da die Anlagen fehlen. Zudem ergibt sich daraus nicht, ob die dort genannten Beträge zusätzlich zu denen Beträgen aus den Zwischenabrechnungen vom 20. Februar 2017 geltend gemacht werden oder ob sich die in Rechnung gestellten Posten zum Teil decken: dafür sprechen die sich überschneidenden Zeiträume. Bitte weisen Sie die Rechtsanwältin auf die fehlenden Anlagen hin und verlangen Sie, dass Ihnen diese zur Überprüfung zugesendet werden.

Sofern eine wirksame Honorarvereinbarung sowohl zum Sorge- als auch zum Umgangsrecht sowohl jeweils in Bezug auf das Hauptsacheverfahren als auch in Bezug auf das vorläufige Verfahren existiert, haben Sie gegen die Rechtsanwältin, wenn diese die Anlagen zu den Rechnungen vom 21. März 2017 vorlegt, leider schlechte Karten. Der Bundesgerichtshof sieht beispielsweise bei mittleren Streitwerten die Grenze zur Sittenwidrigkeit erst bei einem 9- bis 10-fachen der gesetzlichen Gebühren als überschritten an (BGH NJW 2003, 3486; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.8.2014, Az.: 2 U 2/14 mit Verweis darauf in einem Streit um Gebühren in Ehe- und Familiensachen). Dass die Rechtsanwältin Ihnen gesagt hat, dass maximal EUR 1.200,00 anfallen würden, werden Sie nicht beweisen können, weil Sie nicht Ihr eigener Zeuge sein können. Insoweit wird immer die schriftliche Honorarvereinbarung gegen Sie sprechen.

In Bezug auf die Vorschussrechnung für die erbrechtliche Beratung: hier sollten Sie, da das Mandat ja beendet wurde, eine Endabrechnung von der Rechtsanwältin verlangen. Nach § 34 RVG darf der Rechtsanwalt für eine erste Beratung nicht mehr als Euro 190,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von einem Verbraucher verlangen, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.




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   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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