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Fitnessstudio anwtortet nicht auf E-Mail: Trotzdem bezahlen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 29.02.2016

Frage:

Ich habe einen Fitnessstudiovertrag nicht gekündigt weil ich die Kündigungsfrist nicht kannte. Daher habe ich dem Studio eine E-Mail geschrieben, in der ich nachgefragt habe, wie lange diese denn sei. Ich habe allerdings keine Antwort erhalten und die Sache vergessen. Nun ein Jahr später drohen diese mit Inkasso. Die Streitsumme beträgt 360 Euro.

Muss ich das bezahlen?

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Antwort:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verträge, die man mit einem Fitnessstudio schließt, rechtlich als Mietverträge einzuordnen. Der Grund ist, dass der Kunde in erster Linie die Gebrauchsüberlassung der in den Räumen zur Verfügung gestellten Geräte wünscht. Es gelten daher die §§ 535 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die Regelungen über die Miete.

Nach § 542 BGB endet das Mietverhältnis entweder nach Ablauf der bestimmten Zeit, für des eingegangen ist oder es kann mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.
Bei Verträgen mit Fitnessstudios ist es in der Regel üblich, dass diese mit einer Vertragslaufzeit von mindestens 12, meistens jedoch 24 Monaten geschlossen werden. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10) auch unproblematisch zulässig. In diesem Fall kann dann entweder zum Ende der Laufzeit gekündigt werden oder, wenn eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr (§ 542 Abs. 2 BGB).

Leider machen Sie keine Angabe dazu, ob Ihr Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit abgeschlossen wurde. Ich gehe aber davon aus, dass es mindestens ein Jahresvertrag war, der zum Ende der Laufzeit gekündigt werden konnte. Nun beschreiben Sie, Sie wussten die Kündigungsfrist nicht und hätten diese per unbeantworteter E-Mail angefragt. Ob dieses ausreichen würde.

Die Kündigung eines Vertrages ist eine rechtlich bedeutsame Erklärung, die einen gültigen Vertrag beendet. Es ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Empfänger nachweisbar (etwa per Einschreiben) zugegangen sein muss. Insoweit hätte eine Kündigung nur mit einem ausdrücklichen Schreiben, beispielsweise „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erfolgen müssen. Durch Ihre E-Mail an das Studio ist der Vertrag daher nicht wirksam gekündigt worden.

Das Fitnessstudio bzw. dessen Betreiber könnten sich höchstens nach § 280 BGB schadenersatzpflichtig in Höhe der geforderten Summe gemacht haben, da Ihre E-Mail nicht beantwortet wurde. Das halte ich allerdings für eher abwegig, da sich die Kündigungsfristen in der Regel aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Auf diese werden entweder bei Vertragsschluss überreicht, sind den Unterlagen beigefügt oder über einen Hinweis im Vertrag im Internet einsehbar. Alternativ wäre es, wie dargelegt, auch möglich gewesen, zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu kündigen.

Ich denke, den geforderten Betrag müssen Sie, sofern er korrekt berechnet wurde, wohl zahlen. Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit besteht, dass der Vertrag nach wie vor ungekündigt ist und weiter läuft. Diese Frage sollten Sie klären, wenn Sie nicht möchten, dass weitere Kosten auf Sie zukommen.



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