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Schadensersatzanspruch gegenüber Betreuer wegen verspätet herausgegebener Informationen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.05.2017

Frage:

Mein Vater war Nießbrauchnehmer einer vermieteten Immobilie und wurde von einem Berufsbetreuer vertreten. Am 15.07.2012 verstarb mein Vater und der Nießbrauch erlosch.

Die gesamten Betreuungsunterlagen (einschließlich Akten zum Haus) übergab der Betreuer meiner Schwester, obwohl er wusste, dass wir im Streit liegen.

Meine Schwester übergab mir die Unterlagen erst Ende 2013. Da stellte ich fest, dass der Betreuer für mehrere Jahre keine Nebenkostenabrechnung für die vermietete Wohnung gemacht hatte. Weil die jährlichen Ablesungen fehlten, war ich auch nicht mehr in der Lage, Abrechnungen zu erstellen. Auch hatte der Mieter wegen Mietmängel starke Mietabzüge gemacht, ohne dass ich das wusste.

Die Schädigung trat nach dem Tod meines Vaters auf.

Ende 2015 habe ich Klage eingereicht, aber nicht als Vertreter der Erbengemeinschaft, sondern als Einzelperson. Ist da der Anspruch schon verjährt? War der Betreuer nicht verpflichtet, mir die Unterlagen zeitnah herauszugeben?

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Antwort:

Leider geben Sie keine klaren Informationen, wie sich die Erbfolge nach dem Tode Ihres Vaters gestaltet hat. Nach Ihren Angaben unterstelle ich jedoch, dass kein Testament vorgelegen hat und die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Damit liegt dann eine Erbengemeinschaft (mindestens) mit Ihrer Schwester vor.

Der Betreuer war gem. § 2029 BGB verpflichtet, die Betreuungsunterlagen an die Erbengemeinschaft und nicht nur an einen einzelnen Miterben herauszugeben. Soweit eine physische Übergabe an alle Miterben schwierig oder aufwendig ist, könnten z.B. alle Miterben schriftlich der Herausgabe an nur einen Miterben zustimmen. Hier hat sich der Betreuer fehlerhaft verhalten. Für einen sich daraus ergebenden Schaden muss er aufkommen.

Inhaber des Schadensersatzanspruches insbesondere auch hinsichtlich der unterlassenen Nebenkostenabrechnungen ist die Erbengemeinschaft. Nur diese kann daher entsprechende Ansprüche geltend machen. Macht ein einzelner Miterbe diese Ansprüche geltend, kann er nur eine Leistung an die Erbengemeinschaft, aber nicht an sich selbst beantragen.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres in dem der Gläubiger von den einen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs.1 BGB). Die Erbengemeinschaft hat durch Ihre Schwester mit Übergabe der Unterlagen Kenntnis über die durchgeführte Betreuung erhalten, so dass für Ansprüche der Erbengemeinschaft die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres der Übergabe zu laufen beginnt. Für die Erbengemeinschaft als Anspruchsinhaber dürfte damit mit Ablauf des Jahres 2015 Verjährung eingetreten sein.

Leider liegt eine solche Klage der Erbengemeinschaft bzw. für die Erbengemeinschaft nicht vor, da Sie mit der Klage 2015 wahrscheinlich eine Leistung an sich selbst und nicht an die Erbengemeinschaft beantragt haben.

Ob Sie persönlich als einzelner Miterbe Schadensersatzansprüche geltend machen können, möchte ich sehr zurückhaltend bewerten. Entsprechende Urteile zu vergleichbaren Situationen finden sich in den juristischen Datenbanken nicht. Unmittelbar aus dem Betreuungsverhältnis besteht ein solcher Schadensersatzanspruch nicht, da eine Verpflichtung des Betreuers nur gegenüber der Erbengemeinschaft – nicht aber gegenüber einem einzelnen Miterben besteht.

Ob die Voraussetzungen eines deliktischen Anspruches nach § 823 Abs. 1BGB vorliegen, möchte ich ebenfalls bezweifeln, denn der Betreuer hat ein Recht der Erbengemeinschaft, nicht aber des einzelnen Miterben verletzt. Weiter müsste dargelegt werden, dass der eingetretene Schaden – hier die Verjährung – kausal auf der Pflichtverletzung des Betreuers beruht. Das erscheint zumindest zweifelhaft, da Sie die Unterlagen nach Ihren eigenen Angaben Ende 2013 erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine Klage der Erbengemeinschaft gegen den Betreuer noch nicht verjährt gewesen. Kausal für den Eintritt der Verjährung wurde sodann das spätere Nichthandeln sowie die fehlerhafte Klageeinlegung 2015.



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